Urteil des BGH, Az. 1 StR 158/05

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, wiedereinsetzung, frist, strafbarkeit, wirksamkeit, irrtum, bestandteil, stand, rücknahme)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 158/05
vom
31. Mai 2005
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Betruges
- 2 -
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2005 beschlossen:
1. Die Anträge der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-
rigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der
Revision werden zurückgewiesen.
2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Stuttgart vom 30. April 2004 werden als unzulässig ver-
worfen.
3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu
tragen.
Gründe:
Die Angeklagten hatten im Anschluß an die Verkündung des Urteils des
Landgerichts am 30. April 2004 den Rechtsmittelverzicht erklärt. Neun Monate
später haben sie mit Schreiben vom 8. Februar 2005 Revision eingelegt und
beantragt, ihnen Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einle-
gung der Revision zu gewähren.
Sie begründen dies damit, ihre Rechtsmittelverzichtserklärung beruhe
auf einem Irrtum zur Strafbarkeit wegen Betruges und der Rechtsmittelverzicht
sei Bestandteil einer Urteilsabsprache gewesen. Beides kann nicht zum Erfolg
führen. Die Revisionen sind unzulässig, weil sie verspätet eingelegt wurden
(§ 341 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO). Die Wiedereinsetzungsanträge haben kei-
nen Erfolg; insoweit ist zu differenzieren:
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1. Soweit vorgebracht wird, der Rechtsmittelverzicht sei in der irrigen
Annahme erfolgt, der Schuldspruch wegen Betruges sei sachlich-rechtlich zu-
treffend, während der Bundesgerichtshof im Parallelverfahren "S. " später
(Beschluß vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04) eine Strafbarkeit wegen Betruges
verneint habe, handelt es sich lediglich um einen Motivirrtum. Ein solcher Irr-
tum ist ohne Einfluß auf die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (vgl. BGH
NStZ-RR 2004, 341; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2). Insoweit ist
zugleich jede Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausge-
schlossen.
2. Soweit geltend gemacht wird, der Rechtsmittelverzicht sei Bestandteil
einer Urteilsabsprache gewesen - und weiter unterstellt, es sei keine qualifi-
zierte Belehrung erfolgt - wäre der Rechtsmittelverzicht zwar unwirksam gewe-
sen (Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs
vom 3. März 2005 - GSSt 1/04). Den Angeklagten hätte danach noch die ein-
wöchige Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) zur Verfügung
gestanden.
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Der hierauf gestützte Wiedereinsetzungsantrag wäre indes unbegrün-
det. In der Unkenntnis des Angeklagten oder seines Verteidigers von bisheri-
ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit des abgespro-
chenen Rechtsmittelverzichts (oder gar von dem genannten Beschluß des
Großen Senats für Strafsachen) liegt keine Verhinderung im Sinne des § 44
Satz 1 StPO (BGH - Großer Senat - aaO; vgl. auch BGH, Beschluß vom 19.
April 2005 - 5 StR 586/04). Unstatthafte Einwirkungen sind weder glaubhaft
gemacht noch sonst vorgetragen.
Nack Wahl Kolz
Elf Graf