Urteil des BGH vom 29.06.2010, 4 StR 145/10

Entschieden
29.06.2010
Schlagworte
Rüge, Akten, Stpo, Nachteil, Grund, Antrag, Anhörung, Nachprüfung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 145/10

vom

29. Juni 2010 in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Juni 2010 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. Mai 2010 bemerkt der Senat zu der Rüge, das Urteil sei nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht worden, dass die unterschriebene Fassung des Urteils - einschließlich Seite 16 - fristgerecht zu den Akten gelangt ist und lediglich der Leseabschrift, die Grundlage der den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteilsfassung war, diese Seite fehlte; die Rüge ist daher unbegründet.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ernemann Solin-Stojanović Cierniak

Franke Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil