Urteil des BGH vom 06.12.2007, IX ZR 284/03

Entschieden
06.12.2007
Schlagworte
Eröffnung des konkurses, Rechtskräftiges urteil, Masseschuld, Berlin, Buchstabe, Anstellungsvertrag, Höhe, 1995, Vorstand, Masseverbindlichkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Versäumnisteilurteil und Schlussurteil im schriftlichen Verfahren

IX ZR 284/03 Verkündet am: 6. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 2

Ansprüche eines Vorstandsmitglieds auf Überbrückungsgeld und betriebliche

Altersversorgung sind mit dem vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Anstellungskörperschaft erdienten Anteil Konkursforderung und mit

dem während des eröffneten Verfahrens entstandenen Anteil Masseschuld.

BGH, Versäumnisteil- u. Schlussurteil v. 6. Dezember 2007 - IX ZR 284/03 - KG Berlin

LG Berlin

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Vill und die Richterin Lohmann gegenüber dem Beklagten zu 2 auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember

2007 und gegenüber dem Beklagten zu 1 auf das am 29. Oktober 2007 geschlossene schriftliche Verfahren

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 3. Juli 2003, berichtigt durch Beschluss vom

15. August 2003, im Kostenpunkt und zu Nummer 4 des Ausspruchs (Altersruhegeld und Witwengeld) insgesamt sowie zu

Nummer 2 g) des Ausspruchs (Überbrückungsgeld) insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger war seit dem 1. Januar 1988 leitend für die K. AG

tätig, bis zu ihrem Formwechsel als Geschäftsführer, nachher als zeitweilig alleiniger Vorstand. Zuletzt wurde der Kläger für eine Amtsdauer vom 1. Juni

1993 bis zum 31. Mai 1998 bestellt. Den Anstellungsvertrag des Klägers für

diese Amtsperiode unterzeichneten die Beteiligten am 18. Dezember 1992, wobei die Gesellschaft durch ihren Aufsichtsratsvorsitzenden, den Beklagten zu 1,

vertreten wurde.

2Zu Anfang des Jahres 1995 geriet die K. AG in wirtschaftliche

Schwierigkeiten. Die Abberufung des Klägers aus dem Vorstand zum 30. Januar 1995 wurde durch rechtskräftiges Urteil für unwirksam erklärt. Am 5. April

1995 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet und der Beklagte zu 2 zu ihrem Verwalter ernannt.

3Der Kläger erhebt gegen den Konkursverwalter Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag. Soweit für die Revision noch von Interesse, verlangt er Überbrückungsgeld für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis zum 31. März 2004 (vom Ende

des Anstellungsvertrages bis zum Erreichen der Altersgrenze) sowie Altersruhe- und Witwengeld für die Zeit nach dem 31. März 2004.

4Das Landgericht hat Ansprüche des Klägers auf Überbrückungsgeld antragsgemäß als Masseschuld zur Tabelle festgestellt. Auf die Berufung des Beklagten zu 2 hat das Berufungsgericht die Feststellung dahingehend geändert,

dass der Kläger nur Konkursgläubiger sei, und zwar in Höhe von 451.264,33 €.

Dagegen hat der Senat die Revision des Klägers zugelassen, mit welcher dieser den Berufungsantrag (Berufungsurteil S. 19 Buchst. g) auf Zahlung von

455.108,59 nebst Zinsen weiterverfolgt.

5Den Anspruch des Klägers auf Altersruhegeld nach dem 31. März 2004

und die Versorgung seiner Witwe hat das Landgericht mit festen Monatsbeträgen von 11.327,58 DM beschränkt auf den Ausfall nach abgesonderter Befrie-

digung und unter Vorbehalt des Erlebens als Masseschuld zur Tabelle festgestellt, wobei sich die Beträge des Überbrückungsgeldes und des Altersruhegeldes für die Witwenversorgung auf die Hälfte ermäßigten. Auf die Berufung des

Beklagten zu 2 hat das Oberlandesgericht die Klage in diesem Punkt - auch für

die gesamte Witwenversorgung - abgewiesen. Hiergegen wendet sich die insoweit vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers mit dem Ziel,

nach den zuletzt in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen und Hilfsanträgen

zu Buchstabe h (Ruhegehalt) und Buchstabe i (Witwenversorgung) - jeweils

Seite 20 des Berufungsurteils - zu erkennen, weiterhin hilfsweise, insoweit das

landgerichtliche Teilurteil vom 21. Januar 1999 in Nummer 2 Buchstabe h (Ruhegehalt seit dem 1. April 2004) und Buchstabe i (Witwenversorgung) seines

Ausspruchs wieder herzustellen.

6Der Beklagte zu 1 ist an dem weiteren Rechtsstreit nur noch wegen der

Kosten der beiderseitig erhobenen und nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden rechtskräftig aberkannten Ansprüche beteiligt.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision des Klägers ist begründet. Sie ist gemäß §§ 555, 331 ZPO

gegenüber dem in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsmäßiger Ladung

nicht vertretenen Beklagten zu 2 durch Versäumnisteilurteil zu bescheiden, welches jedoch auf sachlicher Prüfung beruht (BGHZ 37, 79, 81 f). Gegenüber

dem Beklagten zu 1 ergeht wegen des noch offenen Kostenpunktes mit Zustimmung beider Teile Schlussurteil im schriftlichen Verfahren. Eine Entscheidung in der Sache selbst ist nach dem festgestellten Streitverhältnis gegenüber

beiden Beklagten derzeit nicht möglich.

I.

8Anspruch des Klägers auf Überbrückungsgeld vom 1. Juni 1998

bis zum 31. März 2004

91. Das Berufungsgericht hat den im Anstellungsvertrag begründeten, anderweitig nicht abgedeckten Anspruch des Klägers auf Überbrückungsgeld bis

zur Vollendung des 65. Lebensjahres nur als Konkursforderung zur Tabelle

festgestellt, weil der Kläger hierfür nach dem Ende seiner Anstellung keine Gegenleistung mehr zu erbringen gehabt habe.

102. Diese Auffassung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Ansprüche

aus einem vor Konkurseröffnung erteilten Ruhegehaltversprechen hat das Bundesarbeitsgericht nach Konkurseröffnung zwar im Allgemeinen als Konkursforderungen beurteilt (BAGE 60, 32, 34 = ZIP 1989, 319). Zutreffend hat es aber

dann, wenn das Arbeitsverhältnis nach Konkurseröffnung fortdauerte, die während des Verfahrens zeitanteilig erdiente Rente als Masseschuld gemäß § 59

Abs. 1 Nr. 2 KO gewertet (BAGE 57, 152, 157; zustimmend Kübler/Prütting/Pape, Insolvenzordnung § 55 Rn. 58; a.A. MünchKomm-InsO/Hefermehl,

2. Aufl. § 55 Rn. 192).

11Dieser Aufteilungsgedanke entspricht auch der neueren gesetzlichen

Regelung in § 55 Abs. 1 Nr. 2 und § 108 Abs. 2 InsO, die in der letztgenannten

Vorschrift nur klarstellende Bedeutung hat (so der Regierungsentwurf zur Insolvenzordnung, Begründung zu § 122, BT-Drucks. 12/2443 S. 147; zum Aufteilungsprinzip im Schrifttum Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 56). Er gilt allgemein

für die Abgrenzung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO

und § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO aus der betrieblichen Altersversorgung nach dem

Erreichen des Ruhestandsalters und für vertraglich vereinbarte Überbrückungsgelder, die der Dienstherr für den Fall der Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages dem Angestellten bis zum Erreichen des Ruhestandsalters schuldet.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Aufteilungsgedanken in jüngerer Zeit ferner

auf die im Blockmodell bei Altersteilzeit erarbeiteten Ansprüche

übertragen (BAGE 114, 13, 16). Dem schließt sich der Senat an. Hieraus ergibt

sich zugleich, dass es nicht darauf ankommt, ob der Dienstherr nach der Konkurseröffnung von dem leitenden Angestellten noch die Erfüllung seines Vertrages zugunsten der Konkursmasse verlangt hat. Im Streitfall waren Dienste des

Klägers infolge seiner vorkonkurslichen Kündigung nach diesem Zeitpunkt nicht

mehr entgegen genommen worden. Der Anstellungsvertrag war jedoch wegen

der Unwirksamkeit dieser Kündigung auch nach Konkurseröffnung zu Lasten

der Masse erhalten geblieben. Dies reicht nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO zweite

Alternative dafür aus, um die später gemäß § 615 BGB noch entstandenen

Lohn-, Übergangs- und Versorgungsansprüche in den Rang von Masseverbindlichkeiten zu erheben.

123. Der Antrag des Klägers auf Überbrückungsgeld vom 1. Juni 1998 bis

zum 31. März 2004 ist nicht spruchreif. Eine genaue rechnerische Feststellung

dieses Anspruchs ist derzeit nicht möglich, weil offen ist, ob dem Kläger bereits

bei erster Anstellung vom 1. Januar 1988 sogleich eine Versorgungszusage

erteilt worden ist (vgl. dazu auch Anlage B 2 vom 31. Mai 1988). Bisher ist auch

nicht gemäß § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. BGHZ 147, 29, 38) festgestellt worden, ob

die vom Beklagten zu 2 angezeigte Masseunzulänglichkeit eingetreten ist. In

diesem Fall wäre der Anspruch auf Überbrückungsgeld in zeitanteiliger Höhe

nur als Masseverbindlichkeit zur Tabelle festzustellen; ansonsten ist der Beklagte zu 2 insoweit zur Zahlung zu verurteilen.

13Im zweiten Berufungsdurchgang wird im Übrigen die Höhe des Anspruchs wegen der bisher für den Zeitpunkt der letzten Berufungsverhandlung

gemäß § 65 Abs. 2, § 69 KO vorgenommenen Abzinsung neu zu berechnen

sein, weil die Erlebensbedingung für den gesamten Zeitraum dieses Anspruchs

jetzt feststeht. Ferner ist der Anspruch auf eventuelle Witwenversorgung für

diesen Zeitraum erledigt.

II.

14Anspruch des Klägers auf Altersruhegeld und Witwenversorgung

nach dem 31. März 2004

151. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Ansprüche des Klägers

auf Altersruhegeld und Witwenversorgung seien anders als das Überbrückungsgeld insolvenzgesichert und daher nach § 9 Abs. 2 BetrAVG mit Eröffnung des Konkursverfahrens auf den Träger der Konkurssicherung übergegangen; dem Kläger fehle die Aktivlegitimation.

162. Auch diese Auffassung des Berufungsgerichts trifft nicht zu. Eine bei

Konkurseröffnung noch verfallbare Anwartschaft ist nicht insolvenzgesichert.

Dies gilt selbst dann, wenn sie bei Fortdauer des Anstellungsverhältnisses im

Verlaufe des Konkursverfahrens unverfallbar wird (vgl. Blomeyer/Otto, Gesetz

zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 3. Aufl. § 7 Rn. 142, 144;

Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung § 7

Rn. 4332; Griebeling, Kassler Handbuch zum Arbeitsrecht 2. Aufl. Nr. 2.9

Rn. 751; siehe auch BAGE 57, 152, 157). Die gesetzliche Unverfallbarkeit der

klägerischen Ansprüche auf Altersversorgung ist hier erst 1998 eingetreten,

spätestens mit dem Ablaufen des Anstellungsvertrages am 31. Mai 1998. Die in

den Anstellungsverträgen des Klägers enthaltene Bestimmung, nach welcher er

in seinen Versorgungsansprüchen so gestellt werden sollte, als ob er bereits

zehn Jahre als Vorstand der Konkursschuldnerin tätig gewesen sei, ändert an

diesem Ergebnis nichts. Denn nur vertraglich unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht insolvenzgesichert (BAG 31, 45,

49; 78, 279, 284; 79, 370, 374; BAG NZI 2001, 607).

173. Das Berufungsurteil kann danach auch zur Altersversorgung des Klägers und seiner Witwe keinen Bestand haben. Die Forderungszuständigkeit für

diese Ansprüche ist dem Kläger verblieben. Für die Aufteilung dieses Anspruchs in eine Masseverbindlichkeit und Konkursforderung gilt der gleiche

Schlüssel wie für das vertragliche Überbrückungsgeld bis zur Vollendung des

65. Lebensjahres.

18Sollte sich das Berufungsgericht im zweiten Durchgang von der angezeigten Masseunzulänglichkeit überzeugen, ist der Gesamtanspruch nach § 69

KO zu schätzen und anteilig als Masseschuld zur Konkurstabelle festzustellen.

Der Senat hat die bloße Sicherung nach § 67 KO zwar bisher in Fällen für geboten erachtet, in denen der Versorgungsbeginn noch nicht erreicht worden war

(vgl. BGHZ 113, 207, 212; 136, 220, 223). Ein solcher Fall liegt jedoch jetzt

nicht mehr vor, weil der Kläger im März 2004 das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Für den Schätzwert gemäß § 69 KO bleiben - anders als nach dem Vergleichsvorschlag des Senates vom 8. März 2007 - die Umstände zur Zeit der Konkurseröffnung 3 Abs. 1 KO) maßgebend (BGHZ 113, 207, 215 unter II. 3. d am

Ende).

19Besteht bisher keine Masseunzulänglichkeit, kann der Beklagte zu 2 für

die anteilige Masseverbindlichkeit entsprechend dem landgerichtlichen Teilurteil

gemäß § 258 ZPO zur wiederkehrenden Zahlung verurteilt werden, während

der vorkonkurslich erdiente Anteil der Versorgungsansprüche auch hier in einem Gesamtbetrag gemäß § 69 KO zu schätzen und zur Konkurstabelle festzustellen ist.

Fischer Raebel Kayser

Vill Lohmann

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 21.01.1999 - 34 O 396/98 -

KG Berlin, Entscheidung vom 03.07.2003 - 2 U 1737/99 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil