Urteil des BGH vom 31.01.2013, AnwZ (Brfg) 49/12

Entschieden
31.01.2013
Schlagworte
Rechtsanwaltschaft, Hauptsache, Ermessen, Abweisung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 49/12 vom

31. Januar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

hier: Erledigung der Hauptsache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Berichterstatterin Richterin Dr. Fetzer

am 31. Januar 2013

beschlossen:

Das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom

16. Mai 2012 ist wirkungslos.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Beklagte hat mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 die Zulassung des

Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO) widerrufen. Nach Abweisung seiner dagegen gerichteten Klage hat der

Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, diesen Antrag jedoch nicht

begründet. Während des laufenden Zulassungsverfahrens hat der Kläger auf

seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Die Beklagte hat infolgedessen seine Zulassung bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

II.

2Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173

Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Klarstellung auszusprechen, dass

das angefochtene Urteil wirkungslos geworden ist (vgl. Eyermann/Happ,

VwGO, 13. Aufl., § 124a Rn. 78). Über die Kostentragung ist gemäß § 112c

Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach

ist auszusprechen, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Denn sein Zulassungsantrag wäre bei streitigem Fortgang des Verfahrens gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO

als unzulässig zu verwerfen gewesen, weil er seinen Antrag nicht binnen der

zweimonatigen Begründungsfrist 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4

VwGO) begründet hat. Damit wäre eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht in Betracht gekommen.

3Diese Entscheidung trifft gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO der

Berichterstatter. Die genannten Bestimmungen gelten infolge der Verweisungsregelung des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die im Zulassungsverfahren entsprechend anwendbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2006, 360

m.w.N.), auch für das dem Berufungsprozess vorgeschaltete Zulassungsverfahren (OVG Berlin-Brandenburg, aaO; vgl. auch Eyermann/Geiger, aaO, § 87a

Rn. 2).

III.

4Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO.

Fetzer

Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 16.05.2012 - I AGH 10/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil