Urteil des BGH vom 03.11.2009, IX ZB 239/08

Aktenzeichen: IX ZB 239/08

BGH (vergleich, zustellung, zpo, hauptsache, rechtsmittel)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 239/08

vom

3. November 2009

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer

und Dr. Pape

am 3. November 2009

beschlossen:

Der Rechtsbeschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

1Der Rechtsbeschwerdeführer hat das Rechtsmittel in der Hauptsache für

erledigt erklärt. Der gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO belehrte Rechtsbeschwerdegegner hat der Erledigungserklärung nicht innerhalb von zwei Wochen seit

der Zustellung des Schriftsatzes widersprochen. Deshalb ist über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Beschluss zu entscheiden.

2Die Kosten sind dem Rechtsbeschwerdeführer aufzuerlegen, weil dieser

die Kostentragung in dem am 24. März 2009 vor dem Oberlandesgericht Frank-

furt am Main mit dem Rechtsbeschwerdegegner geschlossenen Vergleich

übernommen hat.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG Offenbach am Main, Entscheidung vom 10.09.2007 - 8 IN 128/07 -

LG Darmstadt, Entscheidung vom 23.09.2008 - 23 T 224/07 + 23 T 137/08 -

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Leitsatzentscheidung

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