Urteil des BGH vom 12.12.2012, 1 StR 517/12

Entschieden
12.12.2012
Schlagworte
Rechtliches gehör, Bundesanwaltschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 517/12

vom

12. Dezember 2012

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

hier: Anhörungsrüge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2012 beschlossen:

Es bleibt bei dem Beschluss des Senats vom 24. Oktober 2012,

durch den die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts München II vom 5. Juli 2012 als unbegründet verworfen worden ist.

Gründe:

1Der Senat hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 5. Juli 2012 durch Beschluss vom 24. Oktober 2012

gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

2Bei dieser Entscheidung lagen dem Senat die Schriftsätze des Verteidigers vom 10. Juli 2012 und vom 30. August 2012, mit denen die Revision eingelegt bzw. begründet wurde, sowie der Antrag des Generalbundesanwalts

vom 4. Oktober 2012 vor. Nicht zur Kenntnis gelangt war dem Senat der auf

den Antrag des Generalbundesanwalts erwidernde Schriftsatz des Verteidigers

vom 15. Oktober 2012, der zwar an den Bundesgerichtshof gerichtet, jedoch an

ein Faxgerät der Bundesanwaltschaft versendet worden war und erst am

30. Oktober 2012 beim Bundesgerichtshof eingegangen ist.

3Es kann offen bleiben, ob dadurch, dass dieser Schriftsatz dem Senat

nicht vorlag, der Anspruch der Angeklagten auf ausreichendes rechtliches Gehör verletzt wurde. Das weitere Vorbringen des Verteidigers in den Schriftsätzen vom 15. Oktober 2012 und vom 7. Dezember 2012 gibt jedenfalls keinen

Anlass zu einer Änderung der Entscheidung. Der Senat war aufgrund der erho-

benen Sachrüge ohnehin zu einer umfassenden Prüfung des Urteils gehalten.

Diese Prüfung hat auch die im Schriftsatz vom 15. Oktober 2012 fokussierten

Umstände umfasst. Die vom Landgericht gestellte negative Kriminalprognose

weist keinen Rechtsfehler auf.

Nack Rothfuß Sander

Cirener Radtke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil