Urteil des BGH, Az. IX ZB 260/03

BGH (schuldner, zpo, italien, vorsätzlich, treuhänder, eröffnung, fortbildung, darlehen, versicherung, umstand)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 260/03
vom
17. März 2005
in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
am 17. März 2005
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer
des Landgerichts Augsburg vom 24. Oktober 2003 wird auf Ko-
sten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 4.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Schuldner beantragte am 21. Dezember 1999 die Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Gewährung von Restschuldbefreiung.
Die in Ziff. VIII Nr. 1 des beigefügten Vermögensverzeichnisses gestellte Frage
nach Grundstücken, Eigentumswohnungen, Erbbaurechten und Rechten aus
Grundstücken verneinte er. In dem nach Verfahrenseröffnung erstatteten Be-
richt führte der Treuhänder aus, daß ein der Zwangsvollstreckung unterliegen-
des Vermögen nicht vorhanden sei; dies gelte insbesondere für Grundstücke
und grundstücksgleiche Rechte. Erst aufgrund einer im Prüfungstermin an den
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Treuhänder gerichteten Frage der Gläubigerin konnte schließlich ermittelt wer-
den, daß der Schuldner Grundvermögen bei Pasiano (Italien) besitzt. Auf An-
trag der Gläubigerin im Schlußtermin hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht -
die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO versagt, weil der
Schuldner in dem nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Vermögensver-
zeichnis vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht habe. Das Landgericht hat
die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Schuld-
ner mit seiner Rechtsbeschwerde.
II.
Die gemäß §§ 7 InsO, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO von Gesetzes wegen
statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-
richts ist auch weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer ein-
heitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Die von der Rechtsbeschwerde gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO darge-
legte Rechtsfrage, ob die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290
Abs. 1 Nr. 6 InsO eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchti-
gende Wirkung der falschen oder unvollständigen Angaben voraussetzt, hat
der Senat mit Beschluß vom 23. Juli 2004 (IX ZB 174/03, WM 2004, 1840,
1841) verneint. Von dieser Auslegung ist auch das Landgericht bei seiner Ent-
scheidung ausgegangen. Anhaltspunkte dafür, daß die unvollständigen
Schuldnerangaben von vornherein als bedeutungslos für die Befriedigung der
Insolvenzgläubiger erscheinen (vgl. BGH, aaO S. 1842), liegen nicht vor. Die
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anwesenden Vertreter der Gläubigerin haben noch im Schlußtermin keine
Freigabe erklärt, sondern entschieden, daß der Grundbesitz verwertet werden
soll.
2. Das Landgericht ist auch nicht, wie die Rechtsbeschwerde weiter gel-
tend macht, von der in BGHZ 156, 139, 147 abgedruckten Entscheidung des
Senats vom 11. September 2003 abgewichen. Danach trifft zwar den Gläubiger
im Versagungsverfahren die sogenannte Feststellungslast. Das Beschwerde-
gericht hat aber keine Beweislastentscheidung getroffen, sondern es ist zu der
Überzeugung gelangt, daß der Schuldner die Immobilie mit Vorbedacht nicht in
das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat. Im Rahmen seiner tatrichterli-
chen Würdigung hat es auf den Umstand hingewiesen, daß der Schuldner
nicht dargelegt habe, in welcher Höhe das angeblich mit Bezug auf das Grund-
stück besicherte Darlehen derzeit valutiere. Hierbei hat es auch nicht gegen
den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen. Denn der Schuldner hat in
der eidesstattlichen Versicherung vom 24. September 2002 entgegen der Be-
hauptung der Rechtsbeschwerde nicht erklärt, daß er "nach wie vor" die Rück-
zahlung des Darlehens schulde. Das Beschwerdegericht durfte die Bezugnah-
me auf den Schuldschein vom 15. November 1998 als unergiebig für die Frage
nach der derzeitigen Valutierung ansehen.
3. Eine Zulassung des Rechtsmittels zur Fortbildung des Rechts kommt
nicht in Betracht. Gegenteiliges folgt entgegen der Auffassung der Rechtsbe-
schwerde nicht aus dem Umstand, daß der Schuldner schließlich Auskünfte zu
seinem Grundbesitz in Italien erteilt hat. Das Bayerische Oberste Landesge-
richt hat bereits mit Beschluß vom 17. April 2002 (NZI 2002, 392, 393 f; zust.
HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 290 Rn. 15a) ausgeführt, daß die Rest-
schuldbefreiung nicht wegen Mängeln der mit dem Antrag auf Eröffnung des
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Verbraucherinsolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung eingereichten
Unterlagen versagt werden kann, wenn der Schuldner noch im Eröffnungsver-
fahren seine ursprünglichen nicht vorsätzlich falschen Angaben gemäß § 305
Abs. 3 Satz 1 InsO oder § 307 Abs. 3 Satz 1 InsO korrekt ergänzt oder berich-
tigt. Zur Begründung hat das Bayerische Oberste Landesgericht insbesondere
darauf hingewiesen, daß die Vorlage der in § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 307 Abs. 1
InsO genannten Verzeichnisse nicht buchhalterischen Zwecken dient, sondern
- insbesondere, was das Vermögens- und das Gläubigerverzeichnis betrifft -
der Entlastung des Insolvenzgerichts und der Information der Gläubiger über
die Grundlagen der geplanten Schuldenbereinigung. Es darf nicht der Beurtei-
lung des Schuldners unterliegen, Angaben zu unterlassen, weil sie vermeintlich
"für die Gläubiger uninteressant" sind (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004, aaO
S. 1841). Durch die zitierten Beschlüsse ist die Rechtslage, soweit für die vor-
liegende Entscheidung von Bedeutung, hinreichend geklärt (vgl. hierzu BGH,
Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, NJW 2002, 2945, 2946; v. 11. September
2003 - IX ZB 65/03, ZInsO 2003, 897). Hier hat der Schuldner nach Auffassung
der Vorinstanzen im Schuldenbereinigungsverfahren vorsätzlich falsche Anga-
ben gemacht, obwohl er in seinem Eröffnungsantrag bestätigt hatte, daß ihm
der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO bekannt war. Er hat sie auch
nicht im Eröffnungsverfahren berichtigt, so daß der Zweck der Vorlage des
Vermögensverzeichnisses nicht mehr in vollem Umfang erreicht werden konn-
te. Außerdem hat der Schuldner nicht von sich aus das unvollständig vorgeleg-
te Vermögensverzeichnis ergänzt. Dem von der Gläubigerin im Prüfungstermin
vom 27. Juni 2000 nach Grundbesitz in Italien befragten Treuhänder gab er
vielmehr nur unzulängliche Auskünfte, so daß die Abnahme der eidesstattli-
chen Versicherung angeordnet und durchgeführt werden musste. Schließlich
hat der Schuldner das angebliche Darlehen, das auf dem Grundbesitz abgesi-
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chert sein soll, nicht in das von ihm gefertigte Verzeichnis der Gläubiger und
der gegen ihn gerichteten Forderungen aufgenommen. Bei dieser Sachlage
stellt sich das Verhalten des Schuldners von vornherein nicht als ein ganz un-
wesentlicher Verstoß dar (vgl. BT-Drucks. 12/7302, S. 188, zu § 346k; BGH,
aaO S. 1841 f; OLG Celle ZVI 2002, 29 zur Nichtangabe von Einkünften, die
unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen).
Auf weiteres kommt es danach nicht mehr an.
Fischer
Ganter
Raebel
Kayser
Cierniak