Urteil des BGH, Az. IX ZB 158/10

IX ZB 158/10

vom

30. Juli 2010

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Grupp

am 30. Juli 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Münster vom 19. Januar 2010 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

1. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil diese nicht

durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt

worden ist (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

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2. Die Rechtsbeschwerde ist zudem nicht statthaft.

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Stellt der Insolvenzschuldner einen Antrag auf Vollstreckungsschutz

nach der Regelung des § 765a ZPO, wird das Insolvenzgericht funktional als

Vollstreckungsgericht tätig (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 34/06,

WM 2008, 171, 172 Rn. 10). Der Rechtsmittelzug richtet sich dann nach den

allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (BGH, Beschl. v. 5. Februar

2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834, 835). Gegen die Entscheidung des Insol-

venzgerichts als Vollstreckungsgericht findet folglich die sofortige Beschwerde

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statt (§ 793 ZPO), während die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur dann

mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist, wenn diese durch das Beschwerde-

gericht ausdrücklich zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

ZPO), woran es im vorliegenden Fall fehlt.

Ganter Raebel Kayser

Lohmann

Grupp

Vorinstanzen:

AG Münster, Entscheidung vom 17.11.2009 - 78 IK 7/06 -

LG Münster, Entscheidung vom 19.01.2010 - 5 T 843/09 -