Urteil des BGH vom 30.07.2010, IX ZB 158/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 158/10

vom

30. Juli 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Grupp

am 30. Juli 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Münster vom 19. Januar 2010 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

11. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil diese nicht

durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt

worden ist (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

22. Die Rechtsbeschwerde ist zudem nicht statthaft.

3Stellt der Insolvenzschuldner einen Antrag auf Vollstreckungsschutz

nach der Regelung des § 765a ZPO, wird das Insolvenzgericht funktional als

Vollstreckungsgericht tätig (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 34/06,

WM 2008, 171, 172 Rn. 10). Der Rechtsmittelzug richtet sich dann nach den

allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (BGH, Beschl. v. 5. Februar

2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834, 835). Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht findet folglich die sofortige Beschwerde

statt (§ 793 ZPO), während die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur dann

mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist, wenn diese durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

ZPO), woran es im vorliegenden Fall fehlt.

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Grupp

Vorinstanzen:

AG Münster, Entscheidung vom 17.11.2009 - 78 IK 7/06 -

LG Münster, Entscheidung vom 19.01.2010 - 5 T 843/09 -