Urteil des BGH vom 26.11.2013, 3 StR 217/13

Entschieden
26.11.2013
Schlagworte
Erpressung, Freiheitsberaubung, Wagen, Beihilfe, Gewalt, Anschluss, Vollzug, überzeugung, Bargeld, Unterlassen
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 217/13

vom

26. November 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

wegen zu 1.-3.: erpresserischen Menschenraubes u.a. zu 4.: Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am

26. November 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig

beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und Y. wird

das Urteil des Landgerichts Rostock vom 21. Dezember 2012,

soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel

der Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte im Tatkomplex

2 wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit

schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung verurteilt ist.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten W. sowie die

Revision des Angeklagten S. werden verworfen.

Die Angeklagten W. und S. haben die Kosten ihrer

Rechtsmittel und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren

dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten B. , Y. und W. "wegen

erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in drei tateinheitlichen Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch

blieb, und in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung" (Tatkomplex 2) sowie "wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Köperverletzung und Freiheitsberaubung" (Tatkomplex 1) zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht Jahren

(B. ), fünf Jahren und zehn Monaten (Y. ) sowie vier Jahren und drei

Monaten (W. ) verurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen gefährlicher

Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren

und neun Monaten verurteilt. Es hat außerdem gegen B. und Y. eine

Adhäsionsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der

Angeklagten B. und Y. führen zur Aufhebung des Urteils hinsichtlich

dieser beiden Beschwerdeführer. Die Revision des Angeklagten W. führt zu

einer Änderung des Schuldspruchs. Im Übrigen bleibt sie - ebenso wie die Revision des Angeklagten S. - ohne Erfolg.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Nebenkläger

H. zuerst vom Angeklagten S. und in der Folgezeit auch von den anderen Angeklagten geschlagen, gefesselt und in einen Wagen verbracht. Der Angeklagte B. wollte auf diese Weise den Nebenkläger zu Schutzgeldzahlungen bewegen, womit auch die Angeklagten Y. und W. einverstanden waren. Dem Angeklagten S. ging es lediglich darum, den Nebenkläger

aus einem Lokal zu werfen. Es kam ihm gelegen, dass die anderen Angeklagten den Nebenkläger in ihre Gewalt bringen wollten, um von diesem Schutzgeld

zu erpressen, wobei er sich allerdings nicht vorstellte, dass diese dabei auch

gefährliche Werkzeuge verwenden würden. Die Angeklagten B. , Y.

und W. verbrachten den Nebenkläger H. daraufhin in ein andernorts

gelegenes Anwesen. Dort verlangten sie von ihm die Zahlung von 2.000 €, wobei sie ihn wechselweise und einvernehmlich schlugen oder mit dem Tod bedrohten. Der Nebenkläger wurde dabei auch mit einem Besenstiel geschlagen,

der dadurch in zwei Teile zerbrach (Tatkomplex 1).

3In seiner Todesangst gab der Nebenkläger H. vor, von dem Nebenkläger K. Geld zu bekommen, und erzählte den drei Angeklagten, dieser verfüge über einen Wagen von erheblichem Wert. Die Angeklagten beschlossen

daraufhin, die Erpressung auf K. zu erstrecken und sich auch in den Besitz

des Wagens zu bringen. Mit Hilfe des H. lockten sie K. auf einen Parkplatz, erlangten unter Bedrohung mit körperlicher Misshandlung das Auto und

die Autoschlüssel, fesselten ihn mit Kabelbindern und verbrachten ihn ebenfalls

zu dem Anwesen. Dort zwangen sie ihn durch Schläge, bei seiner Lebensgefährtin anzurufen und diese zu beauftragen, dem Nebenkläger H. den Kraftfahrzeugbrief auszuhändigen. Dementsprechend erhielten die Angeklagten alsbald auch die Wagenpapiere. Darüber hinaus forderten die Angeklagten von

K. die Zahlung von 15.000 €. Als den Angeklagten bewusst wurde, dass es

keine erfolgversprechende Möglichkeit mehr gab, die beiden Nebenkläger zur

Übergabe weiterer Vermögenswerte zu bringen, ließen sie diese frei (Tatkomplex 2).

41. Revisionen der Angeklagten B. und Y.

5Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachbeschwerde Erfolg,

so dass es auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht ankommt. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

6Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt,

das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn

die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkoder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe

Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (BGH, Urteil vom

7. Februar 2013 - 3 StR 503/12, juris Rn. 10 mwN). Nach diesen Maßstäben ist

die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, denn sie unterlässt die hier notwendige

Erörterung eines naheliegenden Falschbelastungsmotivs des Angeklagten W.

.

7Der Angeklagte B. hat keine Angaben zur Sache gemacht und im

letzten Wort seine Anwesenheit am Tatort bestritten. Der Angeklagte Y.

hat den Tatvorwurf ebenfalls bestritten. Das Landgericht stützt seine Überzeugung im Wesentlichen auf die Aussage des Mitangeklagten W. . Dieser hatte bereits vor Eröffnung des Hauptverfahrens im Rahmen einer mündlichen

Haftprüfung ein umfassendes Geständnis abgelegt und die Mitangeklagten

B. und Y. als Mittäter benannt. Im Anschluss an die Aussage war er

vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont worden. Im Hinblick auf

diese Angaben des Angeklagten W. hat das Landgericht jeweils die

Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 StGB angenommen (UA S. 7, 23, 25, 51,

53).

8Unter diesen Umständen hätte sich das Landgericht bei der Beweiswürdigung mit dem naheliegenden, für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage wesentlichen Gesichtspunkt auseinandersetzen müssen, dass sich der

Angeklagte W. mit seiner Aussage die Voraussetzungen und Vorteile der

Kronzeugenregelung 46b StGB) sichern wollte und damit der Versuchung

ausgesetzt war, Dritte deswegen wahrheitswidrig zu belasten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02, BGHSt 48, 161, 168; Beschluss

vom 23. Oktober 1991 - 5 StR 455/91, StV 1992, 98). Die Verurteilung der Angeklagten B. und Y. kann daher deinen Bestand haben.

9Damit ist die sofortige Beschwerde des Angeklagten Y. gegen die

Kostenentscheidung gegenstandslos.

102. Revision des Angeklagten W.

11Die auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zur Änderung des Schuldspruchs im Tatkomplex 2.

12Die Angeklagten brachten den Nebenkläger K. in ihre Gewalt, misshandelten und bedrohten ihn, um von ihm dessen Kraftwagen, die dazugehörenden Fahrzeugpapiere und auch Geld zu erlangen. Im Verlauf des länger

andauernden Tatgeschehens fesselten sie ihn mit Kabelbindern. Aufgrund der

Nötigungshandlungen übergab ihnen der Nebenkläger den Wagen und veranlasste die Übergabe der Wagenpapiere. Lediglich mit dem Bemühen, Bargeld

zu erlangen, blieben die Angeklagten erfolglos. Diese Teilakte einer sukzessiven Tatausführung stellen eine Tat im Rechtssinne dar. Der Angeklagte hat

sich deshalb einer (vollendeten) schweren räuberischen Erpressung schuldig

gemacht, die in Tateinheit mit dem erpresserischen Menschenraub, der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung steht.

13Ansonsten hat die Nachprüfung des Urteils keinen durchgreifenden

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Zwar hat das Landgericht, wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen ausgeführt hat, bei der Strafzumessung im Fall 1 der Urteilsgründe die Prüfung einer Strafrahmenverschie-

bung gemäß § 46b StGB unterlassen. Indes schließt der Senat aus, dass die

für diese Tat gefundene Freiheitsstrafe hierauf beruht.

14Der Erfolg der Revision ist nicht so wesentlich, dass es unbillig wäre, den

Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu belasten

473 Abs. 4 StPO).

153. Revision des Angeklagten S.

16Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, da die Nachprüfung des Urteils auf

Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Becker Pfister Schäfer

Mayer Spaniol

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil