Urteil des BGH vom 19.12.2006, 1 StR 551/06

Entschieden
19.12.2006
Schlagworte
Stpo, Nötigung, Gesamtstrafe, Bedrohung, Gabe, Aufhebung, Wahl, Rechtsmittel, Strafe, Treffen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 551/06

vom

19. Dezember 2006

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2006 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 19. Juli 2006 aufgehoben

a) im Fall III 2 der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen

versuchter Nötigung und Bedrohung verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt;

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass

eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen

des Angeklagten zu tragen. Über die verbleibenden Kosten des

Rechtsmittels sowie über die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin ist zugleich mit der Entscheidung über die Gesamtstrafe zu befinden.

Gründe:

Der Angeklagte wurde wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in 1

Tatmehrheit mit versuchter Nötigung und Bedrohung unter Einbeziehung der

Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom

30. September 1999 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs

Monaten verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision hat teilweise Erfolg. Im Übrigen bleibt das Rechtsmittel erfolglos.

1. Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter Nötigung 2

in Tateinheit mit Bedrohung verurteilt hat, hat der Senat, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, das Verfahren nach § 206a StPO wegen Verjährung eingestellt.

2. Die Einsatzstrafe von vier Jahren kann bestehen bleiben, da sie von 3

der Verfahrenseinstellung nicht berührt ist. Die nach alledem hinsichtlich des

Strafausspruchs allein gebotene Aufhebung der Gesamtstrafe erfolgt mit der

Maßgabe, dass die nunmehr nur noch gebotene Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe durch Beschluss gemäß §§ 460, 462 StPO

zu erfolgen hat.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil