Urteil des BGH vom 17.10.2005, 1 AGH 4/04

Entschieden
17.10.2005
Schlagworte
Antragsteller, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Haftpflichtversicherung, Widerruf, Verfügung, Antrag, Rechtsmittel, Verhandlung, Strafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 66/04 AnwZ (B) 16/05

vom

17. Oktober 2005

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, die

Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin

Kappelhoff

auf die mündliche Verhandlung am 17. Oktober 2005

beschlossen:

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes

Sachsen-Anhalt in Naumburg vom 25. Juni 2004 und

19. November 2004 werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr in den Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf insgesamt 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller ist seit 1990 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt - zuletzt bei dem Amtsgericht W. , dem Landgericht M.

und dem Oberlandesgericht N. - zugelassen.

2Mit Verfügung vom 29. April 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen gerichteten Antrag

auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Die

sofortige Vollziehung dieses Widerrufsbescheids ist angeordnet.

3Mit Verfügung vom 26. August 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft auch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9

BRAO wegen Nichtbestehens einer Haftpflichtversicherung widerrufen. Der

Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

4Gegen beide Entscheidungen richten sich sofortige Beschwerden des

Antragstellers, die der Senat zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

verbunden hat.

II.

5Die Rechtsmittel sind zulässig 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); sie haben jedoch keinen Erfolg.

61. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof angenommen, dass der Antragsteller sich bei Erlass der Widerrufsverfügung vom 29. April 2004 in Vermögensverfall befunden hat 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Darüber hinaus ist

davon auszugehen, dass sich an diesem Zustand bis heute nichts geändert

hat.

7Rechtsanwalt Z. hat gegen den Antragsteller am 23. Juni 2003 einen Mahnbescheid über eine Forderung von 72.965 aus einem Schuldanerkenntnis erwirkt (AG A. 3-7813255-0-9). Durch Teil-

Versäumnisurteil vom 26. Mai 2004 hat das Landgericht M. den Antragsteller verurteilt, an Roland W. 23.782,77 nebst Zinsen zu zahlen. Insolvenzanträge der BKK Gesundheit ( IN /04) sowie der KKH M.

( IN /04) hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. mit

Beschluss vom 16. August 2004 mangels Masse abgelehnt. Ein weiterer Insolvenzantrag ist am 17. Januar 2005 zurückgewiesen worden (AG M.

IN /04). Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Mai 2005 hat das Amtsgericht W. den Antragsteller wegen Untreue zum Nachteil von Mandanten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt.

8Das zuletzt genannte Urteil zeigt, dass der Widerruf der Anwaltszulassung zum Schutz der Rechtsuchenden geboten ist.

92. Gerechtfertigt ist ferner der Widerruf der Zulassung wegen Nichtbestehens einer Haftpflichtversicherung. Nach Mitteilung der bisherigen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Antragstellers endete der Versicherungsschutz am 8. Juni 2004. Dessen Fortbestehen oder den Abschluss einer

neuen Versicherung hat der Antragsteller nicht nachgewiesen.

Deppert Basdorf Ganter Ernemann

Salditt Kieserling Kappelhoff

Vorinstanz

AGH Naumburg v. 25.06.04 - 1 AGH 4/04

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil