Urteil des BGH vom 19.01.2005

BGH (stpo, abgabe, zweigstelle, staatsanwaltschaft, wohnsitzwechsel, voraussetzung, rückübernahme, bindungswirkung, aufnahme, anhörung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 433/04

2 AR 263/04

vom

19. Januar 2005

in den Strafvollstreckungssachen

gegen

hier: Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof

gemäß § 14 StPO

Az.: 21 VRs 17889/01 Staatsanwaltschaft Ingolstadt

Az.: 6 VRs 1731/00 Staatsanwaltschaft Bayreuth

Az.: BwR 8 Ls 21 Js 17889/01 Amtsgericht Ingolstadt

Az.: 7 Ds 6 Js 1731/00 Amtsgericht Bayreuth

Az.: 2 Ns 6 Js 1731/00 Landgericht Bayreuth

Az.: 2 NöStVK 702, 719/04 Auswärtige Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle

Donauwörth

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 19. Januar 2005 beschlossen:

1. Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entschei-

dungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus

dem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 13. November 2000

(2 Ns 6 Js 1731/00) beziehen, ist die Auswärtige Strafvoll-

streckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsge-

richt Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth zuständig.

2. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts durch

den Bundesgerichtshof für die Bewährungsaufsicht und die

nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafausset-

zung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Ingol-

stadt vom 19. Juni 2002 beziehen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"1. Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Ent-

scheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil

des Landgerichts Bayreuth vom 13. November 2000 beziehen, ist die vorle-

gende Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg.

Diese ist gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO mit der Aufnahme des Verurteilten

in die JVA Kaisheim für die Überwachung der Strafaussetzung zur Bewährung

aus allen Verurteilungen zuständig geworden und ist es auch nach der

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allen Verurteilungen zuständig geworden und ist es auch nach der Entlassung

des Verurteilten aus der Strafhaft geblieben (BGH NStZ-RR 2001, 343; Fischer

in KK StPO 5. Aufl. § 462 a Rdnrn. 11-13 m.w.N.). Diese allgemeine Fortset-

zungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung

des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgehoben. Danach ist zwar für die Ent-

scheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung in den Fällen des § 36

BtMG das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; jedoch ist die Frage, wel-

ches Gericht nach einer solchen Strafaussetzung die Bewährungsaufsicht zu

führen hat, in § 36 Abs. 5 BtMG nicht geregelt. Insoweit verbleibt es bei der

allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (BGHR BtMG § 36

Abs. 2 Zuständigkeit 1; BGH NStZ-RR 2001, 343).

Der vom vorliegenden Gericht aufgeführte Beschluss des Oberlandesge-

richts München ist mit der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs nicht vereinbar. Der zunächst erfolgten Abgabe der Bewährungsüberwa-

chung an das Amtsgericht Karlsruhe und der Rückübernahme der Bewäh-

rungsaufsicht nach erneutem Wohnsitzwechsel durch das Amtsgericht Bay-

reuth kam wegen deren Unzuständigkeit eine Bindungswirkung nach § 462 a

Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. StPO nicht zu (BGH NStZ-RR 2001, 343; vgl. auch

BGHR StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1).

2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den

Bundesgerichtshof nach § 14 StPO in Hinsicht auf die Bewährungsaufsicht und

die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Be-

währung aus dem Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 19. Juni 2002 bezie-

hen, liegen nicht vor, weil nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlan-

desgericht München insoweit das gemeinschaftliche obere Gericht der beteilig-

ten Gerichte ist. Die vollstreckungsrechtliche Regelung über die Zuständig-

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keitskonzentration nach § 462 a Abs. 4 StPO kann das Fehlen dieser zwingen-

den Voraussetzung des § 14 StPO für eine Zuständigkeitsbestimmung durch

den Bundesgerichtshof nicht ersetzen."

Dem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf die Senatsbe-

schlüsse vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00 = NStZ 2001, 110 und vom

10. April 2002 - 2 ARs 88/02 - an.

Rissing-van Saan Bode Otten

Rothfuß Roggenbuck