Urteil des BGH vom 19.01.2005, 2 ARs 433/04

Entschieden
19.01.2005
Schlagworte
Stpo, Abgabe, Zweigstelle, Staatsanwaltschaft, Wohnsitzwechsel, Voraussetzung, Rückübernahme, Bindungswirkung, Aufnahme, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 433/04 2 AR 263/04

vom

19. Januar 2005

in den Strafvollstreckungssachen

gegen

hier: Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof gemäß § 14 StPO

Az.: 21 VRs 17889/01 Staatsanwaltschaft Ingolstadt Az.: 6 VRs 1731/00 Staatsanwaltschaft Bayreuth Az.: BwR 8 Ls 21 Js 17889/01 Amtsgericht Ingolstadt Az.: 7 Ds 6 Js 1731/00 Amtsgericht Bayreuth Az.: 2 Ns 6 Js 1731/00 Landgericht Bayreuth Az.: 2 NöStVK 702, 719/04 Auswärtige Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 19. Januar 2005 beschlossen:

1. Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus

dem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 13. November 2000

(2 Ns 6 Js 1731/00) beziehen, ist die Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth zuständig.

2. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts durch

den Bundesgerichtshof für die Bewährungsaufsicht und die

nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 19. Juni 2002 beziehen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"1. Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil

des Landgerichts Bayreuth vom 13. November 2000 beziehen, ist die vorlegende Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg.

Diese ist gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO mit der Aufnahme des Verurteilten

in die JVA Kaisheim für die Überwachung der Strafaussetzung zur Bewährung

aus allen Verurteilungen zuständig geworden und ist es auch nach der

allen Verurteilungen zuständig geworden und ist es auch nach der Entlassung

des Verurteilten aus der Strafhaft geblieben (BGH NStZ-RR 2001, 343; Fischer

in KK StPO 5. Aufl. § 462 a Rdnrn. 11-13 m.w.N.). Diese allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung

des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgehoben. Danach ist zwar für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung in den Fällen des § 36

BtMG das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; jedoch ist die Frage, welches Gericht nach einer solchen Strafaussetzung die Bewährungsaufsicht zu

führen hat, in § 36 Abs. 5 BtMG nicht geregelt. Insoweit verbleibt es bei der

allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (BGHR BtMG § 36

Abs. 2 Zuständigkeit 1; BGH NStZ-RR 2001, 343).

Der vom vorliegenden Gericht aufgeführte Beschluss des Oberlandesgerichts München ist mit der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar. Der zunächst erfolgten Abgabe der Bewährungsüberwachung an das Amtsgericht Karlsruhe und der Rückübernahme der Bewährungsaufsicht nach erneutem Wohnsitzwechsel durch das Amtsgericht Bayreuth kam wegen deren Unzuständigkeit eine Bindungswirkung nach § 462 a

Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. StPO nicht zu (BGH NStZ-RR 2001, 343; vgl. auch

BGHR StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1).

2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den

Bundesgerichtshof nach § 14 StPO in Hinsicht auf die Bewährungsaufsicht und

die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 19. Juni 2002 beziehen, liegen nicht vor, weil nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht München insoweit das gemeinschaftliche obere Gericht der beteiligten Gerichte ist. Die vollstreckungsrechtliche Regelung über die Zuständig-

keitskonzentration nach § 462 a Abs. 4 StPO kann das Fehlen dieser zwingenden Voraussetzung des § 14 StPO für eine Zuständigkeitsbestimmung durch

den Bundesgerichtshof nicht ersetzen."

Dem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf die Senatsbeschlüsse vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00 = NStZ 2001, 110 und vom

10. April 2002 - 2 ARs 88/02 - an.

Rissing-van Saan Bode Otten

Rothfuß Roggenbuck

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