Urteil des BGH vom 11.10.2012

BGH: könig, menschenrechte

5 StR 384/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 11. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

hier: Anhörungsrüge

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2012

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss

des Senats vom 29. August 2012 wird kostenpflichtig zu-

rückgewiesen.

G r ü n d e

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des

Landgerichts Braunschweig vom 4. April 2012 mit Beschluss vom 29. Au-

gust 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen

hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 17. September 2012 eine Anhörungs-

rüge gemäß § 356a StPO erhoben.

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Revisionsbegründungsschrift

des Verurteilten war ebenso wie seine Stellungnahme vom 20. August 2012

zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts Gegenstand der Senatsbera-

tung (vgl. dazu BVerfG NJW 2012, 2334). Eine Verletzung rechtlichen Ge-

hörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen

oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört wor-

den wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbrin-

gen des Verurteilten übergangen. Umstände, die eine Anberaumung einer

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Revisionshauptverhandlung geboten hätten, lagen nicht vor. Die Vorschrift

des § 349 Abs. 2 StPO und ihre Anwendung im vorliegenden Fall verstoßen

weder gegen Art. 103 Abs. 1 GG noch gegen sonstige grundrechtsgleiche

Rechte oder Menschenrechte.

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König Bellay