Urteil des BGH vom 11.05.2005, XII ZB 161/02

Entschieden
11.05.2005
Schlagworte
Antragsteller, Höhe, Bfa, Versorgung, Abänderung, Ergebnis, öffentlich, Eintritt, Prüfung, Bewertung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 161/02

vom

11. Mai 2005

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen das

Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 3. September 2002 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß hinsichtlich des Versorgungsausgleichs

der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 31. August

1999, nicht 509,19 €, sondern 471,94 beträgt.

Der weitere Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 500

Gründe:

I.

Die Parteien haben am 10. April 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag

des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. Oktober 1945) ist der Ehefrau

(Antragsgegnerin; geboren am 4. Februar 1954) am 28. September 1999 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die

Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin

geregelt, daß es im Wege des Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu

Lasten der Versorgung des Antragstellers bei dem Niedersächsischen Lan-

desamt für Besoldung und Versorgung (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) auf dem

Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt

für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von

monatlich 533,42 €, bezogen auf den 31. August 1999, begründet hat.

Auf die hiergegen gerichtete Anschlußberufung des Antragstellers hat

das Oberlandesgericht die Entscheidung dahingehend abgeändert, daß der

monatliche Ausgleichsbetrag 509,19 beträgt. Dabei ist es nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. April 1981 bis

31. August 1999; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers bei

dem LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes

nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich 1.069,85

(= 2.092,44 DM) sowie der Antragsgegnerin bei der BfA in Höhe von monatlich

51,48 (= 100,68 DM), bezogen auf den 31. August 1999, ausgegangen.

Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit

der es weiterhin geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung

des Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien und die BfA haben sich im

Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,

2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist

ganz überwiegend nicht begründet.

1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es im Ergebnis

rechtlich nicht zu beanstanden, daß der Versorgungsausgleich auf der Grundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt worden ist.

Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung des

Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt

der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG in der Fassung

des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember

2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2

Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten

ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder

erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom

26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 256 ff. bzw.

259 ff.). Wie der Senat weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall

während der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt - der degressive

Versorgungsbestandteil nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht

unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfalls später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein

sollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - aaO

261).

Daß der Antragsteller vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren

25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2010 und damit zum bisher angenommenen En-

de der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG erreichen wird, gebietet keine

andere Bewertung.

Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragsgegnerin

durch das Quasi-Splitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragsgegnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001

bis zum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI.

Dies ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in

der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung

andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß

dem Antragsteller unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die

Hälfte der ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im

Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann -, müssen diese gegebenenfalls der Abänderung nach § 10 a

Abs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben.

2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrages beruht lediglich

darauf, daß der Antragsteller nach § 8 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 11. Februar 2004, zuletzt geändert durch Art. 5

Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 vom 17. Dezember 2004 (Nds. GVBl.

Nr. 44/2004 S. 664) seit 1. Januar 2005 keine Sonderzuwendung mehr erhält

(zur Anwendung des jeweils zur Zeit der Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 -

FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.).

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil