Urteil des BGH vom 14.10.2010, IX ZR 224/08

Entschieden
14.10.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Beschwerde, Zpo, Klausel, Abrede, Unterlagen, Zulassung, Willkür, Norm, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 224/08

vom

14. Oktober 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 14. Oktober 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

26. November 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 36.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich

543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt weder den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103

Abs. 1 GG) noch ihren Anspruch auf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3

Abs. 1 GG).

2Eine Gehörsverletzung kann nicht daraus abgeleitet werden, dass das

Berufungsgericht das Rechtsinstitut der ergänzenden Vertragsauslegung nicht

ausdrücklich erörtert hat. Denn die Klägerin hat diesen rechtlichen Gesichtspunkt selbst nicht angesprochen. Sie hat lediglich ausgeführt, es ergebe sich

aus der Natur des konkreten Schuldverhältnisses, dass zwischen der Klägerin

und der Gemeinschuldnerin eine Treuhandvereinbarung bestehe. Mit diesem

Gesichtspunkt hat sich das Berufungsgericht der Sache nach befasst.

3Die Beschwerde deckt auch keine willkürliche Beurteilung des Berufungsgerichts auf. Ob im Hinblick auf § 3 des Dienstleistungsvertrags, wie die

Beschwerde meint, ein Fall des § 305c Abs. 2 BGB vorlag, erscheint zweifelhaft. Das Berufungsgericht hat die fragliche Klausel dahin ausgelegt, dass sie

nicht für Buchgeld gelte; ihr könne nicht entnommen werden, dass das Eigenkonto, auf das die Klägerin den Gegenwert für bestellte Bargeldlieferungen

überwies, als Treuhandkonto geführt werden sollte. Damit hat das Berufungsgericht gerade keine Unklarheit der Klausel im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB angenommen. Seine Ausführungen, die (sonstigen) Unterlagen und die tatsächliche Handhabung gäben für die stillschweigende Abrede eines verdeckten

Treuhandkontos nichts Zwingendes her, stellen das eindeutige Auslegungsergebnis bezüglich des Dienstleistungsvertrags nicht in Frage. Selbst wenn man

aber die Voraussetzungen des § 305c Abs. 2 BGB für gegeben hielte, stellte die

Nichtanwendung dieser Norm lediglich einen "einfachen" Rechtsfehler dar, der

die Zulassung der Revision nicht rechtfertigte. Die besonderen Voraussetzungen von Willkür (vgl. BVerfGE 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1999, 207, 208;

BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590) liegen

nicht vor.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 21.12.2007 - 13 O 128/07 -

OLG Celle, Entscheidung vom 26.11.2008 - 4 U 32/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil