Urteil des BGH vom 27.11.2012, 3 StR 433/12

Entschieden
27.11.2012
Schlagworte
Beihilfe, Raub, Beendigung, Beute, Auto, Wohnung, Entwendung, Vogel, Wegnahme, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 433/12

vom

27. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. November 2012 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 11. Juni 2012, soweit es ihn betrifft,

mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum besonders

schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete

Revision des Angeklagten, die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts

gestützt ist, hat Erfolg.

2Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Daher kann das

Urteil insgesamt nicht bestehen bleiben.

3Nach den Feststellungen des Landgerichts verließen der Angeklagte und

seine beiden Tatgenossen gemeinsam den Tatort und ließen dort den von

ihnen - auch mit einem Holzknüppel - zusammengeschlagenen, blutenden und

stöhnenden Geschädigten auf dem Boden liegend zurück. Als die Täter zum

Pkw des Angeklagten liefen, hielt der Mitangeklagte T. A. , ein Bruder

des Angeklagten, sowohl das zuvor entwendete Handy des Geschädigten als

auch das diesem weggenommene Bargeld offen in der Hand. Dies bemerkte

(auch) der Angeklagte, der spätestens ab diesem Zeitpunkt Kenntnis davon

hatte, dass der Geschädigte beraubt worden war. Der Angeklagte fuhr anschließend mit den beiden anderen in Richtung der Innenstadt (von Duisburg).

Das entwendete Handy warf einer der Tatgenossen des Angeklagten während

der Fahrt aus dem Autofenster. Das entwendete Geld wurde im Pkw gezählt

und "später aufgeteilt". T. A. erhielt einen Teil des Geldes; "ob und in

welcher Höhe seine Begleiter an dem Geld partizipierten, ließ sich nicht mit Sicherheit feststellen". Das Landgericht hat diese Feststellungen rechtlich dahin

gewürdigt, dass sich der Angeklagte wegen Beihilfe zum besonders schweren

Raub strafbar gemacht habe, da er die Wegnahme des Geldes noch vor der

Beendigung der Tat bemerkt und seine beiden Mittäter gleichwohl vom Tatort

wegbefördert habe.

4Die bisherigen Feststellungen belegen diese rechtliche Würdigung nicht.

Vielmehr kann auf ihrer Grundlage nicht ausgeschlossen werden, dass der vom

Mitangeklagten T. A. begangene besonders schwere Raub beendet

war, als der Angeklagte diesen in Kenntnis der Entwendung des Handys und

des Geldes des Überfallenen mit der Beute vom Tatort wegfuhr.

5Allerdings ist zutreffend, dass Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung

regelmäßig auch noch nach Vollendung der Haupttat möglich ist (aA

LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 27 Rn. 39 ff.). Nach deren Beendigung ist

sie indes rechtlich ausgeschlossen; in Betracht kommen dann nur Anschlussdelikte nach §§ 257 ff. StGB (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 27 Rn. 6 mwN;

LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 56). Ob bei einem Raubdelikt Beendigung

eingetreten ist, richtet sich danach, ob hinsichtlich der Tatbeute noch irgendwelche direkte Eingriffsmöglichkeiten des Eigentümers oder eines Beobachters

bestanden hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 1999 - 1 StR

416/99, NStZ 2000, 31) oder die weggenommene Sache endgültig gesichert ist

(vgl. MüKoStGB/Sander, 2. Aufl., § 249 Rn. 38). Dies lässt sich hier auf der

Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen: Danach wurde der Geschädigte nachts gegen 00:30 Uhr in einer menschenleeren

Gegend überfallen und lag (zunächst) - schwer verletzt - auf dem Boden; sein

Handy war ihm weggenommen worden, so dass er telefonisch Hilfe nicht herbeirufen konnte. Seinen Schlüsselbund hatte er während des Kampfes mit den

Tätern verloren, so dass er weder sein in der Nähe abgestelltes Auto benutzen,

noch seine nahe gelegene Wohnung aufsuchen konnte. Danach ist jedenfalls

nicht ausgeschlossen, dass die Raubtat zum Zeitpunkt des Transports des Täters durch den Angeklagten (bereits) beendet war.

6Die Einheitlichkeit der Tat steht hier der Aufrechterhaltung der tateinheitlichen Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 353 Rn. 7a), so dass die Sache in

vollem Umfang der neuen Verhandlung und Entscheidung bedarf. Wegen der

Tatbestandsvoraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung mittels eines

hinterlistigen Überfalls 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB) weist der Senat auf seine Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 3 StR 146/12, vom 28. Juni 2011 - 3 StR 167/11

und vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 334/08, NStZ-RR 2009, 77 hin.

Becker Pfister Hubert

Schäfer Mayer

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Anmerkungen zum Urteil