Urteil des BGH, Az. V ZR 427/00

BGH (anlage, duldungspflicht, dienstbarkeit, grundstück, norm, vereinbarung, begriff, betrieb, errichtung, kabel)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 427/00
Verkündet am:
23. November 2001
Kanik,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 23. November 2001 durch die Richter Tropf, Schneider, Prof. Dr. Krüger,
Dr. Lemke und Dr. Gaier
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts München vom 18. Oktober 2000 wird auf Kosten der
Kläger zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger sind Eigentümer von zwei landwirtschaftlich genutzten
Grundstücken in F. Die Beklagte, ein Unternehmen der Energieversorgung,
besitzt aufgrund einer Anfang der 70er Jahre mit den Rechtsvorgängern der
Kläger getroffenen und durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesicher-
ten Vereinbarung die Befugnis, eines dieser Grundstücke zur Errichtung, zum
Betrieb und zur Unterhaltung einer Erdgasleitung nebst Zubehör in einem 10 m
breiten Schutzstreifen zu nutzen. Der Schutzstreifen betrifft dieses Grundstück
in einer Länge von 84 m. Die Kläger sind nach der Vereinbarung verpflichtet,
alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Bestand und den Betrieb der Leitun-
gen oder deren Zubehörs beeinträchtigen könnten. Sie sind insbesondere ge-
halten, den Schutzstreifen nicht zu überbauen, auf ihm nichts zu lagern, keine
Bäume oder tief wurzelnden Sträucher zu pflanzen und auf ihm keine Boden-
- 3 -
bearbeitung vorzunehmen, die über die übliche landwirtschaftliche Nutzung
des Grundstücks hinausgeht. Ferner ist in Forststrecken oder bei Aufforstung
rechts und links von der Rohrachse der Gasrohrleitung ein jeweils 2 m breiter
Geländestreifen stockfrei zu halten.
Im Jahr 1997 ließ die Beklagte gegen den Willen der Kläger im Bereich
des Schutzstreifens zwei Leerrohre einlegen, in die Lichtwellenleiterkabel
(LWL-Kabel) eingeblasen wurden. Diese Leitungen dienen seit dem Inkrafttre-
ten des Telekommunikationsgesetzes externen Zwecken. Aufgrund einer weite-
ren, 1994 mit den Klägern getroffenen Vereinbarung, die ebenfalls durch be-
schränkt persönliche Dienstbarkeit gesichert ist, ist die Beklagte befugt, auch
das zweite Grundstück zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung einer
Ferngasleitung in einem 10 m breiten Schutzstreifen zu nutzen. Die den Klä-
gern auferlegten Einschränkungen decken sich im wesentlichen mit den Ver-
einbarungen, die das andere Grundstück betreffen. Der Schutzstreifen durch-
schneidet das Grundstück in einer Länge von 140,5 m. Die Beklagte ließ 1997
in den Schutzstreifen ein zusätzliches Leerrohr mit einem LWL-Kabel für tele-
kommunikative Zwecke einziehen. Ein bereits beim Bau der Gasleitung mitin-
stalliertes Leerrohr ist ebenfalls mit einem LWL-Kabel bestückt, das zunächst
betriebsinternen Zwecken diente, seit Inkrafttreten des Telekommunikationsge-
setzes aber telekommunikativen Zwecken dient.
Nunmehr betreibt die Beklagte auf beiden Grundstücken zu demselben
Zweck den Einbau eines weiteren Schutzrohrbündels (acht Rohre für je zwei
120-faserige LWL-Kabel pro Rohr) in einem Abstand von 2,5 bzw. 4 m zu der
Gasleitung. Dem widersetzen sich die Kläger. Sie verlangen von der Beklag-
ten, es zu unterlassen, Telekommunikationskabel in das von ihr verlegte
- 4 -
Schutzrohrbündel einzublasen, und bereits installierte Schutzrohrbündel zu
beseitigen. Ferner begehren sie die Feststellung, daß die Beklagte zum Ersatz
des durch die Beseitigung der Rohre entstehenden Schadens verpflichtet ist.
Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der
- zugelassenen - Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter. Die Be-
klagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hält die Kläger für verpflichtet, die von der Be-
klagten betriebenen Rohrleitungen zur Aufnahme von LWL-Kabeln in dem be-
absichtigten Umfang zu dulden. Die Duldungspflicht ergebe sich aus § 57
Abs. 1 Nr. 1 TKG. Diese Vorschrift sei erweiternd dahin auszulegen, daß nicht
nur bereits vorhandene Leitungen oder Einrichtungen die Möglichkeit für den
Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien eröffneten, sondern
daß eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bereits dann begründet
werde, wenn das Energieversorgungsunternehmen für eine Neuverlegung von
Kabelrohren den durch Dienstbarkeit geschützten Bereich, in dem bisher schon
eine Versorgungsleitung verlegt ist, in Anspruch nimmt. Eine die Duldungs-
pflicht nach dieser Norm ausschließende dauerhafte zusätzliche Einschrän-
kung sei mit der Verlegung und Nutzung der Rohre nicht verbunden. Soweit die
Kläger durch die Verlegung der Rohre eine Behinderung der Feldbestellung,
beispielsweise durch Einschränkung einer Tiefenlockerung, der Anpflanzung
von Bäumen oder des Einbringens von Stangen zur Halterung von Pflanzen,
- 5 -
geltend machen, verweist das Berufungsgericht darauf, daß sie diese Ein-
schränkungen teilweise aufgrund der eingeräumten Dienstbarkeit hinzunehmen
hätten. Z.T. bestünden aber auch gar keine Einschränkungen, da die Maß-
nahmen im Rahmen üblicher landwirtschaftlicher Nutzung lägen und von der
Beklagten hinzunehmen seien.
II.
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Er-
gebnis stand.
Den Klägern stehen die geltend gemachten Abwehr- und Schadenser-
satzansprüche (§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB) nicht zu, weil sie nach § 57 Abs. 1
Nr. 1 TKG verpflichtet sind, die von der Beklagten in dem von der Dienstbarkeit
erfaßten Schutzstreifen verlegten Schutzrohrbündel und das Einblasen von
LWL-Kabeln in die Schutzrohre zu dulden. Dazu bedarf es keiner "erweitern-
den" Auslegung dieser Norm. Das folgt vielmehr unmittelbar aus der Bestim-
mung, so wie sie nach ihrem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang, in den sie
gestellt ist, zu verstehen ist.
1. Die Vorschrift setzt voraus, daß der Eigentümer eines Grundstücks
ohnehin eine Leitung oder Anlage infolge eines gesicherten Rechts des Ener-
gieversorgungsunternehmens zu dulden verpflichtet ist. Sie knüpft daran das
weitergehende Nutzungsrecht des Berechtigten für die Errichtung, den Betrieb
und die Erneuerung von Telekommunikationslinien, soweit damit keine dauer-
- 6 -
hafte zusätzliche Einschränkung der Nutzbarkeit des Grundstücks verbunden
ist.
a) Bezogen auf den konkreten Fall liegt es zunächst nahe, darauf abzu-
stellen, daß die Kläger kraft der durch Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung
zur Duldung der bestehenden Gasleitung verpflichtet sind. Allerdings stellen
sich bei dieser Sicht Zweifel ein, ob der Wortlaut der Norm die Annahme er-
laubt, daß der Betrieb der Gasleitung auch dazu berechtigen soll, davon ganz
unabhängige Telekommunikationslinien zu errichten und zu betreiben. Das
Berufungsgericht verkennt dies nicht und hebt im Ansatz zutreffend darauf ab,
daß nicht nur bestehende Leitungsrechte die weitergehende Duldungspflicht
auslösen können. § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG begünstigt auch denjenigen Energie-
versorger, der auf dem fremden Grundstück eine durch ein Recht gesicherte
Anlage unterhält. Es will aber unter dem Begriff der Anlage nicht den Schutz-
streifen, die Kabeltrasse als solche, fassen, sondern bleibt in der Sache doch
wieder, wenn auch jetzt unter dem Begriff der Anlage, bei den vorhandenen
Leitungen stehen. Damit greift das Berufungsgericht zu kurz.
b) Unter Anlage im Sinne der Norm ist im konkreten Fall der gesamte
von der Dienstbarkeit für die unterirdische Verlegung von Erdgasleitungen und
Zubehör geschützte Bereich, der sogenannte Schutzstreifen, einschließlich der
verlegten Rohre und Zubehöreinrichtungen zu verstehen (ebenso OLG Olden-
burg, NJW 1999, 957, 958; Ellinghaus, CR 1999, 420, 424; Hamm, MMR 1999,
165, 167; Möller, RdE 1999, 217, 220; Schuster, MMR 1999, 137, 140; Gep-
pert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation,
1998, S. 145; Nienhaus, Wegerechte für Telekommunikationslinien auf Privat-
grundstücken, 2000, S. 118 f; Schütz, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl.,
- 7 -
§ 57 Rdn. 27; a.A. OLG Düsseldorf NJW 1999, 956). Das ergibt sich aus fol-
gendem.
aa) Der Begriff der Anlage läßt vom Wortlaut her eine solche weite
Auslegung zu. Dem Berufungsgericht ist zwar zuzugeben, daß in § 1020 BGB
der Begriff der Anlage in einem engeren Sinne verwandt wird. Man versteht
darunter eine für eine gewisse Dauer bestimmte, von Menschenhand zur Be-
nutzung des Grundstücks geschaffene Einrichtung (vgl. Staudinger/Ring, BGB
[1994], § 1020 Rdn. 10; MünchKomm-BGB/Falckenberg, 3. Aufl., § 1020
Rdn. 8; Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 1020 Rdn. 3; wohl auch OLG
Düsseldorf, NJW 1999, 956). Der Gesetzgeber verbindet mit dem Anlagenbe-
griff jedoch nicht generell die Vorstellung, daß es sich um ein menschliches
Produkt, eine Einrichtung, handeln muß. So geht beispielsweise § 3 Abs. 5
Nr. 3 BImSchG von einem weiten Anlagenbegriff aus, wenn die Vorschrift dazu
auch Grundstücke zählt, die keine besonderen Einrichtungen aufweisen, sofern
von ihnen gleichwohl Emissionen ausgehen können (vgl. BT-Drucks. 7/179, S.
29). Auch in § 19 g WHG wird der - gesetzlich nicht definierte - Begriff der An-
lage (zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) weit ausgelegt. Auf das
Vorhandensein baulicher Anlagen, technischer Geräte, maschineller oder son-
stiger Teile, selbst auf einen "technischen Mindeststandard" soll es nicht an-
kommen (Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 19 g Rdn. 2 m.w.N.). So genügt auch
ein Platz, der nicht nur vorübergehend zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen genutzt wird, den Anforderungen an eine Anlage im Sinne der Norm
(Czychowski aaO m.w.N.). Anknüpfend an den weiten Anlagenbegriff im Bun-
desimmissionsschutzgesetz wird auch für das Strafrecht, im Bereich der Straf-
taten gegen die Umwelt, für einen weiten Anlagenbegriff eingetreten, so daß
ein Grundstück, von dem Luftverunreinigungen ausgehen, als Anlage im Sinn
- 8 -
des § 325 StGB aufgefaßt werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-
tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).
bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1
TKG entspricht der Gesetzessystematik. Da die Norm gesicherte Leitungen
oder Anlagen als Anknüpfungspunkte für die gesteigerte Duldungspflicht nennt,
muß unter einer Anlage etwas anderes zu verstehen sein als unter einer Ver-
sorgungsleitung. Anderenfalls bliebe für die Anlage kein Anwendungsbereich.
Das zeigt sich deutlich im vorliegenden Fall. Obwohl das Berufungsgericht am
Begriff der Anlage ansetzen will, erfaßt es doch nur die bestehenden Versor-
gungsleitungen als solche. Bei verständiger Würdigung kann daher Anlage nur
die Gesamtheit der Versorgungseinrichtung meinen, und zwar gerade nicht
beschränkt auf die technischen Gegenstände wie Rohre und Zubehöreinrich-
tungen, sondern einschließlich der für die Versorgung zweckbestimmten
Grundstücke oder Teilflächen, soweit deren Grenzen jedenfalls aus dem
Grundbuch ersichtlich sind und den Schutzbereich klar erkennen lassen (vgl.
Nienhaus, aaO, S. 117). Dem entspricht es, daß nach § 3 Abs. 1 der Verord-
nung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (in der Fassung
vom 12. Dezember 1996, BGBl. I, S. 1914) in Verbindung mit Nr. 2 des An-
hangs zu § 3 Abs. 1 der VO (BGBl. I, S. 3595) Gashochdruckleitungen unterir-
disch zur Sicherung ihres Bestandes und ihres Betriebes in einem Schutz-
streifen zu verlegen sind. Das veranschaulicht, daß dieser Schutzstreifen funk-
tional zu der Gesamtheit der Versorgungseinrichtung gehört.
cc) Entgegen der Auffassung der Revision entspricht dieses Verständ-
nis, zu dem im Ergebnis auch das Berufungsgericht kommt, dem Gesetzes-
zweck. Der Gesetzgeber war sowohl durch EG-rechtliche Vorschriften (insbe-
- 9 -
sondere durch die Richtlinie 96/19 der Kommission vom 13. März 1996, ABl EG
Nr. L 74, S. 13) als auch durch Art. 87 f GG gehalten, eine flächendeckend an-
gemessene und ausreichende Versorgung der Bevölkerung im Bereich der
Telekommunikation durch die Sicherstellung eines chancengleichen und funk-
tionsfähigen Wettbewerbs privater Anbieter zu gewährleisten (vgl. auch Be-
gründung zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes, BT-Drucks. 13/3609,
S. 1-2, 33-36). Zu einer raschen Herstellung eines flächendeckenden Netzes
terrestrischer Telekommunikationslinien sollten sowohl aus volkswirtschaftli-
chen Gründen als auch zur Gewährleistung eines ausgewogenen Wettbe-
werbs, den der Gesetzgeber zu fördern hatte, unter Einbindung der Leitungs-
infrastruktur der Energiewirtschaft auch private Grundstücke in Anspruch ge-
nommen werden (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 13/3609, S. 36;
Senat, BGHZ 145, 16, 25 f). Das Ziel des Gesetzes konnte nur erreicht werden,
wenn dem jeweiligen Unternehmen nicht nur die Möglichkeit eröffnet wurde,
bereits verlegte Leitungen und Schutzrohre für Zwecke der Telekommunikation
zu nutzen, sondern wenn ihm auch das Recht eingeräumt wurde, bestehende
Dienstbarkeiten für die Neuerrichtung von Telekommunikationslinien nutzbar
zu machen. Erfaßte nämlich die vom Gesetz begründete Duldungspflicht der
Grundstückseigentümer nur bestehende Leitungen und Schutzrohre, wäre der
Anwendungsbereich des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG sehr beschränkt. Denn erst seit
jüngerer Zeit werden im Zusammenhang mit der Installation von Versorgungs-
leitungen Schutzrohre zur Aufnahme weiterer Leitungen verlegt. In früherer Zeit
war dies unüblich (Schütz, in Beck'scher TKG-Kommentar, § 57 Rdn. 27). In
solchen Fällen bliebe das Anliegen des Gesetzgebers ohne Wirkung. Das aber
ist nicht Sinn und Zweck des Gesetzes.
- 10 -
Soweit die Revision aus den Gesetzesmaterialien zu der ursprünglichen
Entwurfsfassung des § 57 TKG (§ 56 des Entwurfs) ableitet, der Gesetzgeber
habe lediglich die Möglichkeit eröffnen wollen, ein etwa bereits vorhandenes
internes Kommunikationsnetz auszubauen, berücksichtigt sie nicht, daß die
Gesetz gewordene Fassung, die auf der Beschlußempfehlung des Ausschus-
ses für Post und Telekommunikation vom 12. Juni 1996 beruht, eine solche
eingeschränkte Befugnis nicht mehr vorsieht. Vielmehr lassen die Materialien
erkennen, daß durch die gegenüber dem Entwurf geänderte Fassung der An-
wendungsbereich und die Duldungspflicht zugunsten der Energieversorgungs-
unternehmen ausgedehnt werden sollte. Insbesondere sollte klargestellt wer-
den, daß etwa zur Errichtung von Telekommunikationslinien das Grundstück
auch kurzfristig mit technischem Gerät befahren bzw. in ähnlicher Weise in An-
spruch genommen werden kann. Für den Fall, daß bereits dinglich gesicherte
Leitungen in einem Schutzstreifen liegen, sollte die Möglichkeit der Inan-
spruchnahme fremder Grundstücke erweitert werden, soweit das Grundstück
durch die Nutzung zu Telekommunikationszwecken nicht zusätzlich beein-
trächtigt wird (vgl. BT-Drucks. 13/4864 [neu], S. 36, 81). Danach können die
von der Revision angeführten, zeitlich früher gemachten Äußerungen im Ge-
setzgebungsverfahren nicht mehr uneingeschränkt herangezogen werden. Mag
auch ursprünglich der Gedanke vorherrschend gewesen sein, nur den Ausbau
bestehender Leitungssysteme für Telekommunikationszwecke durch Statuie-
rung von Duldungspflichten zu unterstützen, so läßt sich dieser Wille für die
Gesetz gewordene Fassung nicht mehr feststellen. Das gilt auch für die von
der Revision angeführte Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 13/4438
Ziff. 68, S. 17 f), die zwar zu einer Änderung des ursprünglichen Gesetzent-
wurfs beigetragen hat, jedoch nicht auf der letztlich Gesetz gewordenen Fas-
sung beruhte. Beide Fassungen unterscheiden sich vielmehr in einem wesent-
- 11 -
lichen Punkt. Während der Bundesrat die Duldungspflicht daran knüpfen woll-
te, daß "auf dem Grundstück eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder
Anlage auch als Telekommunikationslinie genutzt" wird, so heißt es jetzt, daß
die Leitung oder Anlage "auch für die Errichtung ... einer Telekommunikations-
linie genutzt" wird. Wortlaut, Zielrichtung und in den Materialien zum Ausdruck
gekommene Beweggründe lassen daher keinen Zweifel daran, daß die Dul-
dungspflicht umfassender ausgestaltet werden und auch die Neuerrichtung im
Rahmen gesicherter Schutzstreifen erfassen sollte.
c) Dieses Verständnis der Norm ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu der gegenüber § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG
allgemeineren Regelung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG (vgl. Senat, BGHZ 145, 16,
22) entschieden, daß ein Grundstückseigentümer bei fehlender oder unwe-
sentlicher Beeinträchtigung seines Grundstücks u.a. die Errichtung von Tele-
kommunikationslinien nicht verbieten kann. Die von der Norm getroffene In-
haltsbestimmung des Eigentums hält sich vor dem Hintergrund der auch von
der Verfassung geforderten und vom Gesetzgeber angestrebten Versorgung
der Bevölkerung mit flächendeckend angemessener Telekommunikations-
dienstleistung im Rahmen des Art. 14 Abs. 2 GG. Der Gesetzgeber hat hierbei
die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemein-
wohls zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis ge-
bracht, ohne dabei den Kernbereich der Eigentumsgarantie auszuhöhlen
(BVerfG NJW 2000, 798, 799). Dasselbe gilt für den spezielleren Tatbestand
des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, der den Eigentümer eher noch weitergehend
schützt, als dies nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG der Fall ist. Denn hier wird einem
Grundstückseigentümer eine Duldungspflicht überhaupt nur dann abverlangt,
wenn er sein Eigentum durch die Einräumung eines Leitungsrechts bereits be-
- 12 -
lastet hat und diese freiwillig eingegangene Bindung nicht durch eine zusätzli-
che und dauerhafte Nutzbarkeitseinschränkung verschärft wird (vgl. Senat,
BGHZ 145, 16, 27; Schuster, MMR 2000, 89, 90).
Deshalb ergibt sich auch,
anders als die Revision meint, aus Art. 14 GG keine Verpflichtung der Versor-
gungsunternehmen, vorrangig öffentliche Verkehrswege für die Verlegung von
Telekommunikationslinien zu nutzen (Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar,
§ 57 Rdn. 6).
2. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Annahme des Beru-
fungsgerichts rechtsfehlerfrei, daß die Nutzbarkeit der Grundstücke der Kläger
durch Neuverlegung der Telekommunikationslinien in einem Abstand von etwa
1 m vom Rand des Schutzstreifens nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt
wird. Die Nutzbarkeit eines Grundstücks ist dann nicht dauerhaft zusätzlich
eingeschränkt im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, wenn die telekommunikati-
ve Nutzung, von vorübergehenden Überschreitungen abgesehen, von der Art
der Grundstücksnutzung her nicht über den durch die Dienstbarkeit vorgege-
benen Rahmen hinausgeht (Nienhaus, Wegerechte für Telekommunikationsli-
nien auf Privatgrundstücken, 2000, S. 155; Schütz, in: Beck'scher TKG-
Kommentar, § 57 Rdn. 25). So liegt der Fall hier. Die nach der Dienstbarkeit im
Bereich des Schutzstreifens noch zulässige übliche landwirtschaftliche Nut-
zung wird durch die in einem Meter Tiefe verlegten Schutzrohre nicht zusätz-
lich eingeschränkt. Eine über die übliche landwirtschaftliche Nutzung hinaus-
gehende Tiefenlockerung des Bodens oder ein Einbringen tief in das Erdreich
ragender Pfähle ist im Bereich des Schutzstreifens nach dem Inhalt der Dienst-
barkeit ohnehin ausgeschlossen. Denn der Sinn des Schutzstreifens besteht
gerade darin, die in diesem Bereich verlegte Leitung - abstrakt - vor jeder Ge-
fährdung zu schützen. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die Be-
- 13 -
klagte eine tiefergehende Bodenbearbeitung in enger Abstimmung mit ihr zu
gestatten bereit ist. Grundsätzlich ausgeschlossen bleiben solche Maßnahmen
wegen der Gefährdungsmöglichkeit gleichwohl. Durch die Verlegung der zu-
sätzlichen Leitungen hat sich daher für die Kläger keine weitere Einschränkung
ergeben. Nicht zu folgen ist demgegenüber der Auffassung der Revision, der
Schutzstreifen diene auch ihrer eigenen Sicherheit, da hierdurch der Gefahr
einer durch die tägliche Arbeit in der Landwirtschaft versehentlich hervorgeru-
fenen Schädigung der im Boden verlegten Leitungen begegnet werde; würden
nun am Rande des Streifens weitere Leitungen verlegt, so müßten sie, die Klä-
ger, zur Vermeidung einer Haftung einen zusätzlichen Schutzbereich einhalten.
Die Kläger waren jedoch auch bisher nicht berechtigt, den Schutzstreifen als
eigene "Risikozone" zu nutzen. Daß früher eine Verletzung folgenlos geblieben
ist, während sich jetzt die Gefahr einer Beschädigung bei einer Bodenbearbei-
tung über die Grenze hinaus erhöht hat, ist daher kein Umstand, aus dem die
Kläger Rechte herleiten können.
Gleiches gilt im Ergebnis für den Einbau einer Drainage, abgesehen da-
von, daß die Revision nicht auf Sachvortrag verweist, wonach die Einrichtung
einer Drainage gerade im Bereich des Schutzstreifens notwendig oder zumin-
dest sachgerecht ist.
Soweit den Klägern außerhalb des inneren Schutzstreifens von je 2 m
links und rechts der Achse der Gasrohrleitung das Anpflanzen von in der
Landwirtschaft üblichen Bäumen und sonstigen Pflanzen erlaubt ist und sie ein
erhöhtes (abstraktes) Haftungsrisiko für Kabelschäden fürchten, wenn die Be-
klagte weitere Kabel im Schutzstreifen außerhalb dieses inneren Bereichs un-
terhält, führt das ebenfalls nicht zu einer zusätzlichen Nutzbarkeitsbeschrän-
- 14 -
kung (vgl. Senat, BGHZ 145, 16, 23 m.w.N.). Im übrigen ist dem Berufungsge-
richt zuzustimmen, daß es in diesem Bereich Sache der Beklagten ist, ihre
Leitungen vor einer Schädigung durch Wurzelwerk abzusichern, da die Kläger
nach der getroffenen Vereinbarung ausdrücklich befugt sind, Pflanzungen vor-
zunehmen. Die Revision verweist allerdings darauf, daß an sich der Eigentü-
mer einer Rohrleitung, die auf fremdem Grund liegt, von dem Grundstücksei-
gentümer verlangen kann, daß dieser das Eindringen von Wurzeln von auf sei-
nem Grundstück gepflanzten Bäumen in die Rohrleitungen verhindert (Senat,
Urt. v. 26. April 1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826 ff). Dabei übersieht sie
jedoch, daß dies nicht gelten kann, wenn - wie hier - der Betreiber der Leitun-
gen eine Bepflanzung in dem für die Leitungen in Anspruch genommenen
Raum gestattet hat. Ohne Bedeutung ist der von der Revision als nicht hinrei-
chend gewürdigt gerügte Vortrag der Kläger, durch die zusätzliche Verlegung
des Schutzrohrbündels hätten ihre Grundstücke um 50 % an Wert verloren.
Abgesehen davon, daß dazu jede nähere Darlegung von Tatsachen fehlt, ist
dieser Gedanke schon im Ansatz nicht richtig. Sollte eine solche gravierende
Wertminderung eingetreten sein, so wäre das nicht Folge der zusätzlich ver-
legten Leitungen, sondern der durch Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung.
Denn die zusätzlichen Leitungen bürden den Klägern keine - wie dargelegt -
weitergehende Duldungspflicht von wirtschaftlicher Bedeutung auf als die Ver-
einbarung selbst.
- 15 -
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Tropf Schneider Krüger
Lemke Gaier