Urteil des BGH, Az. II ZR 47/03

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, antrag, erklärung, stand, wiedereinsetzung, beschwerde, frist, hamburg, beschwerdefrist)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 47/03
vom
8. Dezember 2003
in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Dezember 2003
durch
den
Vorsitzenden
Richter
Dr. h.c. Röhricht
und
die
Richter
Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein
beschlossen:
Der Antrag des Beklagten zu 3 auf Bewilligung von Prozeßkosten-
hilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des
Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom
17. Januar 2003 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu 3 gesamtschuldnerisch mit
den weiteren Beklagten zum Schadensersatz aus Prospekthaftung verurteilt.
Gegen das ihm am 30. Januar 2003 zugestellte Berufungsurteil hat seine Pro-
zeßbevollmächtigte am 5. Februar 2003 beim Bundesgerichtshof Nichtzulas-
sungsbeschwerde eingelegt. Nach antragsgemäßer Verlängerung der Frist zur
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bis 30. Mai 2003 hat die Prozeß-
bevollmächtigte am 18. März 2003 das Mandat niedergelegt. Mit Schreiben vom
20. Februar 2003, beim Bundesgerichtshof am 24. Februar 2003 eingegangen,
hat der Beklagte zu 3 persönlich Prozeßkostenhilfe beantragt und diesen An-
trag am 31. März 2003 schriftlich begründet.
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II. Der Antrag des Beklagten zu 3 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
für die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).
Das Berufungsgericht, das in der angefochtenen Entscheidung den Be-
klagten zu 3 als Prospektverantwortlichen aus Verschulden bei Vertragsschluß
zum Schadensersatz verurteilt hat, hat zu Recht die Voraussetzungen für eine
Zulassung der Revision verneint. Es liegt keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2
ZPO) vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassen
darf. Der Rechtsstreit hat hinsichtlich des Beklagten zu 3 keine grundsätzliche
Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Frage, unter welchen Voraus-
setzungen Gründungsmitglieder oder das Management bildende Initiatoren ei-
nes Fonds, die einen bestimmenden Einfluß ausüben und Mitverantwortung
tragen, als Prospektverantwortliche aus Verschulden bei Vertragsschluß haften,
ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. nur Senatsurteile v.
6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 341 ff. u. v. 10. Oktober 1994
- II ZR 95/93, NJW 1995, 130); diese ständige Senatsrechtsprechung hat das
Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Der Rechtsstreit der
Parteien erfordert auch keine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbil-
dung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 1. Var. ZPO) oder zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. ZPO).
Insbesondere ist eine Abweichung der Entscheidung des Berufungsgerichts von
einer anderen Entscheidung eines höherrangigen oder eines gleichrangigen
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Gerichts als denkbare Voraussetzung des Zulassungsgrundes der sog. Diver-
genz (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, NJW 2003, 65,
67) nicht ersichtlich.
Röhricht
Goette
Kurzwelly
Münke
Gehrlein