Urteil des BGH vom 23.10.2007, XI ZR 338/06

Entschieden
23.10.2007
Schlagworte
Gegenstand des verfahrens, Zpo, Sachenrecht, Auslegung, Beschwerde, Darlehen, Verletzung, Begründung, Zeitpunkt, Kenntnis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 338/06

vom

23. Oktober 2007

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und

die Richter Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt

am 23. Oktober 2007

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. August 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts

sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht

erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Durch die Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats ist kein

Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gegeben.

Nach dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan

des Oberlandesgerichts Hamm für das Jahr 2000 war

der 31. Zivilsenat u.a. zuständig für

1.) Die Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Kreditinstituten im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist

Der 5. Zivilsenat war u.a. zuständig für

1.) Die Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Sachenrecht, insbesondere aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten, soweit sie nicht dem 22. oder 27. Zivilsenat zugewiesen sind. Als Ansprüche aus dem Sachenrecht gelten auch

c) die bestehende dingliche Rechte betreffenden Ansprüche aus dem dem Recht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis

Anders als die Beschwerde meint, bezieht sich die

Formulierung in Ziffer 1.c) des Geschäftsverteilungsplans für den 5. Zivilsenat nicht auf hier nicht den Gegenstand des Verfahrens bildende Ansprüche aus bestehenden dinglichen Rechten. Solche dingliche Rechte betreffenden Ansprüche sind bereits im ersten Satz

der Ziffer 1.) erfasst. Außerdem macht die einleitende

Formulierung zum zweiten Satz "als Ansprüche aus

dem Sachenrecht gelten auch" deutlich, dass es im

Folgenden gerade nicht um dingliche, sondern um andere Ansprüche geht, die den dinglichen aus Gründen

der Zuständigkeitszuweisung lediglich gleich gestellt

sein sollen. Der Passus "aus dem dem Recht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis" in Ziffer 1.c) ergibt

deshalb nur einen Sinn, wenn man die Vorschrift dahin

interpretiert, dass eine Zuständigkeit des 5. Zivilsenats

bei Bestehen eines dinglichen Rechts auch für Ansprüche aus dem dieser dinglichen Belastung zugrun-

de liegenden Rechtsverhältnis begründet sein soll.

Legt man diese Auslegung des Geschäftsverteilungsplanes zugrunde, war der 5. Zivilsenat des OLG Hamm

für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus realkreditmäßig

besicherten Immobilienanlagen und damit auch für den

vorliegenden Fall zuständig, bei dem das Darlehen

u.a. durch eine Grundschuld gesichert wurde. Selbst

wenn man dieser Auslegung nicht folgen wollte, hat

der 5. Zivilsenat des OLG Hamm danach seine Zuständigkeit jedenfalls nicht mit unvertretbaren Gründen

bejaht. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt deshalb unabhängig davon, wie man den Geschäftsverteilungsplan auslegt, nicht vor.

Im Übrigen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, dass sich aus dem vorprozessualen und prozessualen Vortrag der Kläger deren Kenntnis von den

ihren Anspruch begründenden Umständen im Sinne

des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem maßgeblichen

Zeitpunkt 1. Januar 2002 ergibt, Rechtsfehler nicht erkennen.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544

Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 121.119,97 €.

Nobbe Joeres Mayen

Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen:

LG Dortmund, Entscheidung vom 26.01.2000 - 3 O 194/99 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.2006 - 5 U 88/00 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil