Urteil des BGH vom 22.07.2009, 2 ARs 288/09

Entschieden
22.07.2009
Schlagworte
Braunschweig, Stpo, Widerruf, Antrag, Essen, Zeitpunkt, Strafe, Anhörung, Staatsanwaltschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 288/09 2 AR 170/09

vom

22. Juli 2009

in der Bewährungssache

des

Az.: 111 Js 33030/05 Staatsanwaltschaft Braunschweig Az.: StVK A 618/09 Landgericht Essen - Strafvollstreckungskammer - Az.: NZS 4 BRs 35/06 Amtsgericht Braunschweig

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22. Juli 2009 beschlossen:

Der Antrag auf Bestimmung des Gerichtsstandes wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht Braunschweig und die Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Essen streiten über die Zuständigkeit für den Widerruf der zur

Bewährung ausgesetzten Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 1. März 2006.

II.

Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung war zurückzuweisen. 2

Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit 3

beteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. u. a. BGH NStZ 2001, 10).

Zuständig für die Entscheidung über den Bewährungswiderruf 453 4

StPO) ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mönchengladbach

wie der Generalbundesanwalt zutreffend in seiner Antragsschrift vom 26. Juni

2009 dargelegt hat.

5Der Verurteilte war im maßgeblichen Zeitpunkt in die Justizvollzugsanstalt Mönchengladbach aufgenommen und die Strafvollstreckungskammer war

mit der Frage des Bewährungswiderrufs befasst im Sinne des § 462 a Abs. 1

Satz 1 StPO, da die Tatsachen aktenkundig waren, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können.

Rissing-van Saan Athing Rothfuß

Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil