Urteil des BGH vom 20.01.2009, 3 StR 505/08

Entschieden
20.01.2009
Schlagworte
Stgb, Unterbringung, Aufhebung, Freiheitsstrafe, Persönlichkeitsstörung, Schuldfähigkeit, Verhandlung, Krankenhaus, Umfang, Anschluss
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 505/08

vom

20. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

20. Januar 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 30. Juni 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit

den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger

Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten

mit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts trank der Angeklagte zusammen mit seinen beiden Mittätern und dem späteren Tatopfer, in erhebli-

chem Umfang Alkohol. Er gab diesem 30 Euro zum Einkauf weiterer alkoholischer Getränke. Als der Geschädigte zurückkam und nicht die in Anbetracht

des Geldes erwartete Anzahl von Schnapsflaschen mitbrachte, folterten der

Angeklagte und seine beiden Mittäter ihn über mehrere Stunden hinweg durch

Schläge mit einem Knüppel sowie durch Tritte, um ihn zur Herausgabe weiterer,

bei ihm vermuteter Alkoholika zu zwingen. Nach mindestens vierstündiger Tortur verstarb das Opfer aufgrund der multiplen schweren Verletzungen.

3Während die Überprüfung des Schuldspruchs keinen durchgreifenden

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, hält der Rechtsfolgenausspruch rechtlicher Überprüfung nicht stand.

41. Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kann nicht bestehen bleiben. Sie setzt u. a. die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustandes des Täters voraus, der dazu führte, dass er - sicher feststehend - die Tat

zumindest mit erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21

StGB beging (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 27; Fischer, StGB 56. Aufl. § 63

Rdn. 6) und bedarf wegen ihres schweren Eingriffs in das Leben des Betroffenen einer besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung. Den danach zu

stellenden Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht.

5Das Landgericht stützt die Unterbringung im Anschluss an den gehörten

Sachverständigen auf eine "ausgeprägte dissoziale Persönlichkeitsstörung mit

entsprechender Neigung zu kriminell geprägten Verhaltensmustern und sadistischer Gewaltbereitschaft" (UA S. 26). Für sadistische Persönlichkeitsanteile

lässt das Urteil indes den Nachweis vermissen, nachdem die verfahrensgegenständliche Tat erkennbar von Gruppendynamik geprägt war und sich die zum

Beleg angeführte gefährliche Körperverletzung als eine 14 Jahre zurückliegende Spontantat erweist. Dass die Persönlichkeitsstörung ein solches Ausmaß

erreicht hätte, dass sie dem Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB zugeordnet werden könnte, wird

vom Landgericht - von einer formelhaften Nennung des Begriffs zu Beginn der

Erörterungen zur Schuldfähigkeit (UA S. 25) abgesehen - nicht belegt. Folgerichtig führt das Urteil aus, die festgestellte "Persönlichkeitsstörung allein" führe

nicht zu einer Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit, zu ihr komme es erst,

wenn Alkoholkonsum hinzutrete (UA S. 27). Damit sind aber auch nicht die

Voraussetzungen belegt, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise für

das Zusammenwirken von schwerer anderer seelischer Abartigkeit und Alkoholsucht bzw. Alkoholkonsum die Anordnung der Unterbringung nach § 63

StGB eröffnet (vgl. BGHSt 44, 338 und 44, 369).

62. Die Aufhebung des Maßregelausspruchs entzieht auch der verhängten

lebenslangen Freiheitsstrafe die Grundlage. Das Landgericht hat trotz der festgestellten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten

von einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen,

weil es die Trunkenheit des Angeklagten als verschuldet angesehen hat. Dies

setzt voraus, dass dem Angeklagten der Alkoholkonsum uneingeschränkt vorwerfbar ist (vgl. BGH NStZ 2004, 495; 2008, 330), wobei an diese Entscheidung

besonders strenge Anforderungen zu stellen sind, wenn es um die Verhängung

lebenslanger Freiheitsstrafe geht (vgl. BGH NStZ 2005, 384). Der Senat kann

nicht ausschließen, dass der neue Tatrichter aufgrund erneuter Verhandlung -

bei der sich die Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen empfehlen wird

- zu der Überzeugung gelangt, dass dem Angeklagten aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigungen der Alkoholkonsum nicht uneingeschränkt vorwerfbar

war. Eine vollkommene Aufhebung der Schuldfähigkeit scheidet dagegen aus.

Becker Miebach Pfister

RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Sost-Scheible Becker

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil