Urteil des BGH vom 07.07.2009, XI ZR 113/08

Entschieden
07.07.2009
Schlagworte
Zpo, Abschluss, Begründung, Aufklärung, Beschwerde, Sicherung, Fortbildung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 113/08

vom

7. Juli 2009

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger,

Maihold und Dr. Matthias

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen, weil die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den gerügten Prospektmängeln sind nicht entscheidungserheblich. Die die Entscheidung allein tragenden und

auf der Würdigung der erhobenen Beweise beruhenden Ausführungen zur ordnungsgemäßen mündlichen Aufklärung durch die

Beklagte zu 3) über das Totalausfallrisiko und zum fehlenden Abschluss der Erlösausfallversicherungen sind einzelfallbezogen. Die

Beweiswürdigung, die in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt

überprüfbar ist, verstößt auch nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

1.963.357,60 €.

Wiechers Müller Ellenberger

Maihold Matthias

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 21.03.2006 - 28 O 3610/05 -

OLG München, Entscheidung vom 26.02.2008 - 5 U 2904/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil