Urteil des BGH vom 07.07.2009, XI ZR 113/08

Entschieden
07.07.2009
Schlagworte
Zpo, Abschluss, Begründung, Aufklärung, Beschwerde, Sicherung, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 113/08

vom

7. Juli 2009

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger,

Maihold und Dr. Matthias

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen, weil die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den gerügten Prospektmängeln sind nicht entscheidungserheblich. Die die Entscheidung allein tragenden und

auf der Würdigung der erhobenen Beweise beruhenden Ausführungen zur ordnungsgemäßen mündlichen Aufklärung durch die

Beklagte zu 3) über das Totalausfallrisiko und zum fehlenden Abschluss der Erlösausfallversicherungen sind einzelfallbezogen. Die

Beweiswürdigung, die in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt

überprüfbar ist, verstößt auch nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

1.963.357,60 €.

Wiechers Müller Ellenberger

Maihold Matthias

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 21.03.2006 - 28 O 3610/05 -

OLG München, Entscheidung vom 26.02.2008 - 5 U 2904/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil