Urteil des BGH vom 31.08.2004, 4 StR 585/04

Entschieden
31.08.2004
Schlagworte
Menge, Schuldspruch, Stpo, Abgabe, Gewinn, Haschisch, Preis, Voraussetzung, Strafe, Besitz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 585/04

vom

9. März 2005

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. März 2005 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Münster vom 31. August 2004, soweit es

den Angeklagten betrifft, im Ausspruch über den Verfall

mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge in drei Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und

den Verfall (des Wertersatzes) in Höhe von 8.000 Euro angeordnet. Gegen

dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision. Das mit der Rüge der Verletzung

sachlichen Rechts begründete Rechtsmittel hat zum Ausspruch über den

Verfall Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der

Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. Februar 2005.

Dagegen hält die Anordnung des Wertersatzverfalls einer rechtlichen

Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

"Nach den Feststellungen ist der Angeklagte für drei Kinder unterhaltspflichtig und in der Höhe von circa 20.000 verschuldet (UA S. 7, 8). Vor diesem Hintergrund hätte die Kammer prüfen müssen, ob von der Anordnung gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (erkennender Senat, Beschluss vom 7. November 2002 - 4 StR 247/02). Diesbezügliche Ausführungen enthält das Urteil jedoch nicht."

Dem kann sich der Senat nicht verschließen. Der neue Tatrichter wird

bei der Bemessung des für verfallen zu erklärenden Betrages jedoch zu berücksichtigen haben, daß nach dem Übergang vom Netto- zum Bruttoprinzip

(vgl. BGHR StGB § 73 Erlangtes 1) nicht mehr - wovon das Landgericht auszugehen scheint - auf den Gewinn abzustellen ist, sondern grundsätzlich der Verkaufserlös insgesamt - beschränkt lediglich durch § 73 c StGB - für verfallen zu

erklären ist.

VRi'inBGH Dr. Tepperwien Maatz Kuckein ist krankheitshalber verhindert zu unterschreiben.

Maatz

Solin-Stojanovi Sost-Scheible

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