Urteil des BGH vom 15.05.2014, 3 StR 386/13

Entschieden
15.05.2014
Schlagworte
Wohnung, Brandstiftung, Unterbringung, Haus, Alkohol, Sucht, Zerstörung, Feuer, Polizei, Disposition
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 S t R 3 8 6 / 1 3

vom

15. Mai 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Brandstiftung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Mai 2014,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Becker,

die Richter am Bundesgerichtshof

Pfister,

Hubert,

Mayer,

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Spaniol

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger des Angeklagten,

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 14. Juni 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu

einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Vom Vorwurf einer weiteren

Brandstiftung hat es den Angeklagten freigesprochen. Die gegen die Verurteilung gerichtete, auf Verfahrensrügen und sachlichrechtliche Beanstandungen

gestützte Revision des Angeklagten hat nur den aus der Entscheidungsformel

ersichtlichen Erfolg.

2

und M. nachts in der Wohnung von N. und

K. auf. Zwischen den deutlich alkoholisierten Personen kam es zu einem

Streit. Die von N. alarmierte Polizei verwies den Angeklagten und

M. der Wohnung. Beide gingen sodann in der Absicht, an einem anderen

Ort weiterzutrinken, zur Wohnung eines Bekannten des M. in den sechsten Stock eines in der Nachbarschaft gelegenen Hauses. Als sie dort niemand

antrafen, begab sich der Angeklagte zu der in diesem Haus im Erdgeschoss

gelegenen Wohnung des S. , seines Cousins.

3Der Angeklagte trat die schlecht gesicherte Wohnungstür auf und gelangte so in die Wohnung. Verärgert darüber, dass auch S. nicht

anwesend war, zündete er mit seinem Feuerzeug die dort wegen Sanierungsarbeiten im Schlafzimmer aufgestapelten Möbel an. Es entwickelte sich schnell

ein heftiges Feuer, das zur Zerstörung des Fensters, zum weitgehenden Abplatzen des Wandputzes im Schlafzimmer und zu einer starken Verrußung der

gesamten Wohnung führte. Der Angeklagte wusste, dass sich in dem Haus

mehrere Wohnungen befanden. Die Folgen seiner Brandstiftung - eine längere

Unbewohnbarkeit der Wohnung seines Cousins - nahm er billigend in Kauf.

4M. war an der Brandstiftung nicht beteiligt. Er war nicht mit

in die Wohnung hineingegangen, hatte jedoch von draußen mitbekommen,

dass es dort zu einem Brand kam, und hatte sodann das Gebäude verlassen.

Nachdem einige Zeit vergangen war, kam ihm der Angeklagte nachgelaufen.

5 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich der Angeklagte

2. Die Angriffe der Revision gegen den Schuld- und den Strafausspruch

bleiben ohne Erfolg. Lediglich ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat insoweit:

6a) Die beantragte Einholung eines "Glaubwürdigkeitsgutachtens" betreffend die polizeiliche Aussage des Zeugen M. hat die Strafkammer ohne

Rechtsfehler abgelehnt. Sie konnte sich auf die eigene Sachkunde berufen, die

ihr durch die Angaben des psychiatrischen Sachverständigen zur Vernehmungsfähigkeit des Zeugen in der Tatnacht vermittelt worden war. Insoweit hatte der Sachverständige einerseits ausgeführt, die unterschiedlichen, logisch

nicht immer nachvollziehbaren Angaben des Zeugen bei seiner Vernehmung

ließen den Einfluss einer hirnorganischen Störung nicht ausgeschlossen erscheinen und damit im Zusammenwirken mit dem genossenen Alkohol an der

Vernehmungsfähigkeit zweifeln. Andererseits sei es möglich, dass der Zeuge

inkonsistent geantwortet habe, weil seine Darstellung nicht in allen Punkten der

Wahrheit entsprochen habe. Nachdem sich in der Hauptverhandlung - auch

nach Ansicht des Sachverständigen - keinerlei Anhaltpunkte für eine psychische Beeinträchtigung des Zeugen ergeben hatten, hat sich das Landgericht

daraufhin rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass die teilweisen Ungereimtheiten

in der Aussage der Zeugen davon herrührten, dass dieser in der Tatnacht mehr

wusste, als er bei der Vernehmung angeben wollte. Vor diesem Hintergrund

war die Zuziehung eines Sachverständigen nicht geboten. Mit den Schwächen

der Aussage hat sich das Landgericht bei der Beurteilung, ob die den Angeklagten belastenden Angaben zutreffen, im Rahmen der Beweiswürdigung ohne

Rechtsfehler auseinandergesetzt.

7b) Die Feststellungen des Landgerichts beruhen auf einer tatrichterlichen

Beweiswürdigung, die der Nachprüfung im Revisionsverfahren standhält (vgl.

BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387). Danach gilt: Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht

prüft dessen Überzeugungsbildung nur darauf, ob sie auf rechtsfehlerhaften

Erwägungen beruht. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Würdigung des Tatgerichts mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unbezweifel-

barem Erfahrungswissen unvereinbar ist, Widersprüche oder sonstige Verstöße

gegen die Gesetze der Logik enthält oder Lücken aufweist, sich insbesondere

nicht mit naheliegenden alternativen Geschehensabläufen befasst, obwohl sich

dies nach dem Beweisergebnis aufdrängt. Dagegen ist es für die revisionsrechtliche Prüfung ohne Belang, ob die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse zwingend oder auch nur naheliegend sind und eine abweichende Würdigung der

Beweise aus der Sicht des Revisionsgerichts ebenso gut möglich oder überzeugender gewesen wäre.

8Das Landgericht hat - sachverständig beraten - ausgeschlossen, dass

der Brand anders als durch vorsätzliche Brandlegung entstanden ist. Von der

Täterschaft des Angeklagten, der in der Hauptverhandlung keine Aussage gemacht hat, hat es sich aufgrund einer Gesamtschau von Indizien überzeugt.

Danach kündigten der Angeklagte und M. kurz vor dem Brand an,

in das später vom Brand betroffene Haus gehen zu wollen. Der Angeklagte bestritt, nachdem er von der Polizei in der Tatnacht in der Wohnung seiner Eltern

am Küchentisch schlafend und in der Hand ein Feuerzeug haltend angetroffen

worden war, bei seiner polizeilichen Vernehmung zwar den Tatvorwurf, räumte

aber ein, in der Wohnung seines Cousins gewesen zu sein. Der Zeuge M.

belastete bei seiner polizeilichen Vernehmung den Angeklagten dahin,

dass dieser in die Wohnung gegangen und aus der Wohnung alsbald ein Lichtschein zu sehen gewesen sei. Dieser Aussage ist das Landgericht gefolgt und

hat damit zugleich den Zeugen M. als (Mit)Verursacher des Brandes

ausgeschlossen. Es hat dabei die Widersprüche, die sich zwischen den Aussagen gegenüber zwei Polizeibeamten in der Tatnacht und den Bekundungen in

der Hauptverhandlung ergeben haben, nicht außer Betracht gelassen, indes mit

der Besonderheit der Befragungssituation, insbesondere der fehlenden Information der Vernehmungspersonen über die Hintergründe, sowie mit der Alkoholisierung des Zeugen in der Tatnacht und seinem Bemühen, zwar den Tatver-

dacht von sich zu weisen, aber zugleich den Angeklagten nicht übermäßig zu

belasten, nachvollziehbar erklärt. Ergänzend hat die Strafkammer darauf abgestellt, dass dem Angeklagten die Zerstörung von Sachen durch Feuer nicht

fremd war. Zudem war ein Motiv für den Zeugen, die Wohnung in Brand zu setzen, nicht erkennbar, während nach Darlegungen des gehörten psychiatrischen

Sachverständigen für den Angeklagten in der zur Tatzeit herrschenden Stresssituation und der alkoholischen Enthemmung ein Abreagieren durch die Brandlegung in Betracht gekommen ist.

93. Das Urteil hält indes rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit das

Landgericht eine Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt abgelehnt und dies damit begründet hat, bei dem Angeklagten liege keine Abhängigkeitserkrankung, sondern lediglich ein schädlicher Gebrauch von Alkohol

gemäß ICD 10 F10.1 vor. Damit hat das Landgericht einen unzutreffenden

Maßstab für die Annahme eines Hangs im Sinne von § 64 StGB angelegt.

10Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf

psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu

nehmen. Ausreichend für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss

von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Insoweit kann dem

Umstand, dass durch den Rauschmittelgenuss bereits die Gesundheit, Arbeitsund Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, zwar indizielle Bedeutung

für das Vorliegen eines Hangs zukommen; das Fehlen dieser Beeinträchtigungen schließt indes nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus. Dass

der Angeklagte in der Lage war, während der Arbeitszeiten seinen Alkoholkonsum zu unterlassen, steht daher dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen

(vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012,

204 mwN). Das Landgericht bejaht den konstellativen Faktor der erheblichen

Alkoholisierung zur Tatzeit, derentwegen es auch von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten ausgegangen ist. Es liegt angesichts der Vorstrafe des Angeklagten sowie der weiteren von der Kammer festgestellten Geschehnisse in der Vergangenheit auch nicht fern, dass die von

§ 64 StGB vorausgesetzte Gefahr erheblicher künftiger Taten infolge des

Hangs festgestellt werden wird. Es sind zuletzt keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten

von seinem Hang zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem

Rückfall in die akute Sucht zu bewahren.

11Über die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht

358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90,

BGHSt 37, 5).

12Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt hätte. Der Strafausspruch

kann deshalb bestehen bleiben.

Becker Pfister Hubert

Mayer Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil