Urteil des BGH vom 13.01.2000, IX ZR 5/99

Entschieden
13.01.2000
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Beendigung, Kirchhof, Arbeit, Zweifel, Ergebnis, Hamburg, Streitwert, Sache, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 5/99

vom

13. Januar 2000

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer

am 13. Januar 2000

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. November 1998 wird nicht angenommen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Streitwert für die Revisionsinstanz: 144.000 DM.

Gründe:

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden 554 b Abs. 1 ZPO).

Es kommt nicht darauf an, ob der Beklagte im Arbeitsgerichtsprozeß

deutlicher auf eine etwaige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Änderungskündigung vom 5. März 1993 hätte hinweisen müssen. Von einer solchen Beendigung kann im jetzigen Rechtsstreit nicht ausgegangen werden,

weil sie einen wichtigen Kündigungsgrund vorausgesetzt hätte und zum Vorliegen eines solchen Grundes nichts vorgetragen ist; der Beklagte selbst hat für

den Kläger Kündigungsschutzklage gegen jene Kündigung erhoben. Die Ar-

beitspflicht des Klägers blieb auf dieser Grundlage bestehen. Sie entfiel auch

nicht wegen der dem Kläger abverlangten Änderungen, soweit diese nach dem

Schreiben der Arbeitgeberin vom 1. April 1993 überhaupt noch galten; davon

sind die Arbeitsgerichte, wie von den jetzigen Prozeßparteien nicht in Zweifel

gezogen wird, zu Recht ausgegangen. Unter diesen Umständen hätte der Beklagte dem Kläger raten müssen, die Arbeit am 5. April 1993 wieder aufzunehmen. Nach dem hier geltenden Erfahrungssatz des beratungsgemäßen Verhaltens hätte der Kläger diesen Rat befolgt.

Da die Arbeitsgerichte über die gegen die ordentliche Kündigung vom

19. April 1993 gerichtete Kündigungsschutzklage nicht entschieden haben,

wird in einem etwaigen Leistungsprozeß zur Feststellung der Schadenshöhe

geprüft werden müssen, ob die Kündigungschutzklage insoweit Erfolg gehabt

hätte.

Paulusch Kreft Stodolkowitz

Kirchhof Fischer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil