Urteil des BGH vom 21.10.2008, 1 AGH 3/07

Entschieden
21.10.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtliches gehör, Antrag, Wiedereinsetzung, Stand, Beschwerde, Antragsteller, Frist, Verletzung, Wiedergabe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 46/08

vom

21. Oktober 2008

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Wiederaufnahme

hier: Anhörungsrüge nach § 29 FGG u. a.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Richterin

Roggenbuck, die Rechtsanwältin Dr. Hauger sowie die Rechtsanwälte

Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 21. Oktober 2008

beschlossen:

Der Tatbestandsberichtigungsantrag des Antragstellers, die Rüge

des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom 14. August

2008 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu

sein, sowie der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

Gründe:

I.

Mit seinem Beschluss vom 14. August 2008 hat der Senat den Antrag 1

auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 10. September 2007 und die sofortige Beschwerde des

Antragstellers gegen diesen Beschluss als unzulässig verworfen.

Mit seinem Schriftsatz vom 5. September 2008 rügt der Antragsteller die 2

Verweigerung des rechtlichen Gehörs und stellt Antrag auf Tatbestands- und

Urteilsberichtigung nach §§ 319, 320 ZPO sowie Antrag auf Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand wegen partieller Augenmuskellähmung.

II.

31. Der Antrag auf Berichtigung des Rubrums ist unbegründet, weil durch

die Hessische Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 22. Februar 1999 (GVBl. für das Land Hessen Teil I

1999 S. 182) die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse hinsichtlich der Zulassung des Rechtsanwalts auf die Rechtsanwaltskammern übertragen wurden; nach dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) ergibt sich die Zuständigkeit

der Rechtsanwaltskammern nunmehr unmittelbar aus der Bundesrechtsanwaltsordnung. Auch der Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist - ungeachtet

seiner Zulässigkeit im Übrigen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 29. März

2005 - AnwZ (B) 72/02 und vom 18. Oktober 2006 - AnwZ (B) 91/05 Tz. 3) -

jedenfalls unbegründet, weil der Senatsbeschluss keine unrichtige Wiedergabe

des Sachverhalts enthält. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Ergänzung

des Senatsbeschlusses um eine detaillierte Wiedergabe des Vorbringens des

Antragstellers besteht dagegen nicht.

2. Die nach § 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGG i.V.m. § 42 Abs. 6 BRAO 4

statthafte Anhörungsrüge ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

5Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Der Senat hat in seinem Beschluss

vom 14. August 2008 weder Tatsachen noch sonstige Umstände verwertet, zu

denen der Antragsteller nicht gehört worden wäre. Auf das Vorbringen des An-

tragstellers zur Begründetheit seiner sofortigen Beschwerde kam es angesichts

der Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht an. Mit seinen Ausführungen greift

der Antragsteller auch jetzt nur die tatsächliche und rechtliche Würdigung des

Sachverhalts in der Senatsentscheidung vom 3. März 1997 - AnwZ (B) 54/96 -

an. Damit macht er keine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, sondern

die sachliche Unrichtigkeit einer früheren Entscheidung. Dies ist nicht

Gegenstand des Rügeverfahrens.

63. Der Vortrag des Antragstellers zur Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand lässt schon nicht erkennen, gegen die Versäumung welcher Frist sich der

Antrag richtet. Hinsichtlich der mit Senatsbeschluss vom 14. August 2008 abgelehnten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des

I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 10. September 2007 ist das

neue Vorbringen des Antragstellers ungeachtet seiner Verfristung 22 Abs. 2

Satz 1 FGG) nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden des Antragstellers an

der Fristversäumung zu belegen, da auch weiterhin die konkreten Auswirkungen des Augenleidens zum fraglichen Zeitpunkt nicht dargetan werden.

Ganter Ernemann Frellesen Roggenbuck

Hauger Wüllrich Stüer

Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 10.09.2007 - 1 AGH 3/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil