Urteil des BGH vom 08.06.2004, VI ZR 361/03

Entschieden
08.06.2004
Schlagworte
Auslegung, Zpo, Verwirkung, Annahme, Richtigstellung, Schuldner, Streitwert, Zulassung, Verurteilung, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 361/03

vom

8. Juni 2004

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und

Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 4. November 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Klägerin, die Verhandlungen seien bereits vor März 2003 infolge eines Einschlafenlassens der Verhandlungen für insgesamt 20 Monate beendet gewesen, nicht übersehen, sondern ausdrücklich S. 3 Abs. 3 seines Urteils erwähnt. Es durfte ihn ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1

GG in tatrichterlicher Auslegung des Schreibens vom

20. November 2000 für unerheblich halten. Aufgrund dieser Auslegung ist auch keine Auseinandersetzung mit der von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage erforderlich, ob sich

der Gläubiger eines Richtigstellungsanspruchs bereits innerhalb

der ersten 6 Jahre nach Rechtskraft des erlangten Titels entgegenhalten lassen muß, daß die dem rechtskräftigen Urteil zugrundeliegende Behauptung keine Aktualität mehr besitze. Es kann

dahinstehen, ob dem bereits § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entgegenstünde. Hier sind die Voraussetzungen für einen Mißbrauch des

Urteils 826 BGB) nicht vorgetragen und der Klägerin ist eine

Berufung auf den Zeitablauf im Einzelfall versagt, wie das Ver-

ständnis ihres Schreibens vom 29. November 2000 in der Auslegung des Berufungsgerichts ergibt.

Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Frage zuzulassen, ob eine Auswirkung des Zeitablaufs den Verwirkungseinwand gegenüber einer rechtskräftigen Verurteilung zur

Richtigstellung begründen könnte. Das für die Annahme einer

Verwirkung erforderliche verwirklichte Vertrauen des Schuldners

darauf, er werde nicht mehr in Anspruch genommen, hat nichts mit

Belastungen des Schuldner zu tun, die nicht über Unannehmlichkeiten und Unbequemlichkeiten hinausgehen.

Der Hilfsantrag der Klägerin erfordert aus denselben Gründen keine Zulassung der Revision.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 40.124,00

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil