Urteil des BGH vom 28.06.2000, 1 StR 246/00

Entschieden
28.06.2000
Schlagworte
Nötigung, Stgb, Vergewaltigung, Wegfall, Schuldspruch, Stpo, Verhältnis, Erfüllung, Annahme, Falle
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 246/00

vom

28. Juni 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung mit Waffen

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2000 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Coburg vom 14. Februar 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Vorwurf tateinheitlicher sexueller Nötigung entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Waffen verurteilt. Insoweit bedarf der Schuldspruch der Korrektur.

Durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) sind die Straftatbestände des § 177 StGB aF (Vergewaltigung) und des § 178 StGB aF (sexuelle Nötigung) in nur einem Straftatbestand 177 StGB - sexuelle Nötigung;

Vergewaltigung) zusammengefaßt worden. Grunddelikt ist die sexuelle Nötigung 177 Abs. 1 StGB). Die früher als eigener Straftatbestand erfaßte Vergewaltigung (der erzwungene Beischlaf) ist auch nicht als Qualifikation geregelt, sondern ist (unter Erweiterung der dem Begriff unterfallenden Handlungen) zu einem von mehreren Regelbeispielen für einen besonders schweren

Fall der sexuellen Nötigung geworden 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F.

des 33. StrÄndG; insoweit unverändert nunmehr § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 164)). Erzwingt der Täter

- wie hier - zuerst die Duldung sexueller Handlungen und sodann in natürlicher

Handlungseinheit den - hier nach § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB qualifizierten - Oralverkehr, ist nach dem neuen Recht nur noch ein Straftatbestand erfüllt. Der

Schuldspruch ist deshalb dahin zu ändern, daß der Angeklagte unter Wegfall

des Schuldspruchs wegen sexueller Nötigung nur wegen Vergewaltigung mit

Waffen verurteilt ist.

Der Wegfall des Vorwurfs der sexuellen Nötigung hat auf den Rechtsfolgenausspruch keinen Einfluß. Das Tatunrecht hat sich nicht verändert.

Offen bleiben kann, ob angesichts der durch die Weiterfahrt mit dem

Pkw entstandenen Zäsur zwischen den beiden sexuellen Übergriffen von einer

im Verhältnis der Tatmehrheit stehenden zweifachen Erfüllung des § 177 StGB

auszugehen ist. Durch die Annahme eines einzigen Tatgeschehens ist der Angeklagte in jedem Falle nicht beschwert.

Im übrigen ist die Revision im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

Schäfer Maul Granderath

Nack Kolz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil