Urteil des BGH vom 30.07.2003, 1 StR 12/04

Entschieden
30.07.2003
Schlagworte
Falle, Württemberg, Baden, Lebensgefahr, Erklärung, Wahl, Identifizierung, Polizei, Vertrauensperson, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 12/04

vom 30. März 2004 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2004 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ulm vom 29. September 2003 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Annahme des Landgerichts, die Vertrauensperson (VP) der Polizei sei unerreichbar, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Die Sperrerklärung des Innenministeriums Baden-Württemberg begegnet schon deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil sie auch

auf die im Falle einer Enttarnung für die VP bestehende Leibes- und

Lebensgefahr gestützt ist.

Der Senat entnimmt dem Zusammenhang der Erklärung des Innenministeriums vom 30. Juli 2003, S. 4 (Revisionsbegründung S. 22),

daß hier auch eine Videovernehmung der VP unter optischer und

akustischer Abschirmung für nicht vertretbar erachtet wurde, weil die

von dieser verwendeten Worte, Floskeln und Redewendungen zu ihrer Identifizierung hätten beitragen können.

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