Urteil des BGH vom 25.04.2013, 2 StR 37/13

Entschieden
25.04.2013
Schlagworte
Untreue, Strafzumessung, Urlaub, Geldstrafe, Mittäterschaft, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 37/13

vom

25. April 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 25. April 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2012 im Strafausspruch aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in Tateinheit mit

Computerbetrug in 71 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

und acht Monaten verurteilt. Ihre auf die Rügen der Verletzung formellen und

materiellen Rechts gestützte Revision hat auf die Sachrüge hinsichtlich des

Strafausspruchs Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349

Abs. 2 StPO.

21. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil das

Landgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist. Zwar hat es hinsichtlich des gewerbsmäßig begangenen Computerbetrugs in 71 Fällen wegen

Vorliegens der Voraussetzungen des § 46b StGB einen gemäß § 49 Abs. 1

StGB reduzierten Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und

sechs Monaten für anwendbar gehalten. Eine ebensolche Strafrahmenverschiebung hinsichtlich des jeweils tateinheitlich gewerbsmäßig begangenen

Untreuetatbestands hat es jedoch abgelehnt mit der Begründung, insoweit handele es sich nicht um eine Katalogtat im Sinne von § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

StGB in Verbindung mit § 100a Abs. 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat

dazu ausgeführt:

"Indes beanstandet die Beschwerdeführerin zu Recht, dass das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB ­ anders als im Fall des jeweils tateinheitlich begangenen Computerbetrugs ­ ausgeschlossen hat, weil es sich bei dem Untreuetatbestand nicht um eine Katalogtat im Sinne von § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO handele (vgl. UA S. 12).

Die Strafkammer hat dabei übersehen, dass die Anlasstat keine Katalogtat sein muss, es vielmehr genügt, dass diese ­ wie vorliegend ­ mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist. Nach den Feststellungen hat die Angeklagte bereits bei ihrer polizeilichen Vernehmung die Zeugin M. glaubhaft als Mitwisserin und teilweise begünstigte Mittäterin ­ Fälle 1, 8, 11, 19, 27, 32, 37, 47, 64, 69, 78 ­ benannt, worauf diese ihre Tatbeteiligung eingestanden hat. Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen stellt eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 Nr. 1 n) StPO dar. Für Täterschaft und Teilnahme gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. Wohlers in MünchKomm StGB § 263a Rn. 71), weshalb die Annahme von Mittäterschaft der Zeugin M. nahe liegt. Gleiches gilt ­ unbeschadet der konkurrenzrechtlichen Einordnung der Taten (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 106) ­ vor dem Hintergrund der häufigen Zahlungen auch für das Vorliegen des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit. All dies hat das Landgericht nicht geprüft."

32. Dem schließt sich der Senat an und weist ergänzend darauf hin, dass

die Strafkammer darüber hinaus hätte prüfen müssen, ob ­ bei Vorliegen der

Voraussetzungen des § 46b StGB ­ statt des Strafrahmens für besonders

schwere Fälle der Strafrahmen der §§ 263a Abs. 1, 266 Abs. 1 StGB

­ Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren - angemessen gewesen

wäre.

43. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Urteil im Strafausspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht. Das Landgericht hat unter Zugrundelegung des Strafrahmens von sechs Monaten bis zu zehn Jahren

266 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 263 Abs. 3 StGB) Einzelstrafen von

61 mal sieben Monaten, neunmal neun Monaten und einmal einem Jahr verhängt. Damit hat es sich erkennbar an der von ihm rechtsfehlerhaft angenommenen Strafrahmenuntergrenze von sechs Monaten orientiert.

5Der Aufhebung der der Strafzumessung zugrundeliegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedurfte es nicht.

Becker Fischer Appl

Eschelbach RiBGH Prof. Dr. Schmitt befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Becker

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Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil