Urteil des BGH vom 11.02.2010

BGH (gerichtshof für menschenrechte, sicherungsverwahrung, bundesrepublik deutschland, stgb, anordnung, menschenrechte, zeitpunkt, zustand, gesetz, krankenhaus)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 577/09

vom

12. Mai 2010

in der Strafsache

gegen

wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Mai 2010 gemäß §§ 349

Abs. 4, 126 Abs. 3 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Betroffenen wird das Urteil des

Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2009 aufgeho-

ben.

2. Der Antrag auf nachträgliche Anordnung der Unterbrin-

gung in der Sicherungsverwahrung wird zurückgewiesen.

3. Die Entscheidung über die Entschädigung des Betroffe-

nen wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen

bleibt dem Landgericht vorbehalten.

4. Der

Unterbringungsbefehl

des Landgerichts Saarbrücken

vom 15. Juni 2007 wird aufgehoben. Der Betroffene ist in

dieser Sache sofort auf freien Fuß zu setzen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Rechtsmit-

telkosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen

fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe:

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 17. Juli 2009 gegen den

Betroffenen (erneut) die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwah-

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rung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB angeordnet. Mit seiner Revision gegen dieses

Urteil rügt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts; das Rechtsmittel

hat mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg.

Der wiederholt, unter anderem wegen Mordes und gefährlicher Körper-

verletzung vorbestrafte Betroffene war durch Urteil des Landgerichts Saarbrü-

cken vom 28. September 1989 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Frei-

heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zugleich hatte

das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

gemäß § 63 StGB angeordnet. Der Verurteilte hatte nach Ansicht der damals

erkennenden Strafkammer in einem Rausch jedenfalls die Tatbestände der

Körperverletzung und des versuchten Totschlags durch Unterlassen verwirk-

licht. Die Anordnung der Maßregel hatte das Landgericht damit begründet, dass

der Verurteilte auf Grund einer Persönlichkeitsstörung zur Begehung schwers-

ter, sexuell motivierter Straftaten neige.

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Februar 1991 wurde in ei-

nem Sicherungsverfahren erneut die Unterbringung des Verurteilten in einem

psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB). Gegenstand dieses Ver-

fahrens war eine gefährliche Körperverletzung, die der Verurteilte am 23. Feb-

ruar 1990 während einer Flucht aus dem Maßregelvollzug begangen hatte.

Der Verurteilte befand sich anschließend nahezu ununterbrochen im

Maßregelvollzug. Mit Beschluss vom 28. November 2005 erklärte die Strafvoll-

streckungskammer des Landgerichts Saarbrücken gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1

StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne

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des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiter-

hin als gefährlich für die Allgemeinheit einzustufen. Seit dem 23. Dezember

2005 befand sich der Verurteilte sodann in Strafhaft. Er verbüßte bis zum

22. Juni 2007 die Restfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus

dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 1989. Seitdem ist

er einstweilen untergebracht (§ 275 a Abs. 5 StPO).

Mit Urteil vom 4. April 2007 hatte das Landgericht Saarbrücken auf An-

trag der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2006 im Hinblick auf die Verur-

teilung durch das Landgericht Saarbrücken vom 28. September 1989 gegen

den Betroffenen gemäß § 66 b Abs. 3 StGB nachträglich die Unterbringung in

der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dieses Urteil hatte der Senat durch

Beschluss vom 10. Februar 2009 aufgehoben und die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

Aufhebungsgrund war, dass der Große Senat für Strafsachen des Bundesge-

richtshofs mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379)

entschieden hatte, dass § 66 b Abs. 3 StGB nicht auf Fälle anwendbar ist, in

denen der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in ei-

nem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67 d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu

verbüßen hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist.

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht erneut die

nachträgliche Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung an-

geordnet und nunmehr die Anordnung der Unterbringung auf das Urteil des

Landgerichts Trier vom 28. Februar 1991 gestützt, in der gegen den Betroffe-

nen - weil schuldlos handelnd - nur auf die Unterbringung nach § 63 StGB er-

kannt worden war.

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II.

Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung hat keinen Be-

stand. Zwar hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 66 b Abs. 3 StGB

rechtsfehlerfrei bejaht, jedoch ist diese Bestimmung gemäß § 2 Abs. 6 StGB

i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK nicht auf Taten anwendbar, die vor ihrem In-

krafttreten begangen worden sind.

1. a) Nach dem Urteil der Kammer des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte (Fünfte Sektion) in der Rechtsache M. gegen Bundesrepublik

Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) vom 17. Dezember 2009

(EuGRZ 2010, 25; auszugsweise auch abgedruckt in NStZ 2010, 263; vgl. hier-

zu auch Kinzig NStZ 2010, 233) ist die Sicherungsverwahrung - ungeachtet ih-

rer Bezeichnung im deutschen Recht als „Maßregel der Besserung und Siche-

rung“ - im Sinne der MRK als Strafe zu qualifizieren, für die das Rückwirkungs-

verbot des Art. 7 Abs. 1 MRK gilt (Rdnrn. 124 - 133). Der Europäische Ge-

richtshof für Menschenrechte hat dies unter anderem damit begründet, dass die

Sicherungsverwahrung wie eine Freiheitsstrafe mit Freiheitsentziehung verbun-

den sei und es in der Bundesrepublik Deutschland keine wesentlichen Unter-

schiede zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem der Sicherungs-

verwahrung gebe (Rdnrn. 127 bis 130). Er hat daher in jenem Fall die Bundes-

republik Deutschland zur Zahlung von Schadensersatz an den dortigen Be-

schwerdeführer verurteilt, da die Anwendung des § 67 d StGB in der Fassung

vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 160), in welchem die Höchstfrist der Sicherungs-

verwahrung für Erstverwahrte von zehn Jahren in § 67 d Abs. 1 Satz 1 StGB

a.F. abgeschafft worden war, auf Altfälle gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK ver-

stoße (Rdnrn. 135 ff.). Diese Entscheidung ist endgültig, nachdem der Antrag

der Bundesregierung auf Verweisung der Rechtsache an die Große Kammer

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am 10. Mai 2010 abgelehnt worden ist (Artt. 43 Abs. 2, 44 Abs. 2 Buchst. c

MRK).

b) Nach Maßgabe dieses Urteils verstößt im vorliegenden Fall die nach-

trägliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2

MRK, da das Tatzeitrecht für die Anlasstat nicht die Anordnung von Siche-

rungsverwahrung androhte.

Der Betroffene hat die Tat, die der Verurteilung durch das Landgericht

Trier vom 28. Februar 1991 zugrunde liegt, am 23. Februar 1990 begangen.

Nach der rechtlichen Würdigung des Landgerichts handelte er bei ihrer Bege-

hung nicht ausschließbar im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB). Da-

nach kam bereits aus diesem Grund eine Anordnung der Sicherungsverwah-

rung nicht in Betracht. Denn § 66 Abs. 1 StGB, sowohl in der zum Tatzeitpunkt

gültigen Fassung vom 10. März 1987 (BGBl. I 945) als auch in allen späteren

Fassungen, setzte und setzt als Anlasstat die Begehung einer vorsätzlichen,

d.h. schuldhaft begangenen, Tat voraus, für die zudem auf eine Freiheitsstrafe

von mindestens zwei Jahren erkannt worden sein muss.

Im Übrigen wären aber auch bei schuldhafter Tatbegehung die formellen

Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erfüllt gewesen, weil der

Betroffene vor der (neuen) Tat nicht im Sinne dieser Bestimmung bereits zwei-

mal wegen vorsätzlicher Straftaten jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindes-

tens einem Jahr verurteilt worden ist. Zwar war er - neben der Verurteilung

durch das Landgericht Saarbrücken vom 28. September 1989 - weiterhin durch

Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Mai 1980 wegen einer am 30. Juli

1979 begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von

drei Jahren verurteilt worden. Diese Tat wäre indes nach § 66 Abs. 3 Satz 3

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und 4 StGB a.F. (= § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB in der jetzt geltenden Fas-

sung) nicht berücksichtigungsfähig gewesen, da der Betroffene nach Verbü-

ßung der damals erkannten Freiheitsstrafe für einen Zeitraum von mehr als fünf

Jahren nicht wieder straffällig geworden war.

Erstmals § 66 b Abs. 3 StGB, auf den das Landgericht die nachträgliche

Anordnung der Sicherungsverwahrung des Betroffenen gestützt hat, ermöglich-

te hier die Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung. Diese

Bestimmung ist jedoch erst nach Begehung der Anlasstat durch Gesetz vom

23. Juli 2004 (BGBl. I 1838) eingeführt worden und am 29. Juli 2004 in Kraft

getreten. Ihrer Anwendung auf Altfälle steht nach der Entscheidung des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 daher Art.

7 Abs. 1 Satz 2 MRK entgegen.

c) Dass gegen den Betroffenen - anders als in dem vom Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fall - bereits mit der Anlassver-

urteilung auf eine von vorneherein zeitlich nicht befristete Maßregel (vgl. § 67 d

Abs. 1 Satz 1 StGB in der auch zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung) erkannt

worden war, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung (anders OLG Saar-

brücken, Beschluss vom 7. April 2010 - 1 Ws 73/10). Insoweit ist zu berücksich-

tigen, dass schon vor Einführung des § 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB nach der

Rechtsprechung der Vollstreckungsgerichte die Erledigung der Maßregel bei

Wegfall einer ihrer Voraussetzungen auch dann zu beschließen war, wenn die

Gefährlichkeit des Untergebrachten fortbestand (vgl. OLG Hamm NStZ 1982,

300; OLG Karlsruhe MDR 1983, 151; OLG Frankfurt NStZ 1993, 252 sowie

hierzu auch BVerfG NStZ 1995, 174, 175). Diese Rechtsprechung hat der Ge-

setzgeber in § 67 d Abs. 6 StGB lediglich festschreiben wollen (vgl. BT-Drucks.

15/2887 S. 13 f.). Nach dem zum Zeitpunkt der Tat maßgeblichen Recht hätte

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somit die angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für

erledigt erklärt werden und der Betroffene in Freiheit entlassen werden müssen,

ohne dass an ihre Stelle die Sicherungsverwahrung treten konnte.

d) Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte sind - ungeachtet ihrer auf den Einzelfall beschränkten Bindungswirkung

(vgl. Art. 46 Abs. 1 MRK sowie hierzu Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO

25. Aufl. MRK Verfahren Rdnr. 76) - bei der Auslegung innerdeutschen Rechts

zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 6 StGB ist daher mit Blick auf

die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom

17. Dezember 2009 dahin auszulegen, dass § 66 b Abs. 3 StGB nicht rückwir-

kend auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten angewendet werden darf.

Zwar handelt es sich bei der Sicherungsverwahrung nach innerdeut-

schem Recht um eine Maßregel der Besserung und Sicherung, für die nach § 2

Abs. 6 StGB grundsätzlich das Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt. § 2

Abs. 6 StGB schreibt die Maßgeblichkeit des zum Entscheidungszeitpunkt gel-

tenden Rechts jedoch nur vor, „wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist“.

Eine derartige andere Bestimmung stellt hier Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK in seiner

Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte dar.

Bei der MRK handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der

durch den Bundesgesetzgeber in das deutsche Recht transformiert worden ist.

Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht die MRK im Range einfachen

Bundesrechts. Deutsche Gerichte haben daher die Konvention wie anderes

Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu

beachten und anzuwenden (BVerfGE 111, 307, 316 ff.; BVerfG EuGRZ 2010,

145, 147; Gollwitzer aaO Einführung Rdnrn. 39, 43 jeweils m.w.N.). Dabei sind

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auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

zu berücksichtigen, weil sich in ihnen der aktuelle Entwicklungsstand der Kon-

vention widerspiegelt. Das nationale Recht ist wegen des Grundsatzes der Völ-

kerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes unabhängig vom Zeitpunkt seines

Inkrafttretens nach Möglichkeit im Einklang mit den Bestimmungen der MRK

auszulegen (BVerfGE 111, 307, 324; Gollwitzer aaO).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist bei konventionsgemäßer Ausle-

gung des § 2 Abs. 6 StGB die Regelung des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK als (ein-

fach-) gesetzliche Ausnahmeregelung zu bewerten, die für die Anordnung der

Sicherungsverwahrung die Maßgeblichkeit des Tatzeitrechts vorsieht. Nach

dem zur Tatzeit geltenden Recht war jedoch - wie bereits ausgeführt - die An-

ordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Betroffenen unter keinem recht-

lichen Gesichtspunkt möglich.

2. Der hier vorgenommenen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB steht nicht

die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Febru-

ar 2004 (BVerfGE 109, 133) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls

der Höchstdauer der erstmaligen Sicherungsverwahrung entgegen. Zwar hat

das Bundesverfassungsgericht in jener Entscheidung ausgesprochen, dass die

Sicherungsverwahrung keine Strafe darstellt und eine nachträgliche Änderung

ihrer Höchstdauer nicht gegen das absolute Rückwirkungsverbot des Art. 103

Abs. 2 GG verstößt (BVerfGE 109, 133, 167 ff.). Bei der Frage, ob entspre-

chend dem Gesetzesvorbehalt in § 2 Abs. 6 StGB eine Maßregel der Besse-

rung und Sicherung von der Maßgeblichkeit des Rechts des Zeitpunkts der Ent-

scheidung auszunehmen ist, handelt es sich indes um eine solche einfachen

Rechts. Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen des ihm eingeräumten Ermes-

sens frei, für einzelne Maßregeln der Besserung und Sicherung in Abweichung

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von dem Grundsatz des § 2 Abs. 6 StGB die Geltung des Tatzeitrechts anzu-

ordnen; er hat hiervon in der Vergangenheit wiederholt Gebrauch gemacht (vgl.

die Nachweise bei Fischer StGB 57. Aufl. § 2 Rdnr. 15 und speziell Art. 93 des

1. StrRG). Ebenso kann dies Folge der gebotenen Berücksichtigung einer e-

benfalls im Range einfachen Bundesrechts stehenden Bestimmung der MRK

sein. Der Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts, dass nach deutschem

Verfassungsrecht die Sicherungsverwahrung nicht dem Rückwirkungsverbot

unterfällt, wird dadurch nicht in Frage gestellt. Einfaches Recht hat zwar die

Vorgaben des Grundgesetzes zu wahren, es kann aber im Einzelfall über die

dort festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen.

3. Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs steht der ge-

troffenen Entscheidung nicht entgegen. Die Frage, ob § 2 Abs. 6 StGB i.V.m.

Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK einer Anwendung des § 66 b Abs. 3 StGB auf Altfälle

entgegensteht, ist - soweit ersichtlich - vom Bundesgerichtshof noch nicht ent-

schieden worden. Der 1. Strafsenat hat in seinem Beschluss vom 14. Januar

2010 - 1 StR 595/09 [zu § 66 b Abs. 2 StGB] mögliche Auswirkungen des Ur-

teils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember

2009 auf den zu entscheidenden Fall offen gelassen und dies mit der fehlenden

Endgültigkeit der Entscheidung begründet. Soweit der 1. Strafsenat in seinem

Urteil vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09 die Auffassung vertreten hat, dass die

Ausführungen in der - damals ebenfalls noch nicht endgültigen - Entscheidung

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 7 Abs. 1 Satz 2

MRK der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2

Nr. 1 JGG auf einen Altfall nicht entgegenstehen, hat er dies mit hier nicht ein-

schlägigen Besonderheiten des Jugendstrafrechts begründet. Im Übrigen ist,

nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 10.

Mai 2010 gemäß Art. 43 Abs. 2, Art. 44 Abs. 2 Buchst. c MRK endgültig gewor-

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den ist, eine neue Rechtslage gegeben, die eine etwaige Bindung an frühere

entgegenstehende Rechtsprechung entfallen lassen würde (vgl. hierzu Hannich

in KK 6. Aufl. § 132 GVG Rdnr. 8).

4. Die Maßregelanordnung war daher aufzuheben; gleichzeitig war in

entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO der Antrag der Staatsan-

waltschaft zurückzuweisen und der Betroffene sofort auf freien Fuß zu setzen.

Die Entscheidung über die Entschädigung des Betroffenen wegen der

seit Ende der Strafhaft erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt wegen der

größeren Sachnähe dem Landgericht vorbehalten.

RiBGH Athing ist im Ernemann Solin-Stojanović

Ruhestand und daher

an der Unterschrift

gehindert

Ernemann

Cierniak Franke