Urteil des BGH vom 11.03.2014, VIII ZR 374/13

Entschieden
11.03.2014
Schlagworte
Garage, Wohnung, Mietvertrag, Zustellung, Einheit, Grundstück, Herausgabe
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 374/13

vom

11. März 2014

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2014 durch die

Richterin Dr. Milger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Hessel, den Richter

Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten

durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

11. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer

Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt,

ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil

vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.

Auch eine mit der hier vorliegenden Konstellation vergleichbare Fallgestaltung

(separate Vertragsurkunde für die auf demselben Grundstück wie die Wohnung

gelegene Garage sowie Vereinbarung unterschiedlicher Kündigungsfristen für

Wohnung und Garage) war bereits Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, GE 2013,

1650). Die Sache hat daher weder grundsätzliche Bedeutung noch füllt sie einen der weiteren in § 543 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe aus.

22. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht

hat der Klage auf Herausgabe der Garage zu Recht stattgegeben, weil die von

den Klägern am 29. November 2011 ausgesprochene Kündigung das Mietver-

hältnis über die Garage zum 29. Februar 2012 beendet hat. Die tatrichterliche

Würdigung des Berufungsgerichts, dass es sich bei den am 22. März 1991 und

- nach Vergrößerung der Wohnung - am 1. Juli 1999 erneut über die Wohnung

abgeschlossenen Mietverträgen und dem weiteren Vertrag vom 1. September

1995 über die Anmietung einer Garage um separate und somit auch getrennt

kündbare Verträge handelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

3Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 12. Oktober

2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13; Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013

- VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3 f.), spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine

tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die

Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen.

4Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass die in dem Mietvertrag über

die Garage enthaltene, von den Bestimmungen des Wohnraummietvertrags

abweichende Bestimmung über die Kündigung auf den Willen der Parteien

schließen lasse, zwei separate und somit auch gesondert kündbare Verträge

abzuschließen, liegt nahe. Insbesondere stellt das Berufungsgericht zutreffend

darauf ab, dass die Parteien nach Abschluss des Garagenmietvertrags wegen

nachträglicher Vergrößerung der von der Beklagten angemieteten Wohnung

erneut einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag abgeschlossen haben, in dem

die auf eine Garage hindeutenden Formularbestimmungen gestrichen worden

sind. Die Revision zeigt einen Rechtsfehler nicht auf, sondern setzt lediglich

ihre eigene abweichende Würdigung an die Stelle der Würdigung des Berufungsgerichts; dies ist revisionsrechtlich unbeachtlich.

53. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab

Zustellung dieses Beschlusses.

Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

AG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 01.11.2012 - 7 C 160/12 -

LG Berlin, Entscheidung vom 15.05.2013 - 65 S 46/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil