Urteil des BGH, Az. VIII ZR 374/13

BGH: garage, wohnung, mietvertrag, zustellung, einheit, grundstück, herausgabe
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 374/13
vom
11. März 2014
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2014 durch die
Richterin Dr. Milger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Hessel, den Richter
Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger
beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten
durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
Gründe:
1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, un-
ter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer
Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt,
ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil
vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.
Auch eine mit der hier vorliegenden Konstellation vergleichbare Fallgestaltung
(separate Vertragsurkunde für die auf demselben Grundstück wie die Wohnung
gelegene Garage sowie Vereinbarung unterschiedlicher Kündigungsfristen für
Wohnung und Garage) war bereits Gegenstand einer höchstrichterlichen Ent-
scheidung (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, GE 2013,
1650). Die Sache hat daher weder grundsätzliche Bedeutung noch füllt sie ei-
nen der weiteren in § 543 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe aus.
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht
hat der Klage auf Herausgabe der Garage zu Recht stattgegeben, weil die von
den Klägern am 29. November 2011 ausgesprochene Kündigung das Mietver-
1
2
- 3 -
hältnis über die Garage zum 29. Februar 2012 beendet hat. Die tatrichterliche
Würdigung des Berufungsgerichts, dass es sich bei den am 22. März 1991 und
- nach Vergrößerung der Wohnung - am 1. Juli 1999 erneut über die Wohnung
abgeschlossenen Mietverträgen und dem weiteren Vertrag vom 1. September
1995 über die Anmietung einer Garage um separate und somit auch getrennt
kündbare Verträge handelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 12. Oktober
2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13; Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013
- VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3 f.), spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmiet-
vertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine
tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinba-
rungen. Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Um-
stände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die
Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Ein-
heit bilden sollen.
Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass die in dem Mietvertrag über
die Garage enthaltene, von den Bestimmungen des Wohnraummietvertrags
abweichende Bestimmung über die Kündigung auf den Willen der Parteien
schließen lasse, zwei separate und somit auch gesondert kündbare Verträge
abzuschließen, liegt nahe. Insbesondere stellt das Berufungsgericht zutreffend
darauf ab, dass die Parteien nach Abschluss des Garagenmietvertrags wegen
nachträglicher Vergrößerung der von der Beklagten angemieteten Wohnung
erneut einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag abgeschlossen haben, in dem
die auf eine Garage hindeutenden Formularbestimmungen gestrichen worden
sind. Die Revision zeigt einen Rechtsfehler nicht auf, sondern setzt lediglich
ihre eigene abweichende Würdigung an die Stelle der Würdigung des Beru-
fungsgerichts; dies ist revisionsrechtlich unbeachtlich.
3
4
- 4 -
3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab
Zustellung dieses Beschlusses.
Dr. Milger
Dr. Hessel
Dr. Achilles
Dr. Fetzer
Dr. Bünger
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.
Vorinstanzen:
AG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 01.11.2012 - 7 C 160/12 -
LG Berlin, Entscheidung vom 15.05.2013 - 65 S 46/13 -
5