Urteil des BGH vom 08.08.2001, 1 StR 139/01

Entschieden
08.08.2001
Schlagworte
Stgb, Abhängigkeit, Haschisch, Menge, 1995, Ablehnung, Rückfall, Drogenkonsum, Einfuhr, Sucht
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 139/01

vom

8. August 2001

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. August 2001,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Schäfer

und die Richter am Bundesgerichtshof

Nack,

Schluckebier,

Hebenstreit,

Schaal,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt und

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 7. Dezember 2000 wird verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

Gründe:

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen und unerlaubten Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen - davon zwei Fälle

in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten

verurteilt. Vom Vorwurf des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in vier weiteren Fällen hat es den Angeklagten freigesprochen.

Mit seiner Revision erhebt der Angeklagte die allgemeine Sachrüge. Die

Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler ergeben. Insbesondere ist

entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht zu beanstanden,

daß die Strafkammer die Möglichkeit einer Unterbringungsanordnung gemäß

§ 64 StGB nicht erörtert hat.

II.

1. Allerdings hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts seit 30 Jahren immer wieder Drogen konsumiert. Er ist mehrfach wegen

Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft. Soweit diese Verurteilungen ausdrücklich im Zusammenhang mit Eigenkonsum des Angeklagten

stehen, lag ihnen ausschließlich der Umgang mit Haschisch zugrunde. Der

Drogengebrauch des Angeklagten steigerte sich zunehmend. Im Tatzeitraum

zwischen Januar und Juli 1999 schnupfte und rauchte er teilweise im Übermaß

Kokain, er nahm Haschisch und in geringerem Umfang auch Amphetamin und

Ecstasy. Die konkret konsumierten Mengen blieben unbekannt. Der Angeklagte

bediente sich der Drogen, "um sich auf seine Art auszuleben" (UA S. 22). Dabei achtete er darauf, nicht in eine gravierende Abhängigkeit zu geraten, um

seiner Erwerbstätigkeit - Handel mit Autos, Ersatzteilen und Drogen - weiterhin

nachgehen zu können. Die Rauschzustände hielten nur kurz an. Die Straftaten

selbst beging der Angeklagte entweder überhaupt nicht oder nicht in einem

akuten Rausch. Zwar durchlebte er zeitweise Zustände mit paranoiden Vorstellungen, der Drogenkonsum beeinträchtigte seine Steuerungsfähigkeit jedoch nicht (UA S. 22), führte auch nicht zu einer Persönlichkeitsveränderung.

Noch vor seiner Festnahme am 16. März 2000 in Spanien gelang es ihm im

wesentlichen ohne fremde Hilfe innerhalb von drei Wochen von den Betäubungsmitteln loszukommen. Abgesehen von einem Rückfall mit Haschisch in

der spanischen Untersuchungshaft nahm er seitdem, zumindest aber seit seiner Auslieferung an die Bundesrepublik am 23. Mai 2000, keine Betäubungsmittel mehr.

2. Nach diesen Feststellungen lag es nicht nahe, daß beim Angeklagten

im Zeitpunkt der Verurteilung noch ein Hang bestand, berauschende Mittel im

Übermaß zu sich zu nehmen, was Voraussetzung einer Unterbringung gemäß

§ 64 StGB wäre (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1).

a) Es kann dahingestellt bleiben, ob bei dem Angeklagten - unbeschadet

seiner subjektiven Einschätzung - überhaupt eine einen Hang im Sinne des

§ 64 StGB begründende, ausgeprägte Betäubungsmittelabhängigkeit vorgelegen hat. Sie ist zwar nicht nur bei einer chronischen, auf körperlicher Sucht

beruhenden Abhängigkeit gegeben. Vielmehr genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere berauschende Mittel im

Übermaß zu sich zu nehmen (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 4; Tröndle/Fischer

StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 3). Erforderlich ist jedoch ein Mißbrauch, der den

Grad psychischer Abhängigkeit erreicht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur:

BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1 und 5; BGH NJW 1995, 3131, 3133, insoweit

in NStZ 1996, 83 nicht abgedruckt; Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 64 Rdn. 40;

Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 64 Rdn. 3; Lackner StGB 23. Aufl.

§ 64 Rdn. 2). Es spricht wenig dafür, daß die Neigung des Angeklagten diese

Intensität erreicht hatte, da er darauf achtete, nicht in eine gravierende Abhängigkeit zu geraten, und es ihm aus eigenem Antrieb ohne erhebliche fremde

Hilfe innerhalb kurzer Zeit gelang, den Drogenkonsum aufzugeben. Diese Umstände deuten darauf hin, daß der Angeklagte noch in der Lage war, kontrolliert mit Betäubungsmitteln umzugehen (vgl. BGH NJW 1995, 3131, 3133).

b) Es fehlt aber jedenfalls jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Angeklagte

noch immer im Sinne eines süchtigen Verhaltens zu übermäßigem Betäubungsmittelgenuß neigt (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 10, insoweit in

NStZ 1994, 39 nicht abgedruckt). Nachdem er noch vor seiner Inhaftierung

selbständig eine Entziehung durchgeführt hatte, konsumierte er - von einem

einmaligen Rückfall abgesehen - keinerlei Drogen. Allein sein Wunsch nach

einer ambulanten Drogentherapie (UA S. 36) läßt nicht auf ein weiter bestehendes süchtiges Verhalten schließen.

Eine Prüfung der Unterbringungsanordnung drängte sich dem Tatrichter

daher nicht auf (BGHR StGB § 64 Ablehnung 5), so daß Erörterungen soweit

nicht erforderlich waren.

Schäfer Nack Schluckebier

Herr RiBGH Hebenstreit ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Schäfer Schaal

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