Urteil des BGH vom 22.04.2010, IX ZR 94/08

Entschieden
22.04.2010
Schlagworte
Zpo, Widerklage, Auslegung, Verordnung, Zahlung, Beweislast, Begründung, Rechtsfrage, Abweisung, Lasten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 94/08

vom

22. April 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 22. April 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

23. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

67.622,90 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts.

21. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Februar

2009 in der Rechtssache C-339/07 (ZIP 2009, 427) ist geklärt, dass Insolvenzanfechtungsklagen unter Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des

Rates über Insolvenzverfahren (EuInsVO) und nicht unter die Regelungen der

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) fallen. Damit

besteht kein Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung zur Auslegung von Art. 1

Abs. 2 lit. b EuGVVO für die Fälle, in denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten der EuInsVO eröffnet worden ist. .

32. Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt

nicht darin, dass das Berufungsgericht den Inhalt des italienischen Anfechtungsrechts nicht von Amts wegen ermittelt hat. Eine entsprechende Verpflichtung würde eine rechtsfortbildende Auslegung des außer Kraft getretenen

Art. 102 Abs. 2 EGInsO in Richtung einer allseitigen Kollisionsnorm voraussetzen. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht dar, dass jetzt noch ein Klärungsbedürfnis für diese früher umstrittene Frage (vgl. einerseits Uhlenbruck/

Lüer, InsO 12. Aufl. Art. 102 EGInsO Rn. 86 f, Rn. 153 ff; andererseits HK-

InsO/Kirchhof, 2. Aufl. Art. 102 EGInsO Rn. 40 jeweils m.w.N.) besteht. Nach

dem geltenden Recht (Art. 13 EuInsVO, § 339 InsO) ist die Frage eindeutig zu

Lasten der Beklagten dahin beantwortet, dass die Anwendung ausländischen

Rechts nicht von Amts wegen zu prüfen ist, sondern der Anfechtungsgegner

hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. Uhlenbruck/Lüer, InsO

13. Aufl. Art. 13 EuInsVO Rn. 11, § 339 Rn. 16).

43. Soweit das Berufungsgericht die auf Zahlung von 10.000 aus der

Masse gerichtete Widerklage abgewiesen hat, legt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht dar, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung sich hierbei

stellt. Die wegen der Abweisung der Widerklage im Übrigen geltend gemachten

Gehörsverletzungen hat der Senat geprüft; sie liegen nicht vor.

54. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der

Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 03.04.2007 - 3 O 8971/02 -

OLG München, Entscheidung vom 23.04.2008 - 15 U 2983/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil