Urteil des BGH vom 16.11.2005, IV ZR 7/05

Entschieden
16.11.2005
Schlagworte
Höhe, Berlin, Volumen, Ergebnis, Bewertung, Kenntnis, Angabe, Bezug, Stelle, Beurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 7/05

vom

16. November 2005

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den

Richter Felsch

am 16. November 2005

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 21. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Gründe:

1Mit der Anhörungsrüge wiederholt die Beklagte lediglich die bereits

in der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Vorwürfe, das Kammergericht sei von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen

und habe unter Verletzung ihrer Verfahrensgrundrechte aus Art. 103

Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG Vorbringen von ihrer Seite übergangen

und zwar insbesondere, dass Gegenleistung für übertragene Nießbrauchsrechte der Erlass von Darlehensverbindlichkeiten von 1988 bis

1998 in Höhe von 139.413,39 gewesen sei. Der angefochtene Senatsbeschluss lasse nicht erkennen, dass sich der Senat mit dem Vorbringen

der Beklagten auseinandergesetzt habe, woraus zu schließen sei, dass

auch er diesen Vortrag nicht berücksichtigt habe.

2Das trifft nicht zu.

3Der Senat hat sämtliche in der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rügen einschließlich aller Gehörsrügen geprüft und für nicht

durchgreifend erachtet. Dieses Prüfungsergebnis liegt seiner Entscheidung zugrunde. Zu einer weitergehenden Begründung seines die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses bestand kein Anlass, weil dies

nicht geeignet gewesen wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2

ZPO). Auch die Anhörungsrüge verpflichtet dazu nicht, da es eine Partei

ansonsten in der Hand hätte, auf diesem Weg die vorgenannte Bestimmung auszuhebeln (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -

FamRZ 2005, 1831 unter II 2).

4Im Übrigen sei angemerkt, dass Nichtzulassungsbeschwerde und

Anhörungsrüge lediglich ihr Verständnis des erst- und zweitinstanzlichen

Parteivorbringens an die Stelle der maßgeblichen Bewertung des Tatrichters setzen möchten. Dieser hat auf der Grundlage des Parteivortrages insgesamt in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass mit dem notariellen Überlassungsvertrag vom 21. April

2000 in einer Art Gesamtbereinigung sämtliche von der Beklagten erbrachten Leistungen mit einem vereinbarten Volumen von 500.000 DM

ausgeglichen werden sollten. Auch die weiteren - für diese Überzeugungsbildung nicht einmal tragenden - einzelnen Gesichtspunkte insbesondere zu Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 139.413,68 DM und

etwaigen Tilgungen im Zusammenhang mit Nießbrauchsbestellungen

sind im Ergebnis beanstandungsfrei berücksichtigt worden. Der Vorwurf

der Beklagten, das Berufungsgericht habe einzelne von ihr jetzt herausgegriffene Passagen ihres Vorbringens nicht zur Kenntnis genommen

oder sonst bei seiner Beurteilung ausgeblendet, ist angesichts des in

den Gründen sogar unter Angabe der Blattzahlen ausdrücklich in Bezug

genommenen und sinngemäß wiedergegebenen Parteivortrages aus den

Schriftsätzen, auf die sich die Beklagte auch jetzt wieder bezieht, haltlos.

Seiffert Dr. Schlichting Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 10.02.2004 - 21 O 506/03 -

KG Berlin, Entscheidung vom 10.11.2004 - 26 U 46/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil