Urteil des BGH vom 17.01.2008, IX ZB 167/06

Entschieden
17.01.2008
Schlagworte
Einzelrichter, Sache, Aufhebung, Zpo, Halle, Schuldner, Gerichtskosten, Beschwerde, Treffen, Vorbereitung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 167/06

vom

17. Januar 2008

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und

Prof. Dr. Gehrlein

am 17. Januar 2008

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der

2. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Halle vom

14. September 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht hat am 7. Juni 2006 über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Den mit dem Eröffnungsantrag verbundenen Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Ausfüllen des Fragebogens zum Insolvenzantrag hat das Amtsgericht durch Be-

schluss vom 13. Juni 2006 abgelehnt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Mit der von dem Einzelrichter zugelassenen Rechtsbeschwerde

verfolgt der Schuldner sein Begehren weiter.

II.

2Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt jedoch der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist.

4Entscheidet der originäre Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er

rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die

Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter in

Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, zwingend das

Verfahren an das Kollegium zu übertragen hat. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine

Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

(BGHZ 154, 200, 201 f; BGH, Beschl. v. 11. September 2003 - XII ZB 188/02,

NJW 2003, 3712; v. 5. November 2003 - XII ZB 105/03, FamRZ 2004, 363; v.

10. November 2003 - II ZB 14/02, NJW 2004, 448, 449; v. 25. November 2003

- VIII ZB 122/02, NJW-RR 2004, 1714, 1715; v. 13. Juli 2004 - VI ZB 63/03,

NJW-RR 2004, 1717; v. 27. Oktober 2005 - III ZB 66/05, NJW-RR 2006, 286,

287).

III.

5Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur

erneuten Entscheidung an den Einzelrichter zurückzuverweisen 577 Abs. 4

Satz 1 ZPO), damit er die gegebenenfalls nach § 568 Satz 2 ZPO erforderliche

Übertragungsentscheidung treffen kann (BGH, Beschl. v. 10. November 2003

aaO; v. 13. Juli 2004 aaO). Der Senat weist insoweit darauf hin, dass die für

den angefochtenen Beschluss maßgeblichen Gesichtspunkte inzwischen geklärt sind. Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst

Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur

Vorbereitung dieses Antrags keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein

Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX

ZB 94/06, WM 2007, 1035).

IV.

6Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten

macht der Senat von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.

Fischer Ganter Raebel

Kayser Gehrlein

Vorinstanzen:

AG Halle (Saale), Entscheidung vom 13.06.2006 - 59 IK 670/06 -

LG Halle, Entscheidung vom 14.09.2006 - 2 T 512/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil