Urteil des BGH vom 10.08.2000, 1 StR 343/00

Entschieden
10.08.2000
Schlagworte
Stgb, Erwägung, Belohnung, Gewalt, Verhalten, Tochter, Opfer, Erfüllung, Strafzumessung, Verbindung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 343/00

vom

10. August 2000

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2000 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Coburg vom 9. Mai 2000 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Die Jugendschutzkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 37 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit

mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hat in sämtlichen Fällen massive sexuelle Handlungen an seiner zur Zeit

der Taten 14 und 15 Jahre alten Tochter vorgenommen; überwiegend ließ diese das Verhalten des Angeklagten widerstandslos über sich ergehen; in den

Fällen, in denen sie sich sträubte, setzte sich der Angeklagte gewaltsam hierüber hinweg. Nach jeder Tat erhielt die Geschädigte Geld zur "Belohnung",

deren Höhe sich im Einzelfall auf bis zu 150,- DM belief. Durch das Verhalten

des Angeklagten hat die Geschädigte "jegliches Selbstwertgefühl" verloren.

Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des

Angeklagten ist unbegründet 349 Abs. 2 StPO). Der näheren Ausführung

bedarf nur folgendes:

Die strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe die Geschädigte

gleichsam zum "Sexualobjekt degradiert", hält hier rechtlicher Überprüfung

stand:

a) Bei Straftaten, die ausschließlich gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet sind, kann allerdings allein der Umstand, daß der Täter den

Willen des Opfers durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt gebrochen und er es

dadurch zum Sexualobjekt degradiert hat, nicht strafschärfend berücksichtigt

werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 1; BGH, Beschluß vom

3. März 1993 - 2 StR 24/93; BGH, Beschluß vom 30. März 2000 - 4 StR 80/00);

die sexuellen Handlungen wären nämlich strafrechtlich bedeutungslos, wenn

sie einvernehmlich erfolgt wären.

b) Hier liegen jedoch in allen Fällen (überwiegend ausschließlich) Delikte gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Diese Bestimmung soll, unabhängig

von den Umständen des Einzelfalls, die Entwicklung des Opfers von sexuellen

Handlungen seiner Eltern oder eines Elternteils freihalten (vgl. BGHR StGB

§ 174 Abs. 1 Strafzumessung 2). Hier steht der strafschärfenden Erwägung,

der Täter habe über die Erfüllung des Tatbestandes hinaus das Opfer zum Sexualobjekt herabgewürdigt, nichts entgegen, soweit sie von den Feststellungen

getragen wird.

c) Dies ist hier der Fall. Durch die ständige Verbindung zwischen der

Duldung von sexuellen Handlungen und einer finanziellen Belohnung hat der

Angeklagte seiner Tochter das Gefühl ihrer Käuflichkeit vermittelt und sie dadurch zusätzlich herabgewürdigt.

RiBGH Dr. Boetticher hat Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben.

Nack Wahl Nack

Schluckebier Pfister

Urteil vom 17.10.2001

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil