Urteil des BGH vom 05.10.2005, NotZ 13/05

Entschieden
05.10.2005
Schlagworte
Rechtliches gehör, Antragsteller, Erwägung, Umfang, Kenntnis, Umstand, Beschwerde, Abänderung, Aufhebung, Monat
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 13/05

vom

5. Oktober 2005

in dem Verfahren

wegen Rückerstattung von Abgaben

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Schlick, den Richter Becker, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf sowie die Notare Dr. Ebner und Eule

am 5. Oktober 2005

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 11. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1I. Der Antragsteller ist Notar im Tätigkeitsbereich der Antragsgegnerin. Diese erhob beim Antragsteller für den Monat September 2004

Abgaben in Höhe von 11.879 €. Vor dem Oberlandesgericht ist sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit, auf Aufhebung des Bescheides und auf Verpflichtung

der Antragsgegnerin zur Rückzahlung der geleisteten Abgaben zuzüglich

gesetzlicher Zinsen, ohne Erfolg geblieben. Seine sofortige Beschwerde

hat der Senat mit Beschluss vom 11. Juli 2005 zurückgewiesen. Gegen

diesen, ihm am 1. September 2005 zugestellten Beschluss wendet sich

der Antragsteller mit seiner am 10. September 2005 beim Bundesge-

richtshof eingegangenen Anhörungsrüge, die er mit einem weiteren, am

20. September 2005 eingegangenen Schriftsatz ergänzt hat.

2II. Die nach § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit § 40 Abs. 4 BRAO, § 29a

FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.

3Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist jedoch nicht erforderlich, alle Einzelheiten des Parteivortrags

in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE

96, 205, 216 f.). Der Senat hat das Vorbringen des Antragstellers seinem

Beschluss vom 11. Juli 2005 in vollem Umfang zugrunde gelegt. Er hat

dessen Angriffe gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts sämtlich darauf geprüft, ob sie eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen, sie indes für nicht durchgreifend erachtet. Allein der

Umstand, dass der Senat die vom Antragsteller begehrten rechtlichen

Schlußfolgerungen nicht gezogen hat, vermag dessen Anspruch auf

rechtliches Gehör nicht zu verletzen.

Schlick Becker Kessal-Wulf

Ebner Eule

Vorinstanzen:

OLG Dresden, Entscheidung vom 06.04.2005 - DSNot 37/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil