Urteil des BGH vom 13.12.2000, 3 StR 57/01

Entschieden
13.12.2000
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stgb, Strafkammer, Antrag, Strafzumessung, Schuld, Waffe, Beweisantrag, Grund, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 57/01

vom

15. März 2001

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. März 2001 gemäß §§ 44, 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung von Verfahrensrügen wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 14. September 2000 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit unerlaubter Ausübung der

tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe und mit

dem Führen derselben zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

1. Wie der Generalbundesanwalt näher dargelegt hat, ist das Wiedereinsetzungsgesuch unzulässig, da infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge

die Revisionsbegründungsfrist nicht versäumt worden war und eine von der

Rechtsprechung anerkannte Ausnahmesituation zur Gewährung von Wiedereinsetzung zur Ergänzung der bisherigen Revisionsbegründung nicht gegeben

ist (st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3, 7). Im übrigen weist der Senat daraufhin, daß die sachlichrechtlichen Ausführungen in

dem nachgereichten Schriftsatz vom 13. Dezember 2000 unbeschadet des

Fristablaufs vom Senat berücksichtigt werden konnten und mußten und daß die

beiden - verspäteten - Verfahrensrügen den Bestand des Urteils aus den

nachfolgend genannten Gründen ohnehin nicht hätten gefährden können.

2. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

a) Die Strafkammer hat einen bedingten Tötungsvorsatz, der sich bei

den festgestellten Tatumständen und den vorausgegangenen Drohungen des

Angeklagten regelrecht aufgedrängt hatte, ohne Rechtsfehler bejaht. Daß sie

im Schuld- und Strafausspruch nicht berücksichtigt hat, daß sich dieser bedingte Tötungsvorsatz auf alle vier im Eingangsbereich befindlichen Gäste bezogen hatte, weil der Angeklagte auf diese Gruppe und nicht auf einen einzelnen von ihnen gezielt und dabei seine Waffe leer geschossen hatte, weshalb

er wegen versuchten Totschlags in vier tateinheitlich begangenen Fällen hätte

verurteilt werden müssen (vgl. BGH, Beschl. vom 6. September 2000 - 3 StR

226/00), beschwert ihn nicht.

b) Soweit die Verteidigung beanstandet, daß die Strafkammer nicht die

Voraussetzungen des § 213 StGB bejaht hat, übersieht sie, daß dies für den

Angeklagten nachteilig gewesen wäre, da der Strafrahmen des § 213 StGB mit

Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren höher als der zweifach gemilderte

Strafrahmen nach §§ 21, 23, 49 Abs. 1, 212 StGB ist. Im übrigen weist weder

die Strafrahmenwahl noch die engere Strafzumessung einen Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten auf.

3. Die verspäteten Verfahrensrügen hätten der Revision nicht zum Erfolg

verhelfen können. Ob der Beweisantrag zum Beweis der Tatsache, daß sich

der Angeklagte die Waffe zum Eigenschutz besorgt hatte, als bedeutungslos

hätte abgelehnt werden dürfen, kann dabei offen bleiben, da die Strafzumessung auf einem etwaigen Fehler nicht beruhen würde. Die Strafkammer hat die

Strafe dem zweifach gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen und

dabei lediglich ergänzend berücksichtigt, daß tateinheitlich zwei Tatbestände

des Waffengesetzes verwirklicht worden sind. Dabei hat sie jedoch rechtsfehlerhaft zu Gunsten des Angeklagten die Voraussetzungen einer - ohnehin

rechtlich zweifelhaften - erheblichen Minderung der Schuld nach § 21 StGB auf

Grund der erheblichen Alkoholisierung und Erregung des Angeklagten auch für

die Tatbestände des bereits seit Monaten begangenen Tatbestandes der Ausübung der tatsächlichen Gewalt und für das ebenfalls schon vor Trinkbeginn

erfolgte Führen der halbautomatischen Selbstladekurzwaffe angenommen.

Durch diesen Fehler zu Gunsten des Angeklagten wäre eine etwaig unterbliebene Berücksichtigung des Selbstschutzes bei der Gewichtung der Waffenverstöße mehr als ausgeglichen.

Der Antrag auf Einnahme eines Ortsaugenscheins "zur Klärung der

Sichtverhältnisse" stellt keinen Beweisantrag dar, da es an der Angabe einer

konkreten unter Beweis gestellten Tatsache fehlt.

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 26. Februar 2001, hier eingegangen am 15. März 2001, hat bei der Beratung vorgelegen.

Kutzer Miebach Winkler

Pfister von Lienen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil