Urteil des BGH vom 29.10.1986, III ZR 165/96

Entschieden
29.10.1986
Schlagworte
Offensichtliches versehen, Sache, Behandlung, Antrag, Kausalität, Ausbildung, Verhandlung, Vorschrift, Gkg, Versehen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 165/96

vom

26. September 2002

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2002 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick

und Dörr

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, von der Erhebung der Kosten für das

Revisionsverfahren III ZR 165/96 abzusehen, wird zurückgewiesen.

Gründe

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Eine "unrichtige Behandlung" im Sinne dieser Vorschrift ist anzunehmen, wenn das Gericht gegen

eindeutige gesetzliche Normen verstoßen hat und dieser Verstoß offen zutage

tritt, oder wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 1962 - VII ZR 20/62 - NJW 1962, 2107; vom

17. März 1997 - II ZR 314/95 - NJW-RR 1997, 831, 832).

Fehler dieser Art sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen, auch

wenn sein Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur

anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden ist. Zwar war wesentlicher Aufhebungsgrund, daß das Berufungsgericht von der Einholung eines von der Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens abgesehen hat, weil es ausreichende Anknüpfungstat-

sachen hierfür vermißt hat. Eingebettet war dieser Antrag jedoch in schwierige

Fragen der haftungsausfüllenden Kausalität in einem Fall, in dem ein Weiterbildungsteilnehmer von seiner weiteren Ausbildung ausgeschlossen wurde.

Insoweit wurde die Sache durch das Revisionsverfahren - anders als in Fällen,

in denen ein Berufungsurteil wegen eines absoluten Revisionsgrundes aufzuheben ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - VersR

1987, 405) - in einer Weise gefördert, die einer Nichterhebung von Kosten entgegensteht.

Rinne Wurm Streck

Schlick Dörr

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil