Urteil des BGH vom 24.10.2002, III ZR 107/02

Entschieden
24.10.2002
Schlagworte
Eintragung, Erwerb, Grundbuch, Obiter dictum, Zeitpunkt, Ddr, Grundstück, Beratung, Zweifel, Zgb
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 107/02

Verkündet am: 24. Oktober 2002 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 892 Abs. 1; EGBGB Art. 233 § 2 c Abs. 3

Für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund

der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs genügt es,

wenn die Eintragung des Gebäudeeigentums (auch) bei dem belasteten

Grundstück zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im Gebäudegrundbuch erfolgt ist.

BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2

Zur Frage der anderweitigen Ersatzmöglichkeit(en) in Form von Ansprüchen

gegen Prozeßbevollmächtigte wegen fehlerhafter Beratung oder Prozeßfüh-

rung, wenn die die Notarhaftung begründende Amtspflichtverletzung zum Erwerb von Grundbesitz führt, der im Prozeß wieder verloren geht.

BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - III ZR 107/02 - OLG Brandenburg

LG Frankfurt (Oder)

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die

Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 4. Zivilsenats des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Februar 2002

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Kläger nehmen die beklagte Notarin wegen Amtspflichtverletzung

auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte beurkundete am 21. Oktober

1993 einen Kaufvertrag mit gleichzeitiger Auflassung über das im Gebäudegrundbuch von L. Bl. 867 verzeichnete Eigenheim (O. Straße 17) zwischen den damaligen Eheleuten R. als eingetragenen Eigentümern und den Klägern als Käufern für einen Kaufpreis von 3.000 DM. Die Umschreibung des Gebäudeeigentums auf die Kläger im Gebäudegrundbuch er-

folgte am 19. Juli 1994, wobei zugleich - erstmals - das Gebäudeeigentum als

Belastung im Grundbuch des dazugehörigen Grundstücks (damals Grundbuch

von L. Bl. 211) eingetragen wurde.

Die Rechtsnachfolgerin des volkseigenen Guts VEG (P) L. , das

das Gebäude etwa Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts errichtet

hatte, nahm mit der Behauptung, Eigentümerin des Gebäudes zu sein, die Kläger auf Grundbuchberichtigung - im Berufungsverfahren hilfsweise auf Rückauflassung - in Anspruch und erwirkte schließlich ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, durch das die Kläger verurteilt wurden, ihre Zustimmung zur Eintragung der (jetzt) Gut Agrarproduktions- und -handels GmbH

D. in F. als Eigentümerin des Eigenheims zu erteilen.

Wegen der ihnen in diesem Prozeß entstandenen Kosten

(23.405,23 DM) sowie der für den Kauf des Objekts vergeblich aufgewendeten

Notar-, Gerichts- und Genehmigungskosten (insgesamt 228 DM) verlangen die

Kläger im vorliegenden Rechtsstreit Schadensersatz von der Beklagten. Sie

machen der Beklagten unter anderem zum Vorwurf, diese hätte nach ihrem

Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Beurkundung ernsthafte Zweifel an der Eigentümerstellung der Verkäufer (Eheleute R. ) haben und sie, die Kläger, auf

diese Zweifel hinweisen müssen; im Falle eines solchen Hinweises hätten sie

den Kaufvertrag nicht abgeschlossen.

Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit

der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren

Anspruch weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

1.Auszugehen ist mit dem Berufungsgericht von einer (fahrlässigen)

Amtspflichtverletzung der Beklagten bei der Beurkundung vom 21. Oktober

1993.

Die Beklagte durfte zwar bei Vornahme der Beurkundung davon ausgehen, daß - wie im Gebäudegrundbuchblatt ausgewiesen - an dem Eigenheim

(Reihenhaus) L. , O. Straße 17, selbständiges Gebäudeeigentum nach dem Recht der früheren DDR entstanden war und nach der Wiedervereinigung Deutschlands weiterexistierte (vgl. §§ 288 Abs. 4, 292 Abs 3,

295 Abs. 2, 459 Abs. 1 ZGB-DDR; § 27 LPGG-DDR; Art. 231 § 5 Abs. 1, 233

§ 4, § 8 EGBGB). Sie hatte aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts konkreten Anlaß, an dem Eigentumsrecht der Verkäufer, der damaligen

Eheleute R. , zu zweifeln. Diese waren zwar seit der Anlegung des Gebäudegrundbuchs am 26. Juli 1990 als Eigentümer eingetragen. Selbst wenn damit

die Rechtsvermutung des § 891 Abs. 1 BGB verbunden gewesen wäre (ablehnend für den erstmals eingetragenen Gebäudeeigentümer: Meikel-Böhringer

Grundbuchrecht 8. Aufl. § 144 Rn. 132), wäre diese für die Beklagte jedenfalls

erschüttert gewesen. Denn die damaligen Eheleute R. hatten ihr unter Vorlage der ihnen zur Verfügung stehenden - der Annahme eines Eigentumser-

werbs etwa in Verbindung mit § 291 ZGB-DDR (durch einen Bau nach Verleihung eines Nutzungsrechts) oder nach § 293 Abs. 1 ZGB-DDR (durch Veräußerung des Gebäudes seitens des VEG [P]) eher entgegenstehenden - Unterlagen mitgeteilt, sie wüßten nicht, wie es zu ihrer Eintragung in das Grundbuch

gekommen sei, sie selbst hätten keinen Antrag gestellt. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - und von der Revisionserwiderung ohne Erfolg mit

einer Gegenrüge in Frage gestellt wird -, hat die Beklagte bei dieser Sachlage

ihre Verpflichtung, den Sachverhalt hinreichend zu klären 17 Abs. 1

BeurkG), verletzt.

2.Hätte die Beklagte die Kläger auf die Zweifel am Eigentum der damaligen Eheleute R. hingewiesen, so hätten die Kläger - unstreitig - den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Sie hätten dann die im vorliegenden Prozeß als

Schaden geltend gemachten Vermögenseinbußen nicht erlitten. Damit ist der

notwendige adäquate Ursachenzusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung der Beklagten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. BGH, Urteile

vom 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92 - NJW 1993, 2744 und vom 18. November

1999 - IX ZR 402/97 - NJW 2000, 664, 667) entgegen den vom Berufungsgericht erörterten Bedenken hinreichend dargelegt.

II.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheitert ein Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte jedenfalls daran, daß sie das Fehlen

einer anderweitigen realisierbaren und zumutbaren Ersatzmöglichkeit nicht hinreichend dargetan hätten. Hierzu erwägt das Berufungsgericht: Anders als im

Vorprozeß zwischen der Rechtsnachfolgerin des VEG (P) und den Klägern

entschieden wurde, hätten die Kläger im Zusammenhang mit ihrer Eintragung

als Eigentümer in das Gebäudegrundbuch und der gleichzeitigen Eintragung

des Gebäudeeigentums auch im Grundbuch des belasteten Grundstücks das

Eigentum an dem von den damaligen Eheleuten R. verkauften Eigenheim

aufgrund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs erwerben können und auch in Unkenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuchs - wie

das Berufungsgericht aufgrund seiner Beweisaufnahme für bewiesen hält - erworben. Andererseits sei von den Prozeßbevollmächtigten der Kläger im Vorprozeß möglicherweise versäumt worden, (gemeint ist: dem Gericht gegenüber) ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß für einen gutgläubigen Erwerb die

gleichzeitige Eintragung des Eigentümerwechsels im Gebäudegrundbuch und

der Vermerk des Gebäudeeigentums im Grundbuch des Grundstücks genügten; nach dem schriftlichen Parteivorbringen im Vorprozeß habe Veranlassung

für einen solchen Hinweis bestanden. Es wäre auch zu erwägen gewesen, den

Klägern die Einlegung der Revision gegen das Urteil im Vorprozeß anzuraten.

Allerdings wären bei richtiger Sachbehandlung im Vorprozeß - so das

Berufungsgericht weiter - die Kläger auf den Hilfsantrag ihrer dortigen Prozeßgegnerin nach § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Rückauflassung des - von den Klägern im Rechtssinne unentgeltlich erlangten - Gebäudes zu verurteilen gewesen. Da es aber durchaus möglich sei, daß die Kläger, die bei vollständiger

und richtiger Beratung jedenfalls damit hätten rechnen müssen, trotz eines gutgläubigen Erwerbs das Gebäude an die Gegnerin des Vorprozesses zurückzuübertragen, eine andere Entscheidung getroffen und sich bei dieser Ausgangslage auf einen Rechtsstreit nicht eingelassen hätten, sei von seiten der

Kläger auch in bezug auf diejenigen Kosten des Vorprozesses, die bei richtiger

Sachbehandlung von ihnen selbst zu tragen gewesen wären, das Fehlen einer

anderweitigen Ersatzmöglichkeit durch Inanspruchnahme der Prozeßbevollmächtigten dieses Rechtsstreits nicht dargetan.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen

Punkten stand.

1.a) Rechtsfehlerfrei ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß - anders als vom Oberlandesgericht im Vorprozeß, jedoch ohne Verbindlichkeit im

Verhältnis der Parteien des vorliegenden Prozesses, angenommen - ein Erwerb des in Rede stehenden Gebäudeeigentums aufgrund der Vorschriften

über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs infolge der Eintragungen vom

19. Juli 1994 möglich war und darüber hinaus auch von der Gutgläubigkeit der

Kläger als Erwerber (vgl. § 892 Abs. 2 BGB) auszugehen ist.

aa) Nach Art. 233 § 2 c Abs. 3 EGBGB (eingefügt durch Art. 13 Nr. 3

Buchst. d des am 24. Dezember 1993 in Kraft getretenen Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes - RegVBG - vom 20. Dezember 1993 [BGBl. I 2182]) ist

der Erwerb selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund der Vorschriften über

den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nur möglich, wenn das Gebäudeeigentum auch bei dem belasteten Grundstück eingetragen ist. Zu Recht nimmt

das Berufungsgericht im Unterschied zu der Beurteilung im Vorprozeß an, daß

diesem gesetzlichen Erfordernis die Eintragung des Gebäudeeigentums bei

dem belasteten Grundstück zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im

Gebäudegrundbuch genügt.

Bei einem solchen Vorgang ist der Wortlaut der Vorschrift erfüllt, denn

dann ist in dem Zeitpunkt, in dem der für den gutgläubigen Erwerb maßgebliche Grundbuchvollzug, die Eigentumsumschreibung, erfolgt ist, im Sinne des

Gesetzes auch "das Gebäudeeigentum bei dem belasteten Grundstück eingetragen". Die danach schon dem Wortsinn nach naheliegende Auslegung steht

auch im Einklang mit dem Zweck der mit Art. 233 § 2 c Abs. 3 EGBGB getroffenen Regelung. Sie ist geschaffen worden im Blick auf die - ebenfalls durch das

Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz neu eingeführte - Vorschrift des

Art. 231 § 5 Abs. 4 EGBGB, wonach ab einem bestimmten - später verschobenen (vgl. Eigentumsfristengesetz - EFG - vom 20. Dezember 1996 [BGBl. I

S. 2028] und 2. Eigentumsfristengesetz - 2. EFG - vom 20. Dezember 1999

[BGBl. I S. 2493]) - Stichtag bei Belastungen des Grundstücks gegenüber dem

gutgläubigen Erwerber eines solchen dinglichen Rechts das Gebäude als Bestandteil des Grundstücks gilt, die Belastung des Grundstücks sich also auf

das Gebäudeeigentum erstreckt. Diese (Mit-)Belastung wäre jedenfalls zunächst nicht aus dem Grundbuch für das Gebäudeeigentum ersichtlich. Deshalb wäre es möglich, daß sie mit dem Erwerb des Gebäudeeigentums oder

eines Rechts daran durch einen gutgläubigen Dritten wieder erlöschen würde.

Um dies zu verhindern, sieht Art. 233 § 2 c Abs. 3 EGBGB vor, daß der Erwerb

solcher Rechte nur möglich ist, wenn das Gebäudeeigentum im Grundbuch des

Grundstücks eingetragen ist. Aus dem Grundbuch des Grundstücks kann der

Erwerber des Gebäudeeigentums oder eines beschränkten dinglichen Rechts

daran aber erkennen, daß das Gebäudeeigentum von dem Eigentum oder beschränkten dinglichen Recht am Grundstück erfaßt wird. Er "ist dann nicht

mehr gutgläubig" (Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung,

BT-Drucks. 12/5553 S. 125 f, 132). Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten,

daß es zur Erreichung dieses Zwecks genügt, wenn die Eigentumsübertragung

im Gebäudegrundbuch und der Vermerk des Gebäudeeigentums bei dem belasteten Grundstück gleichzeitig eingetragen werden. Unbeschadet der Formulierung in der Amtlichen Begründung (aaO S. 126), daß dann der Erwerber des

Gebäudeeigentums (hinsichtlich auf das Gebäudeeigentum übergreifender

dinglicher Rechte am Grundstückseigentum) "nicht mehr gutgläubig" sei,

kommt es auch nach den allgemeinen Grundsätzen über den öffentlichen

Glauben des Grundbuchs (vgl. § 892 BGB) nicht, wie für die Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs, auf den Zeitpunkt der Stellung

des Antrags auf Eintragung (vgl. § 892 Abs. 2 BGB), sondern auf den Grundbuchinhalt zum Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs an, nicht anders

als etwa für den umgekehrten Fall der Eintragung eines dem zu erwerbenden

Recht entgegenstehenden Widerspruchs (vgl. § 892 Abs. 1 Satz 1; Palandt/Bassenge BGB 61. Aufl. § 892 Rn. 9, 23, 26; BGH, Urteile vom 16. Mai

1980 - V ZR 27/79 - NJW 1980, 2413 und vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99

- NJW 2001, 359).

bb) Ausgehend hiervon ist es auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht aufgrund seiner Beweiswürdigung (Aussagen der Zeugen R.

und T. ) davon überzeugt ist, daß die Kläger weder im Zeitpunkt der Beurkundung des Kaufvertrages noch im Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Grundbuch positive Kenntnis davon hatten, daß die im Gebäudegrundbuch als Eigentümer eingetragenen damaligen Eheleute R. tatsächlich nicht Eigentümer

waren. Soweit das Berufungsgericht darüber hinaus ausführt, zwar hätten sowohl die damaligen Eheleute R. als auch die Kläger nach ihren eigenen Angaben Zweifel gehabt, ob allein aufgrund der vorhandenen Eintragung im Gebäudegrundbuch eine Übertragung des Eigentums tatsächlich möglich sei, diese Zweifel seien den Beteiligten durch die Amtspflichtverletzung der Beklagten

aber gerade genommen worden, so ist auch dies aus Rechtsgründen nicht zu

beanstanden und untermauert den Ausschluß einer Bösgläubigkeit der Kläger

im Sinne des § 892 Abs. 2 BGB. Darauf, auf welchen Zeitpunkt im Streitfall bezüglich der Kenntnis der Kläger von der Unrichtigkeit des Grundbuchs abzustellen ist, kommt es aufgrund der alle insoweit denkbaren Zeitpunkte umfassenden Feststellung des Berufungsgerichts nicht an.

b) Entgegen der Ansicht der Revision zieht das Berufungsgericht auch

mit Recht Schadensersatzansprüche der Kläger gegen ihre Prozeßbevollmächtigten im Vorprozeß in Betracht, denen es in zweiter Instanz nicht gelungen ist, die Rechtsverteidigung der Kläger, sie hätten das in Rede stehende

Gebäudeeigentum (jedenfalls) gutgläubig erworben, mit Erfolg durchzufechten.

aa) Zu Unrecht meint die Revision, insoweit stehe - wenn überhaupt -

keine im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO maßgebliche anderweitige Ersatzmöglichkeit in Frage, nämlich eine solche, die aus demselben Sachverhalt

entsprungen ist, aus dem sich die Schadenshaftung des Notars ergibt (BGH,

Urteil vom 27. Mai 1993 aaO S. 2747). Die erforderliche tatsächliche Verknüpfung folgt hier daraus, daß einerseits der von den Klägern gegen die Beklagte

geltend gemachte Schaden in einem Kostenaufwand liegt, der ohne die Amtspflichtverletzung der Beklagten nicht entstanden wäre, und andererseits in

Frage steht, ob diese Prozeßkosten für die Kläger durch sachgerechtes Vorgehen ihrer Prozeßbevollmächtigten hätten vermieden werden können.

bb) Der Revision kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie dem vom

Berufungsgericht in Betracht gezogenen Ersatzanspruch gegen ihre Prozeßbevollmächtigten wegen der Verneinung gutgläubigen Erwerbs im Vorprozeß kei-

ne begründete Erfolgsaussicht beimißt. Entgegen der Auffassung der Revision

hätte der Hinweis in der Berufungsbegründungsschrift des Prozeßgegners der

Kläger im Vorprozeß, daß einem gutgläubigen Erwerb der Kläger Art. 233 § 2 c

Abs. 3 EGBGB entgegenstehe, weil das selbständige Gebäudeeigentum erst

am 19. Juli 1994 im Grundbuch des Grundstücks vermerkt worden sei, dem

anwaltlichen Vertreter der Kläger im dortigen Berufungsverfahren Veranlassung geben müssen, ausdrücklich (schriftsätzlich) darauf hinzuweisen, daß

nach dem Wortlaut und der nächstliegenden Auslegung des Art. 233 § 2 c

Abs. 3 EGBGB die - geschehene - gleichzeitige Eintragung des Eigentümerwechsels im Gebäudegrundbuch und des Gebäudeeigentums bei dem belasteten Grundstück für den Erwerb selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund

der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs ausreichte; er

durfte sich nicht darauf verlassen, daß das Gericht die Unrichtigkeit des

Rechtsstandpunktes der Prozeßgegnerin der Kläger ohne weiteres erkennen

würde. Das landgerichtliche Urteil im Vorprozeß, auf das die Revision demgegenüber verweist, enthielt zu Art. 233 § 2 c Abs. 3 EGBGB keine Ausführungen.

Der Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. August 2002 (1 BvR 399/02 - NJW 2002, 2937) gibt

keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung dieser vom Berufungsgericht

mit Recht in Betracht gezogenen Pflichtverletzung des damaligen Berufungsanwalts der Kläger. Die vom Bundesverfassungsgericht in dem genannte Beschluß (obiter dictum) geäußerten Bedenken betreffen einen anderen Sachverhalt. Keinesfalls lassen Fehler des Gerichts allgemein die Ursächlichkeit

pflichtwidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts im Prozeß entfallen. Angesichts

der vorliegenden Pflichtverletzung des Berufungsanwalts kann auch dahinste-

hen, ob dieser oder der erstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Kläger im Vorprozeß den Klägern zur Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil im

Vorprozeß hätte raten müssen.

2.Der danach in Betracht zu ziehende Schadensersatzanspruch der Kläger gegen (jedenfalls) ihren zweitinstanzlichen Vertreter im Vorprozeß ist allerdings dadurch begrenzt, daß die Schadensersatzpflicht nicht weiter gehen

kann als sie gehen würde, wenn das Oberlandesgericht im Vorprozeß aufgrund

des - unterlassenen - zusätzlichen Parteivorbringens richtig entschieden hätte

(vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89 - NJW-RR 1990, 1241,

1244; Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und Notars 6. Aufl. Rn. 224,

243).

a) Das Berufungsgericht beurteilt den hypothetischen Ausgang des Vorprozesses - nach einer dort in Wirklichkeit nicht erfolgten Beweisaufnahme -

wie folgt: Zwar wären die Kläger nicht zur Einwilligung in die Grundbuchberichtigung zugunsten der Rechtsnachfolgerin des VEG (P) L. verurteilt

worden, wohl aber auf den im dortigen Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag der Prozeßgegnerin zur ("Rück-")Auflassung, weil in der Veräußerung des

Gebäudeeigentums an die Kläger durch die damaligen Eheleute R. als

Nichtberechtigte gegen Zahlung von lediglich 3.000 DM, bei denen es sich der

Sache nach nur um den Ersatz für bestimmte Aufwendungen gehandelt habe,

eine unentgeltliche Verfügung gelegen habe.

Diese im wesentlichen im tatrichterlichen Bereich liegende Würdigung

ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Revisionserwiderung stellt

zur Nachprüfung, ob die damaligen Eheleute R. seinerzeit Verfügungsbe-

rechtigte (Eigentümer) waren. Indessen gibt es gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Eheleute R. das Gebäudeeigentum weder mit der

Übertragung des Nutzungsrechts durch das VEG (P) am 12. September 1990

- weil zu diesem Zeitpunkt das Gebäude schon längst vom VEG (P) errichtet

war (vgl. § 291 ZGB-DDR) - noch durch eine gesonderte "Veräußerung" 293

Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR) erworben hatten, nichts zu erinnern. Im (hypothetischen) Vorprozeß wären danach jedenfalls die - durch eine Beweisaufnahme

vergrößerten - Kosten des Berufungsverfahrens von den Klägern anteilig zu

tragen gewesen; um diesen Anteil verringert sich - im vorliegenden Prozeß zu

Lasten der Beklagten - ein Schadensersatzanspruch gegen ihre damaligen

Prozeßbevollmächtigten. Diesen können danach auch nicht die von den Klägern für den Erwerb des Gebäudes vergeblich aufgewendeten Notar-, Gerichts- und Verwaltungskosten angelastet werden, weil dieser Aufwand auch im

Falle der notwendigen ("Rück")-Auflassung fehlgeschlagen wäre.

b) Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht gleichwohl auch für die (hypothetische) Kostenbeteiligung der Kläger im

Vorprozeß eine Verantwortlichkeit ihrer damaligen Prozeßbevollmächtigten in

Betracht zieht.

aa) Das Berufungsgericht meint, die Kläger hätten bei vollständiger und

richtiger Beratung jedenfalls damit rechnen müssen, trotz eines gutgläubigen

Erwerbs das Gebäude an die Rechtsnachfolgerin des VEG (P) zurückübertragen zu müssen. Daher sei es durchaus möglich, daß die Kläger sich bei einer

solchen Ausgangslage auf einen Rechtsstreit nicht eingelassen hätten. Mangels jeden Vortrags zu diesem Punkt hätten die Kläger auch insoweit das Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nicht ausgeräumt.

bb) Richtig ist, daß zur Schlüssigkeit des Klagevortrags im Notarhaftpflichtprozeß die Darlegung des Geschädigten gehört, daß andere Ersatzmöglichkeiten nicht bestehen. Die Anforderungen an den Klagevortrag dürfen allerdings nicht überspannt werden. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast, wenn er diejenigen Ersatzmöglichkeiten ausräumt, die sich aus dem

Sachverhalt selbst ergeben, demselben Tatsachenkreis entsprungen sind, aus

dem sich die Schadenshaftung des Notars ergibt, und begründete Aussicht auf

Erfolg bieten (BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - IX ZR 292/91 - WM 1992, 1533,

1537 und vom 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92 - VersR 1994, 435, 437). Nach dem

dem Streitfall zugrundeliegenden Sachverhalt gibt es keinen konkreten Anlaß,

eine Schadensersatzpflicht der Prozeßbevollmächtigten der Kläger aus dem

Vorprozeß wegen einer unzureichenden Beratung bezüglich des im dortigen

Berufungsverfahren angebrachten Hilfsantrags in Betracht zu ziehen. Selbstredend waren die Kläger über die in diesem Hilfsbegehren der Prozeßgegnerin

liegenden Prozeßrisiken aufzuklären. Die insoweit erforderliche Beratung betraf aber nicht, wie das Berufungsgericht meint, die Frage, ob die Kläger sich

überhaupt "auf einen Rechtsstreit ... einlassen" wollten. Es war gegen die Kläger bereits Klage erhoben. Für sie stand mithin die erfolgreiche Rechtsverteidigung in dem bereits in Gang gesetzten Prozeß im Vordergrund. Gegen den

Anspruch auf Grundbuchberichtigung durften die Kläger sich nach der im vorliegenden Prozeß dargelegten Rechtslage zur Wehr setzen. Das Hilfsbegehren

der Prozeßgegnerin auf Rückauflassung des Gebäudeeigentums wurde erst im

Berufungsverfahren des Vorprozesses angebracht. Angesichts des im übrigen

erfolgreich verlaufenen erstinstanzlichen Verfahrens (Klageabweisung) gab es

auch im Berufungsverfahren des Vorprozesses keinen einleuchtenden Grund

für eine "Aufgabe" der Kläger. Angesichts dessen handelt es sich bei dem vom

Berufungsgericht für möglich gehaltenen Schadensersatzanspruch der Kläger

wegen unzureichender anwaltlicher Beratung um eine allenfalls rein theoretische Denkmöglichkeit, nicht jedoch um einen praktisch in Betracht kommenden

Anspruch.

III.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich, soweit sie durch ihre

Begründung nicht getragen wird, auch nicht aus anderen Gründen als richtig

dar 561 ZPO). Die Revisionserwiderung meint, eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BNotO dränge sich

in Gestalt möglicher Ansprüche gegen die Verkäufer R. auf. Dem tritt der

Senat nicht bei. Diese Ersatzmöglichkeit wird im Berufungsurteil nicht erörtert.

Sie ist auch keineswegs zweifelsfrei. Die kaufrechtliche Rechtsmängelhaftung

(§§ 434, 440, 325 BGB a.F.) des Verkäufers greift im Fall der vom Berufungsgericht vorgenommenen Qualifizierung des Geschäfts über das Gebäudeeigentum als Schenkung 516 BGB) nicht ein (vgl. § 523 BGB). Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings entschieden, daß den Schenker

aufgrund seiner Einstandspflicht für anfängliches Unvermögen grundsätzlich

eine Garantiehaftung trifft (Urteil vom 23. März 2000 - X ZR 177/97 - BGHZ

144, 118 = LM BGB § 276 [A] Nr. 19 m. Anm. Teichmann/Kießling = JZ 2001,

355 m. Anm. Löwisch = DNotZ 2000, 846 m. Anm. Wegmann = ZIP 200, 1372

m. Anm. Huber), wobei jedoch die Auslegung des Schenkungsvertrages im

Einzelfall ergeben kann, daß eine Garantiehaftung des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen dem Parteiwillen nicht entspricht (BGHZ 144, 118,

122). Darüber hinaus ist zu bedenken, ob die Verweisung der Kläger im Notar-

haftpflichtprozeß auf Ersatzansprüche gegen die ehemaligen Eheleute R.

zumutbar 242 BGB) wäre. Das ist deshalb nicht unzweifelhaft, weil nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts letztlich beide Vertragsparteien durch

dieselbe Amtspflichtverletzung der Beklagten betroffen sein dürften, ohne die

es nicht zum Vertragsschluß gekommen wäre; möglicherweise könnte sich

daraus auch ein auf Freistellung von etwaigen Ansprüchen der Kläger gerichteter Schadensersatzanspruch der ehemaligen Eheleute R. gegen die Beklagte ergeben.

Dies alles zu beurteilen ist Sache einer tatrichterlichen Würdigung, die

nicht in der Revisionsinstanz erfolgen kann.

IV.

Die Sache ist daher wegen der noch erforderlichen weiteren Feststellungen (II.2.a, III.) an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Rinne Streck Schlick

Richter am Bundesgerichtshof Galke ist im Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.

Kapsa Rinne

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil