Urteil des BGH vom 24.10.2006, XI ZR 216/05

Entschieden
24.10.2006
Schlagworte
Vollmacht, Abschluss, 1995, Tatsächliche vermutung, Darlehensvertrag, Arglistige täuschung, Darlehen, Beitritt, Grundpfandrecht, Gesellschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 216/05 Verkündet am: 24. Oktober 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB § 139; RBerG Art. 1 § 1

Zur Frage, ob die auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhende Nichtigkeit einer notariell beurkundeten Vollmacht und eines Treuhandvertrages die in einem formularmäßigen Zeichnungsschein enthaltene, nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßende Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines Darlehensvertrages gemäß § 139 BGB erfasst.

BGH, Urteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05 - OLG München LG München I

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,

die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt

und Dr. Grüneberg

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Juli

2005 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihr

die beklagte Bank zur Beteiligung an einem Immobilienfonds gewährt

hat.

2Die damals 45 Jahre alte Klägerin wurde im Jahr 1995 von einem

Vermittler geworben, sich zur Steuerersparnis an dem in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds "B. GbR" (nachfolgend: GbR) zu

beteiligen. Am 29. März 1995 unterzeichnete sie einen als Durchschreibesatz gestalteten formularmäßigen Zeichnungsschein, mit dem sie die

D. mbH (nachfolgend:

Treuhänderin) beauftragte, für sie den Beitritt zu der GbR mit einer Ein-

lage von 50.000 DM zu bewirken, ihr den Abschluss eines im Fondsprospekt abgedruckten Treuhandvertrages anbot und sich verpflichtete,

eine ihr mit der Unterzeichnung des Scheins überreichte Vollmacht notariell beglaubigen zu lassen. Weiter erteilte sie in dem Zeichnungsschein

"dem Treuhänder ausdrücklich Vollmacht", sowohl für die Gesellschaft

als auch für die einzelnen Gesellschafter die erforderlichen Finanzierungskredite aufzunehmen, Konten zu eröffnen und über Eigen- und

Fremdmittel zu verfügen.

3Die Klägerin unterbreitete der Treuhänderin am 10. April 1995 ein

notariell beglaubigtes Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages.

Zugleich erteilte sie der Treuhänderin, die über eine Erlaubnis nach dem

Rechtsberatungsgesetz nicht verfügte, eine umfassende Vollmacht, sie

bei allen Rechtsgeschäften und -handlungen zur Erreichung des Gesellschaftszwecks zu vertreten, unter anderem bei der Aufnahme von Finanzierungskrediten, der Bestellung der dinglichen und persönlichen Sicherheiten sowie bei der Abgabe von persönlichen Schuldanerkenntnissen

und Vollstreckungsunterwerfungserklärungen.

4Die Treuhänderin nahm das Angebot der Klägerin an, erklärte für

sie den Beitritt zu der GbR und schloss in ihrem Namen am 26./30. Mai

1995 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend: Beklagte)

einen Darlehensvertrag über 44.444 DM mit einer Laufzeit bis Ende 2009

zu einem bis April 2004 festgeschriebenen effektiven Jahreszins von

10,11%. Das Darlehen, dessen Gesamtbetrag nicht angegeben war,

wurde durch eine Grundschuld auf dem Fondsgrundstück sowie u.a.

durch Abtretung der Ansprüche aus einer von der Klägerin abzuschließenden Kapitallebensversicherung abgesichert. Die Darlehensvaluta

wurde von der Beklagten vertragsgemäß auf ein Konto der GbR ausgezahlt.

5Nachdem die Klägerin 2003 ihre Zinszahlungen eingestellt hat, begehrt sie die Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch auf Rückzahlung der Valuta aus dem Darlehensvertrag vom 26./30. Mai 1995 zusteht, ferner die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung der von ihr

auf das Darlehen geleisteten monatlichen Zinsraten in Höhe von

9.891,12 nebst Zinsen sowie die Rückabtretung der Ansprüche aus

dem von ihr abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag. Sie ist der

Ansicht, sowohl bei Abschluss des Darlehensvertrages als auch bei ihrem Fondsbeitritt wegen Verstoßes der der Treuhänderin erteilten Vollmachten gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht wirksam vertreten worden zu sein. Der Darlehensvertrag sei auch wegen fehlender Angabe des

Gesamtbetrages gemäß § 6 Abs. 1 i.V. mit § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b

VerbrKrG nichtig. Jedenfalls könne sie der Beklagten gemäß § 9 Abs. 3

VerbrKrG Einwendungen aus dem finanzierten Fondsbeitritt, zu dem sie

durch arglistige Täuschung bestimmt worden sei, entgegensetzen.

6Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in WM 2005, 1986 veröffentlicht ist, hat die Berufung

zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision ist unbegründet.

I.

8Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

9Zwischen den Parteien sei im Mai 1995 ein Darlehensvertrag wirksam zustande gekommen. Zu dessen Abschluss sei die Treuhänderin

aufgrund der Vollmacht im Zeichnungsschein befugt gewesen. Diese

speziell auf den Abschluss des Darlehensvertrages bezogene Vollmacht

verstoße nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz und sei - mangels ausdrücklichen Widerrufs - auch durch die später erteilte umfassende

Vollmacht nicht aufgehoben worden. Dass diese wegen Verstoßes gegen

Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig sei, berühre die Wirksamkeit

der im Zeichnungsschein erteilten Spezialvollmacht nicht. Ein Fall der

partiellen Nichtigkeit des § 139 BGB liege nicht vor. Die Spezialvollmacht

sei nicht Teil einer gemeinsam mit der notariellen Vollmacht gebildeten

Gesamtvollmacht. Beide Vollmachten hätten hinsichtlich der streitentscheidenden Bevollmächtigung zum Abschluss eines Darlehensvertrages

denselben Inhalt. Auf die Frage des Vorliegens einer Rechtsscheinvollmacht komme es daher nicht an.

10Der Darlehensvertrag sei ferner nicht gemäß § 6 Abs. 1 i.V. mit § 4

Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG nichtig, da § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b

VerbrKrG wegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht anwendbar sei. Auch

auf einen Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG könne sich

die Klägerin nicht berufen. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Darlehensvertrag und der Beitritt zur Fondsgesellschaft ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 i.V. mit Abs. 4 VerbrKrG darstellten. Denn

aus dem finanzierten Fondsbeitritt könne die Klägerin der Beklagten keine begründeten Einwendungen entgegenhalten.

II.

11Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

121. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die

Klägerin bei Abschluss des Darlehensvertrages am 26./30. Mai 1995

durch die Treuhänderin wirksam vertreten wurde.

13a) Zwar ist die zur Vertragsdurchführung erteilte notariell beglaubigte Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG i.V. mit

§ 134 BGB nichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche

Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen

eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach

Art. 1 § 1 RBerG. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandvertrag, der so umfassende Befugnisse wie der hier vorliegende enthält,

ist einschließlich der darin enthaltenen umfassenden Vollmacht nichtig

(st.Rspr., vgl. BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senat, Urteil vom 25. April 2006

- XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1061 m.w.Nachw.).

14b) Das Berufungsgericht hat die Treuhänderin aber zu Recht aufgrund der Vollmacht in dem formularmäßigen Zeichnungsschein gegenüber der Beklagten zum Abschluss des Darlehensvertrages als befugt

angesehen.

15aa) Der Zeichnungsschein enthält, wie der Senat (Urteil vom

25. April 2006 - XI ZR 29/05, WM 2006, 1008, 1010, für BGHZ vorgesehen) für einen gleich lautenden Schein bereits entschieden hat, entgegen

der Auffassung der Revision eine ausdrückliche Vollmacht der Treuhänderin zum Abschluss von Darlehensverträgen. Trotz der im Zeichnungsschein enthaltenen zusätzlichen Verpflichtung der Klägerin, noch eine

notariell beglaubigte Vollmacht zu erteilen, war aus der gemäß §§ 133,

157 BGB maßgeblichen Sicht eines Erklärungsempfängers nicht davon

auszugehen, dass (auch) für den Abschluss des Darlehensvertrages erst

diese notarielle Urkunde maßgeblich sein sollte. Der Zeichnungsschein

ist ausdrücklich mit "Auftrag und Vollmacht" überschrieben. Außerdem

heißt es im Text des Zeichnungsscheins in einem gesonderten Abschnitt,

der Anleger erteile "dem Treuhänder ausdrücklich Vollmacht, sowohl für

die Gesellschaft als auch für die einzelnen Gesellschafter die erforderlichen Zwischen- und Endfinanzierungskredite aufzunehmen". Demgegenüber bezieht sich die notariell zu beglaubigende Vollmacht auf den noch

abzuschließenden Gesellschafts- und Treuhandvertrag sowie die darin

geregelten Aufgaben und hat den Sinn, dem Formerfordernis des § 29

GBO bei der Eintragung des Anlegers als Miteigentümer des Fondsgrundstücks im Grundbuch Rechnung zu tragen (vgl. Senat, Urteil vom

25. April 2006 - XI ZR 29/05, WM 2006, 1008, 1010 m.w.Nachw., für

BGHZ vorgesehen).

16bb) Die im Zeichnungsschein erteilte Vollmacht verstößt, wie der

Senat (Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, aaO) ebenfalls bereits

entschieden hat, nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz. Da angesichts

der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine Besor-

gung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen

verknüpft ist, ist für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG vorliegt, nicht allein auf die

rechtliche Form einer Tätigkeit, sondern auf ihren Kern und Schwerpunkt

abzustellen, d.h. darauf, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund

steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht

(BVerfGE 97, 12, 27 f.; BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94,

WM 1995, 1586, 1587, vom 25. Juni 1998 - I ZR 62/96, WM 1998, 2162,

2163 und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97, WM 2000, 1466, 1467 f.

m.w.Nachw. sowie vom 11. November 2004 - I ZR 213/01, WM 2005,

412, 414). Das Berufungsgericht hat daher zutreffend darauf abgestellt,

dass anders als die notariell beglaubigte Vollmacht die in dem Zeichnungsschein enthaltene Vollmacht nicht den Abschluss eines ganzen

Bündels von Verträgen mit mannigfaltigem rechtlichem Beratungsbedarf

zum Gegenstand hat. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Erklärung des

Beitritts zur Fondsgesellschaft und auf die Aufnahme der Finanzierungsdarlehen. Hierbei handelt es sich um die Wahrnehmung von im Wesentlichen wirtschaftlichen Belangen.

17cc) Rechtlich nicht zu beanstanden sind ferner die Ausführungen

des Berufungsgerichts, dass die Nichtigkeit der notariell beurkundeten

Vollmacht und des Treuhandvertrages die in dem Zeichnungsschein enthaltene Vollmacht nicht gemäß § 139 BGB erfasst. Der für die Annahme

eines einheitlichen Rechtsgeschäftes im Sinne dieser Vorschrift erforderliche Einheitlichkeitswille liegt vor, wenn das eine Geschäft nicht ohne

das andere gewollt ist, die möglicherweise äußerlich getrennten Rechts-

geschäfte also miteinander stehen und fallen sollen (BGHZ 50, 8, 13;

BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, NJW 1990, 1473, 1474,

insoweit in BGHZ 110, 230, 232 nicht abgedruckt; Palandt/Heinrichs,

BGB 65. Aufl. § 139 Rdn. 5 m.w.Nachw.; PWW/Ahrens, BGB § 139

Rdn. 9 m.w.Nachw.). Dabei kommt es auf den rechtlichen Zusammenhang, nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung an (BGHZ 76, 43, 49

sowie BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, aaO). Ob es sich

insoweit aufgrund eines Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien um

ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (vgl. BGHZ 76, 43,

49; 78, 346, 349 sowie Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 123/05, WM 2006,

1154, 1155 m.w.Nachw.). Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht eine rechtliche Einheit der im Zeichnungsschein enthaltenen und der später erteilten, notariell beglaubigten Vollmacht rechtsfehlerfrei verneint.

18Bereits das Landgericht hat ausgeführt, die im Zeichnungsschein

enthaltene Vollmacht sei unabhängig vom Inhalt des später geschlossenen Treuhandvertrages wirksam, weil sie auch isoliert gewollt sei 139

BGB). Dem ist das Berufungsgericht mit dem Bemerken, die Begründung

des erstinstanzlichen Urteils sei zutreffend, gefolgt und hat ergänzend

darauf hingewiesen, die im Zeichnungsschein enthaltene beschränkte

Vollmacht sei nicht Teil einer Gesamtvollmacht, deren anderer Teil die

notarielle Vollmacht wäre, sondern von dieser unabhängig.

19Diese Sicht, der entgegen der Ansicht der Revision kein Widerspruch immanent ist, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Für

sie spricht bereits, dass bei getrennt abzuschließenden Rechtsgeschäf-

ten eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der

jeweiligen Vereinbarungen streitet (vgl. BGHZ 78, 346, 349). Dass das

Berufungsgericht diese Vermutung vorliegend als nicht entkräftet angesehen hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

20dd) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Darlehensvertrag

auch nicht etwa deshalb unwirksam, weil die Treuhänderin darin als notariell bevollmächtigte Vertreterin der Klägerin bezeichnet ist. Für die

Wirksamkeit des Darlehensvertrages kommt es insoweit allein darauf an,

dass die Treuhänderin - wie dargelegt - wirksam bevollmächtigt war. Ob

die in dem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB als gültig zu behandeln wäre, ist

danach ohne Belang.

212. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht

der Klägerin auch die Berufung auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG ohne Rechtsfehler versagt. Das gilt sogar ungeachtet dessen, dass einer Anwendung

des § 9 VerbrKrG hier § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbKrG entgegensteht.

22Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Klägerin zu angeblichen

Täuschungen über die Bedingungen des Fondsbeitritts, insbesondere

durch ein fehlerhaftes Berechnungsbeispiel, berücksichtigt und ist zu

dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin den Gesellschaftsvertrag nicht

wirksam angefochten hat. Die Revision erschöpft sich insoweit in unbehelflichen Angriffen gegen diese tatrichterliche Würdigung.

233. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiterhin angenommen,

dass der Darlehensvertrag vom 26./30. Mai 1995 auch nicht wegen feh-

lender Angabe des Gesamtbetrages gemäß § 6 Abs. 1 i.V. mit § 4 Abs. 1

Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG nichtig ist. Die Anwendung des § 4 Abs. 1

Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG ist hier gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen, weil das Darlehen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht

und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt wurde. Soweit die Revision in der mündlichen Verhandlung

geltend gemacht hat, die obere Streubreitengrenze für Realkredite sei

überschritten, war dies als neuer Vortrag nicht zu berücksichtigen 559

Abs. 1 ZPO).

24Dem steht, anders als die Revision meint, nicht entgegen, dass die

das Darlehen absichernde Grundschuld nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts bereits vor dem Beitritt der Klägerin und ohne ihre Beteiligung bestellt worden war. Wie der Senat für Kreditverträge zur Finanzierung des Erwerbs von Immobilien (BGHZ 161, 15, 26 f. sowie Urteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 74 und vom

18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376) und für die Kreditfinanzierung von Immobilienfondsbeitritten (Urteil vom 25. April 2006

- XI ZR 29/05, WM 2006, 1008, 1010 f.) bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, kommt es nach dem klaren Wortlaut des § 3

Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG lediglich darauf an, ob das Darlehen nach dem

Kreditvertrag von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig

gemacht wurde. Ob der Kreditnehmer selbst Sicherungsgeber ist, ist

nach allgemeiner Meinung (vgl. statt aller Staudinger/Kessal-Wulf, BGB

Neubearbeitung 2004 § 492 Rdn. 70; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl.

§ 492 Rdn. 78; Bülow, Verbraucherkreditrecht 5. Aufl. § 491 BGB

Rdn. 177) ohne Belang. Demnach liegt eine grundpfandrechtliche Ab-

sicherung des Kredits auch dann vor, wenn der Kreditnehmer das

Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt.

III.

25Die Revision war daher auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen.

Nobbe Mayen Ellenberger

Schmitt Grüneberg

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 15.12.2004 - 29 O 7423/04 -

OLG München, Entscheidung vom 07.07.2005 - 19 U 2039/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil