Urteil des BGH vom 04.04.2001, XII ZB 147/99

Entschieden
04.04.2001
Schlagworte
Elterliche sorge, Antrag, Einleitung des verfahrens, Gemeinsame elterliche sorge, Mutter, Beschwerde, Sache, Verhandlung, Inkrafttreten, Vater
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 147/99

vom

4. April 2001

in der Familiensache

Der XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick

und Weber-Monecke

beschlossen:

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß

des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts

Dresden vom 30. August 1999 aufgehoben.

Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 1.500 DM.

Gründe:

I.

Die Parteien, die am 13. Oktober 1984 die Ehe schlossen, haben zwei

Töchter, Juliane, geboren am 14. Juni 1983, und Anna, geboren am 3. Dezember 1986. Seit der im Herbst 1995 erfolgten Trennung der Parteien leben die

Kinder bei der Mutter (Antragstellerin). Diese reichte am 19. April 1996 den

Scheidungsantrag ein und beantragte an dem selben Tag, ihr die elterliche

Sorge für beide Töchter zu übertragen. Ihrem Begehren stimmte der Vater

(Antragsgegner) zunächst zu. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem

Amtsgericht - Familiengericht - vom 15. September 1998 kündigte die Mutter

an, daß sie einen Antrag auf alleinige elterliche Sorge stellen werde. Am 8.

Januar 1999 reichte sie einen entsprechenden Schriftsatz vom selben Tag ein,

in dem sie erklärte, den Antrag vom 19. April 1996 ausdrücklich aufrechtzuerhalten bzw. einen neuen Antrag zu stellen. Im Termin zur Fortsetzung der

mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 1999 wiederholte die Mutter den

Antrag aus dem Schriftsatz vom 8. Januar 1999; der Vater beantragte dagegen, die gemeinsame elterliche Sorge aufrechtzuerhalten.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden und die elterliche Sorge der Mutter übertragen. Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde hat der Vater sein Begehren auf Aufrechterhaltung der

gemeinsamen elterlichen Sorge weiterverfolgt. Das Oberlandesgericht hat die

Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und festgestellt, daß

das die Regelung der elterlichen Sorge betreffende Teilverfahren in der Hauptsache als erledigt gelte; den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen

elterlichen Sorge hat es als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen wendet sich

die Mutter mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde, mit der sie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebt.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen damit

begründet, daß seit Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes

(KindRG) am 1. Juli 1998 der zur Erlangung der alleinigen elterlichen Sorge

nach § 1671 Abs. 1 BGB notwendige Antrag die Qualität eines echten Sachantrages habe. Demgegenüber habe der Antrag eines Elternteils nach § 1671

BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung nur einen Vorschlag dargestellt; einem Antrag nach § 1672 BGB a.F. sei lediglich als Voraussetzung

für die Einleitung des Verfahrens Bedeutung zugekommen. Einen nach § 1671

Abs. 1 BGB erforderlichen Sachantrag habe die Antragstellerin innerhalb der

Dreimonatsfrist des Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG nicht gestellt. Deshalb gelte

nach dieser Übergangsvorschrift die Hauptsache als erledigt. Der Antrag vom

8. Januar 1999 sei unzulässig, da es sich bei der Dreimonatsfrist um eine Ausschlußfrist handle, wie sich aus dem Gesetzeszweck ergebe.

2. Diese Auffassung begegnet, wie die weitere Beschwerde zutreffend

geltend macht, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Nach Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG ist eine Folgesache, die die Regelung

der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB a.F. betrifft, als in der Hauptsache erledigt anzusehen, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem

1. Juli 1998 ein Elternteil beantragt, daß ihm das Familiengericht die elterliche

Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Das Verfahren soll

damit nur fortgeführt werden, wenn klargestellt ist, daß ein solcher Antrag gestellt ist. In bestimmten Fällen wird diese Voraussetzung auch erfüllt sein können, wenn ein entsprechend eindeutiger Antrag schon vor Inkrafttreten des

Gesetzes gestellt worden ist (Begründung des Regierungsentwurfs zum

KindRG, BT-

Drucks. 13/4899, S. 146).

Diesen Anforderungen wird, wie der Senat nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, genügt, wenn bereits vor dem 1. Juli 1998

ein eindeutiger Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt

worden ist und der antragstellende Elternteil hieran in dem weiteren Verfahren

uneingeschränkt festgehalten hat (Senatsbeschluß vom 24. Mai 2000 - XII ZB

72/97 - DAV 2000, 704, 705 = NJW-FER 2000, 278). Das war hier der Fall. Die

Mutter hatte bereits am 19. April 1996 beantragt, ihr die elterliche Sorge zu

übertragen und in der mündlichen Verhandlung vom 15. September 1998 - mit

Rücksicht auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes - angekündigt, einen "Antrag auf alleinige elterliche Sorge" zu stellen.

Damit hat sie eindeutig zu erkennen gegeben, daß sie an ihrem früheren Begehren unverändert festhalten wollte. Deshalb waren die Voraussetzungen einer Fortführung der Folgesache elterliche Sorge erfüllt.

3. Die angefochtene Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben.

Der Senat kann in der Sache nicht selbst befinden, da das Beschwerdegericht

- aus seiner Sicht folgerichtig - bisher keine Feststellungen darüber getroffen

hat, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf die

Mutter dem Wohl der Kinder am besten entspricht 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Die Sache ist deshalb zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an

das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Blumenröhr Krohn Gerber

Sprick Weber-Monecke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil