Urteil des BGH vom 08.10.2009, III ZB 74/09

Entschieden
08.10.2009
Schlagworte
Sache, Antragsteller, Zpo, Eingabe, Abschrift, Rechtsmittel
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Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 74/09

vom

8. Oktober 2009

in der Rechtsbeschwerdesache

Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink

beschlossen:

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Eingabe des Antragstellers

gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle

vom 6. Juli 2009 - 4 W 101/09 - wird als unzulässig verworfen, weil gegen die genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts als Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde nur statthaft ist, wenn sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist 574 Abs. 1 ZPO). Hieran fehlt

es. Der Bundesgerichtshof ist daher an einer Entscheidung in der Sache gehindert. Der Antragsteller kann deshalb nicht erwarten, dass etwaige weitere Eingaben in dieser Sache förmlich beschieden werden.

Schlick Dörr Herrmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 01.07.2009 - 9 T 37/09 - OLG Celle, Entscheidung vom 06.07.2009 - 4 W 101/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil