Urteil des BGH, Az. X ZR 21/07

BGH (stand der technik, anlage, fachmann, herstellung, werkzeug, software, bearbeitung, luft, patentanspruch, lehre)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 21/07 Verkündet
am:
2. März 2010
Anderer
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
- 2 -
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Scharen, die Rich-
terin Mühlens und die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen wird das am
14. November 2006 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitsse-
nats) des Bundespatentgerichts wie folgt abgeändert:
Das europäische Patent 1 034 865 wird mit Wirkung für das Hoheits-
gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentan-
sprüche 1 bis 11 für nichtig erklärt, soweit diese über folgende Fas-
sung hinausgehen:
1. Fräsverfahren zur Herstellung einer Turbinenschaufel (2) aus
einem beliebigen Rohteil (1) mittels einem Fräswerkzeug da-
durch gekennzeichnet, dass das Fräswerkzeug entlang einer
kontinuierlichen spiralförmigen Führungsbahn (7, 7') von der
Außenkontur des Rohteils (1) zur Kontur (2') der Turbinen-
schaufel (2) geführt wird und unter stetigem Materialabtrag eine
kontinuierliche Gestaltänderung vom Rohteil (1) zur Turbinen-
schaufel (2) erreicht wird.
2. Fräsverfahren nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass
die kontinuierliche Führungsbahn (7, 7') als zweidimensionale,
- 3 -
ebene, spiralförmige Führungsbahn (7) oder als dreidimensio-
nale, spiralförmige Führungsbahn (7') ausgebildet ist.
3. Fräsverfahren nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass
das Fräswerkzeug entlang einer ersten zweidimensionalen, spi-
ralförmigen Führungsbahn (7) zwischen der Profillinie des Roh-
teils (1) und der Profillinie (2') der Turbinenschaufel (2) kontinu-
ierlich geführt wird und dadurch eine Scheibe von Material kon-
tinuierlich abgetragen wird, das Fräswerkzeug sodann wieder
an die Profillinie des Rohteils (1) zurückgebracht, entlang der
Längsachse der Turbinenschaufel (2) verschoben wird und wie-
derum eine Scheibe von Material entlang einer weiteren spiral-
förmigen, zweidimensionalen Führungsbahn (7) bis zur Profilli-
nie (2') der Turbinenschaufel (2) kontinuierlich entfernt wird und
dieser Vorgang wiederholt wird bis die gesamte Länge der Tur-
binenschaufel (2) gefräst worden ist.
4. Fräsverfahren nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass
die durchlaufenen, zweidimensionalen, spiralförmigen Füh-
rungsbahnen (7) entlang der Längsachse der Turbinenschaufel
(2) jeweils gleich sind.
5. Fräsverfahren nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass
die durchlaufenen, zweidimensionalen, spiralförmigen Füh-
rungsbahnen (7) entlang der Längsachse der Turbinenschaufel
(2) jeweils unterschiedlich sind.
- 4 -
6. Fräsverfahren
nach
Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass
das Fräswerkzeug entlang einer ersten dreidimensionalen, spi-
ralförmigen Führungsbahn (7') in einer Längsrichtung der Turbi-
nenschaufel (2) geführt wird und nach Erreichen des Endes der
Turbinenschaufel (2) von dieser abgehoben wird und durch die
Luft an den Beginn einer nächst tieferliegenden dreidimensiona-
len, spiralförmigen Führungsbahn (7') und entlang dieser Füh-
rungsbahn (7') bewegt wird und dieser Vorgang so oft wieder-
holt wird, bis das Profil (2') der Turbinenschaufel (2) erreicht
worden ist.
7. Fräsverfahren nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass
das Fräswerkzeug entlang einer ersten dreidimensionalen, spi-
ralförmigen Führungsbahn (7') in Längsrichtung der Turbinen-
schaufel (2) bewegt wird und nach Erreichen des Endes der
Turbinenschaufel (2) entlang einer zweidimensionalen, spiral-
förmigen Führungsbahn (7) zur nächst tieferliegenden dreidi-
mensionalen, spiralförmigen Führungsbahn (7') bewegt wird und
sodann entlang dieser dreidimensionalen Führungsbahn in ent-
gegengesetzter Längsrichtung bewegt wird und dieser Vorgang
so oft wiederholt wird, bis das Profil (2') der Turbinenschaufel
(2) erreicht worden ist.
8. Fräsverfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche da-
durch gekennzeichnet, dass während dem Fräsen die Achse
(10) des Fräswerkzeugs (8) um einen Sturzwinkel vom Norma-
lenvektor (11) im Berührungspunkt (9) des Fräswerkzeugs (8)
- 5 -
auf der bearbeiteten Fläche des Rohteils (1) in Richtung der
Führungsbahn (7, 7') nach vorn geneigt und um einen Neige-
winkel vom Normalenvektor (11) von der Führungsbahn (7, 7')
seitwärts gekippt wird, und die aus dem Fräsen resultierende
Fräsbahn (12) von der Führungsbahn (7, 7') unterschiedlich ist.
9. Fräsverfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche da-
durch gekennzeichnet, dass das gesamte Fräsverfahren vom
Rohteil (1) zur Turbinenschaufel (2) in einer einzigen Aufspan-
nung erfolgt.
10. Fräsverfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche da-
durch gekennzeichnet, dass für das Fräsverfahren ein Keramik-
fräswerkzeug verwendet wird.
Die Patentansprüche 12 bis 14 bleiben hiervon unberührt.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/3 und die
Beklagte 1/3 zu tragen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents
1 034 865 (Streitpatents), das am 8. März 1999 angemeldet wurde. Die Patent-
erteilung wurde am 22. August 2001 veröffentlicht. Die Verfahrenssprache ist
Deutsch. Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der
Nr. 599 00 206 geführte Streitpatent betrifft ein "Fräsverfahren" und umfasst
14 Patentansprüche.
1
Patentansprüche 1, 2, 3, 6 und 7 haben in der erteilten Fassung folgen-
den Wortlaut:
2
"1. Fräsverfahren zur Herstellung eines beliebigen Fertigteils (2)
aus einem beliebigen Rohteil (1) mittels eines Fräswerk-
zeugs
dadurch gekennzeichnet, dass
das Fräswerkzeug entlang einer kontinuierlichen spiralförmi-
gen Führungsbahn (7, 7') von der Außenkontur des Rohteils
(1) zur Kontur (2') des Fertigteils geführt wird und unter steti-
gem Materialabtrag eine kontinuierliche Gestaltänderung
vom Rohteil (1) zum Fertigteil (2) erreicht wird.
2. Fräsverfahren nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet, dass
die kontinuierliche Führungsbahn (7, 7') als zweidimensiona-
le, ebene, spiralförmige Führungsbahn (7) oder als dreidi-
mensionale, spiralförmige Führungsbahn (7') ausgebildet ist.
3. Fräsverfahren nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet, dass
das Fräswerkzeug entlang einer ersten zweidimensionalen,
spiralförmigen Führungsbahn (7) zwischen der Profillinie (2')
des Fertigteils (2) kontinuierlich geführt wird und dadurch ei-
ne Scheibe von Material kontinuierlich abgetragen wird, das
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Fräswerkzeug sodann wieder an die Profillinie des Rohteils
(1) zurückgebracht, entlang der Längsachse des Fertigteils
(2) verschoben wird und wiederum eine Scheibe von Materi-
al entlang einer weiteren spiralförmigen, zweidimensionalen
Führungsbahn (7) bis zur Profillinie (2') des Fertigteils (2)
kontinuierlich entfernt wird und dieser Vorgang wiederholt
wird bis die gesamte Länge des Fertigteils (2) gefräst wor-
den ist.
6. Fräsverfahren nach Anspruch 2
dadurch gekennzeichnet, dass
das Fräswerkzeug entlang einer ersten dreidimensionalen,
spiralförmigen Führungsbahn (7') in einer Längsrichtung des
Fertigteils (2) geführt wird und nach Erreichen des Endes
des Fertigteils (2) von diesem abgehoben wird und durch die
Luft an den Beginn einer nächst tieferliegenden dreidimensi-
onalen, spiralförmigen Führungsbahn (7') und entlang dieser
Führungsbahn (7') bewegt wird und dieser Vorgang so oft
wiederholt wird bis das Profil (2') des Fertigteils (2) erreicht
worden ist.
7. Fräsverfahren nach Anspruch 2
dadurch gekennzeichnet, dass
das Fräswerkzeug entlang einer ersten dreidimensionalen,
spiralförmigen Führungsbahn (7') in Längsrichtung des Fer-
tigteils (2) bewegt wird und nach Erreichen des Endes des
Fertigteils (2) entlang einer zweidimensionalen, spiralförmi-
gen Führungsbahn (7) zur nächst tieferliegenden dreidimen-
sionalen, spiralförmigen Führungsbahn (7') bewegt wird und
sodann entlang dieser dreidimensionalen Führungsbahn in
entgegengesetzter Längsrichtung bewegt wird und dieser
Vorgang so oft wiederholt wird bis das Profil (2') des Fertig-
teils (2) erreicht worden ist."
Hinsichtlich der weiteren Patentansprüche wird auf die Streitpatentschrift
verwiesen.
3
- 8 -
Die Klägerin hat das Streitpatent mit einer Nichtigkeitsklage angegriffen
und geltend gemacht, dass das Streitpatent die Erfindung nicht so vollständig
offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Sie hat zudem vorge-
bracht, dass das Streitpatent gegenüber dem Stand der Technik, wie ihn insbe-
sondere die US-Patentschrift 5 378 091 (Anlage K 27), die französische Pa-
tentschrift 2 287 962 bzw. die parallele US-Patentschrift 4 031 809 bzw. die
parallele deutsche Offenlegungsschrift 25 44 612 (Anlagen K 4, K 4.1 und
K 4.2), die schweizerische Patentschrift 177 989 (Anlage K 23), die US-Patent-
schrift 4 747 236 (Anlage K 28), die Veröffentlichung der RIGID Limited "RBS
Rigid Blade Software - NC Turbine Blade Milling" (Anlage K 29), die US-Patent-
schrift 4 521 860 (Anlage K 31), das Referenzhandbuch Mastercam Fräsen
Version 7 (Anlagen K 11 und K 11.1), das Lehrbuch von Schulz, Hochge-
schwindigkeitsfräsen metallischer und nichtmetallischer Werkstoffe, 1989, (An-
lage E 10) sowie die Handbücher zur bzw. die offenkundige Vorbenutzung mit
der Steuerungssoftware "hyperMill SOLO.CAM V.4 und V.4.1" (Anlagen K 2,
K 2.1, K 3, E 8 und K 7) bildeten, nicht patentfähig sei, und beantragt, das
Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1 bis 11 für nichtig zu erklären.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
4
Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent durch Urteil vom
14. November 2006 im Umfang seiner Patentansprüche 2 bis 6 für nichtig er-
klärt, Patentanspruch 7 nur insoweit aufrechterhalten, als er auf Patentan-
spruch 1 rückbezogen ist, und im Übrigen die Klage abgewiesen.
5
Gegen diese Entscheidung wenden sich die Klägerin und die Beklagte
mit ihren jeweiligen Berufungen.
6
- 9 -
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Bundespatentgerichts abzuändern
und das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1 bis 11 für nichtig zu
erklären.
7
Nachdem die Beklagte zunächst beantragt hat, das Urteil des Bundespa-
tentgerichts abzuändern und die Nichtigkeitsklage abzuweisen, beantragt sie
nunmehr im Hauptantrag, das Urteil des Bundespatentgerichts mit der Maßga-
be abzuändern, dass das Streitpatent in der Weise aufrechterhalten wird, dass
in den Patentansprüchen 1, 3 bis 7 und 9 bis 10 das Merkmal "beliebiges Fer-
tigteil" durch das Merkmal "Turbinenschaufel" ersetzt wird und der Verwen-
dungsanspruch 11 entfällt, und die Klage im Übrigen abzuweisen.
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9
Hinsichtlich der umfangreichen Hilfsanträge wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
10
Im Auftrag des Senats hat Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Z. ,
Universität S. , Fachbereich 11 Maschinenbau, ein schriftliches Gutachten
erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufrechterhaltung des
Streitpatents im Umfang des in der mündlichen Verhandlung zuletzt gestellten
Hauptantrags der Beklagten. Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt ohne
Erfolg.
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- 10 -
I. 1. Das Streitpatent betrifft ein Fräsverfahren zur Herstellung eines be-
liebigen Fertigteils aus einem beliebigen Rohteil mittels eines Fräswerkzeugs.
12
Der Stand der Technik wird in der Streitpatentschrift im Hinblick auf die
Herstellung von Turbinenschaufeln erläutert. Diese würden zum Beispiel aus
quaderförmigen Rohteilen gefertigt, indem zunächst ebenflächige Stücke und
Ecken des Rohteils abgefräst würden, um eine erste grobe polygonförmige An-
näherung an die Schaufelform zu erreichen. Sodann werde das Fräswerkzeug
entlang mehrerer Führungsbahnen geführt, die jeweils entlang äquidistanter
Flächen verliefen. Durch das Fräsen mehrerer solcher äquidistanter Flächen
werde die Form des Fertigteils in Stufen erreicht, wobei die Führungsbahnen
durch diskrete Punkte und/oder Kurvenstücke definiert würden.
13
14
Eine Schaufel werde nach diesem Verfahren stückweise und unter häu-
figem Abheben und erneutem Ansetzen des Fräswerkzeugs gefertigt. Dies ha-
be zur Folge, dass das Fräswerkzeug sich zeitweise durch die Luft bewege und
während dieses Zeitraums keine Zerspanung erfolge, was eine Verkürzung der
Bearbeitungszeit durch Erhöhung der Fräsgeschwindigkeit beschränke. Auch
sei der Einsatz von keramischen Werkzeugen nicht möglich, weil dabei ein
häufiges Abheben und Ansetzen des Werkzeugs oft zu einem unsteten und
ruckartigen Verlauf des Fräsprozesses führe und Keramik zudem bruchemp-
findlich sei.
In den weiteren Ausführungen der Streitpatentschrift wird es als Aufgabe
der Erfindung bezeichnet, ein Fräsverfahren zur Herstellung eines Fertigteils
beliebiger Kontur aus einem beliebigen Rohteil zu schaffen, welches die Nach-
15
- 11 -
teile des bekannten Verfahrens vermeidet, die Bearbeitungszeit des Werk-
stücks verkürzt und die Fräswerkzeuge schonender einsetzt.
2. Hierzu lehrt Patentanspruch 1 des Streitpatents in der Fassung des
Hauptantrags der Beklagten ein Fräsverfahren, dessen Merkmale wie folgt un-
terteilt werden können:
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1. Fräsverfahren
1.1 zur Herstellung einer Turbinenschaufel (2) aus einem beliebi-
gen Rohteil (1)
1.2 mittels eines Fräswerkzeugs
2. das Fräswerkzeug wird von der Außenkontur des Rohteils (1)
zur Kontur (2') der Turbinenschaufel (2) geführt
2.1 und zwar entlang einer kontinuierlichen spiralförmigen Füh-
rungsbahn (7, 7');
3.
hierbei wird stetig Material abgetragen und
3.1 dabei eine kontinuierliche Gestaltänderung vom Rohteil (1) zur
Turbinenschaufel (2) erreicht.
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3. a) Unter einem Fräsverfahren nach Merkmal 1 versteht der Fach-
mann, bei dem es sich um einen Diplom-Ingenieur einer Fachhochschule oder
einer Technischen Hochschule bzw. Universität der Studienrichtung "Maschi-
nenbau" mit mehrjähriger Erfahrung im Bereich der Frästechnik handelt, ent-
sprechend der allgemeinen Definition ein Verfahren zur spanabhebenden Be-
arbeitung eines Werkstücks durch Einsatz der Schneiden eines Werkzeugs.
Ein solches Fräsverfahren soll nach den Merkmalen 1.1 und 1.2 der Herstel-
lung einer Turbinenschaufel aus einem beliebigen Rohteil mittels eines Fräs-
werkzeugs dienen. Für den Fachmann ergibt sich daraus, dass es sich bei dem
Rohteil um ein Werkstück handeln muss, aus dem durch Anwendung des Fräs-
- 12 -
verfahrens eine Turbinenschaufel hergestellt werden kann. Figur 1 des Streit-
patents, welche nachfolgend wiedergegeben wird und ein erfindungsgemäßes
Ausführungsbeispiel zeigt, ist, jeweils im Schnitt, ein quaderförmiges Rohteil
sowie eine Turbinenschaufel zu entnehmen:
b) Bei Anwendung des Fräsverfahrens soll das Fräswerkzeug nach
Merkmal 2 von der Außenkontur des Rohteils zur Kontur der Turbinenschaufel
entlang einer Führungsbahn geführt werden. Aus Sicht des Fachmanns folgt
daraus zunächst, dass es eine Außenkontur des Rohteils gibt, die am Anfang
des Fräsverfahrens steht, und eine davon verschiedene Kontur der Turbinen-
schaufel, die am Ende des Fräsverfahrens erreicht wird. Ihm erschließt es sich
zudem, dass das Fräswerkzeug von der Außenkontur des Rohteils zur Kontur
der Turbinenschaufel entlang einer eigenen Führungsbahn und damit weder
entlang der Außenkontur der Rohteils noch entlang der Kontur der zu schaffen-
den Turbinenschaufel zu führen ist.
18
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Dabei versteht der Fachmann unter dem Begriff der "Führungsbahn" die
Vorschubbewegung des Fräswerkzeugs, durch welche die Fräsbahn erzeugt
wird (Streitpatentschrift Sp. 2, Z. 10 ff.). Die Führungsbahn kann sich von der
Fräsbahn unterscheiden (Streitpatentschrift Sp. 2, Z. 13 ff.), wie in der Be-
schreibung im Hinblick auf das in Figur 3 gezeigte Ausführungsbeispiel näher
erläutert wird (vgl. Streitpatentschrift, Sp. 5, Z. 46 ff.). Merkmal 2 bestimmt für
- 13 -
die Führungsbahn, dass diese an der Außenkontur des Rohteils beginnt und an
der Kontur der Turbinenschaufel endet. Dies ist bildlich in Figur 1c dargestellt,
in der beispielhaft eine erfindungsgemäße spiralförmige, zweidimensionale
Führungsbahn gezeigt wird, die (rechts oben) an der Kontur des Rohteils an-
fängt und an der Kontur der Turbinenschaufel endet:
c) Merkmal 2.1 legt fest, dass die Führungsbahn, entlang welcher das
Fräswerkzeug von der Außenkontur des Rohteils zur Kontur des Fertigteils ge-
führt wird, spiralförmig verlaufen soll.
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Unter einer Spirale wird gemeinhin eine Kurve verstanden, die in belie-
big vielen immer weiter werdenden Windungen einen festen Punkt umläuft. Spi-
ralen sind nicht auf Kurven in der Ebene begrenzt, sondern können auch räum-
liche Kurven bilden, die dann statt eines festen Punktes eine feste Achse um-
laufen. Dies gilt auch für die Führungsbahn, entlang welcher das Fräswerkzeug
nach der erfindungsgemäßen Verfahrenslehre geführt werden soll. Für den
Fachmann ergibt sich dies aus dem Wortlaut des Patentanspruchs, der keine
Einschränkung hinsichtlich der Dimension der spiralförmigen Führungsbahn
enthält und aus der Beschreibung, in welcher sowohl zweidimensionale als
auch dreidimensionale spiralförmige Führungsbahnen als mögliche Ausfüh-
rungsbeispiele des erfindungsgemäßen Fräsverfahren benannt werden (Streit-
patentschrift, Sp. 3, Z. 42 ff.). Zudem ist ausdrücklich in Unteranspruch 2 vor-
21
- 14 -
gesehen, dass die Führungsbahn als zwei- oder dreidimensionale spiralförmige
Führungsbahn ausgestaltet sein kann, was voraussetzt, dass Anspruch 1, auf
den Unteranspruch 2 rückbezogen ist, diese Möglichkeiten mit umfasst.
Sich wiederholende zweidimensionale spiralförmige Führungsbahnen
nach der erfindungsgemäßen Verfahrenslehre sind beispielhaft in Figur 2a des
Streitpatents gezeigt, die nachfolgend wiedergegeben wird:
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Dreidimensionale spiralförmige Führungsbahnen nach der erfindungs-
gemäßen Verfahrenslehre werden nach den Angaben der Beschreibung des
Streitpatents exemplarisch in den anschließend eingefügten Figuren 2b und 2c
des Streitpatents vorgestellt:
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- 15 -
Wie der gerichtliche Sachverständige schlüssig und von beiden Parteien
unwidersprochen erläutert hat, erkennt der Fachmann allerdings aufgrund sei-
nes Fachwissens, dass die in den Figuren 2b und 2c gezeigten dreidimensio-
nalen Führungsbahnen sich nicht im Sinne der vorgenannten allgemeinen De-
finition spiralförmig um die zentrale Achse erweitern, sondern schraubenförmi-
ge mit konstanten Windungen um die Achse verlaufen (vgl. Sachverständigen-
gutachten, S. 46 ff., 49 ff.). Lediglich die in Figur 2b gezeigte zweidimensionale
Führungsbahn, die eine schraubenförmige Führungsbahn 7' mit der nächst tie-
fer gelegenen schraubenförmigen Führungsbahn 7' verbindet, ist im Sinne der
allgemeinen Definition spiralförmig ausgestaltet (Unteranspruch
7, Sp.
7,
Z. 48 ff.; Sachverständigengutachten, S. 47). Da die in den Figuren 2b und 2c
gezeigten dreidimensionalen Führungsbahnen 7‘ jedoch in der Beschreibung
des Streitpatents ausdrücklich als "Spiralkurven" bezeichnet und dem Fach-
mann auch ansonsten als erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele vorgestellt
werden, erschließt es sich ihm konsequenterweise, dass auch dreidimensiona-
le schraubenförmige Führungsbahnen von dem Begriff der spiralförmigen Füh-
24
- 16 -
rungsbahnen im Sinne der Verfahrenslehre des Streitpatents erfasst werden.
Dafür spricht auch, dass der mit der spiralförmigen Ausgestaltung der Füh-
rungsbahn erfindungsgemäß insbesondere angestrebte Zweck, einen weichen
und sanften Verlauf zu erreichen, der frei von ruckartigen Richtungsänderun-
gen ist (Streitpatent, Sp. 2, Z. 23 ff., vgl. auch Sp. 2, Z. 2: schonenderer Einsatz
der Fräswerkzeuge) gleichermaßen dann verwirklicht wird, wenn die Führungs-
bahn (nach allgemeinem Verständnis) schraubenförmig verläuft, unabhängig
davon, ob die einzelnen schraubenförmigen Führungsbahnen durch eine zwei-
dimensionale Führungsbahn verbunden werden (wie in Figur 2b gezeigt) oder
ob das Werkzeug zwischen zwei schraubenförmigen Führungsbahnen (wie in
Figur 2c gezeigt) abgehoben und durch die Luft geführt wird. Nach ständiger
Rechtsprechung ist der sich aus der Patentschrift ergebende Inhalt der im Pa-
tentanspruch verwendeten Begriffe auch dann maßgebend, wenn dieser von
dem allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweicht (vgl. nur: Sen.Urt. v.
2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; Sen.Urt. v.
7.6.2005 - X ZR 198/01, GRUR 2005, 754 - werkstoffstückig).
25
d) Nach Merkmal 2.1 soll die (gemäß dem vorgenannten Verständnis)
spiralförmige Führungsbahn, entlang welcher das Fräswerkzeug von der Au-
ßenkontur des Rohteils zur Kontur des Fertigteils geführt wird, zudem "kontinu-
ierlich" sein. Diese Anweisung steht in Einklang mit den Merkmalen 3 und 3.1,
welche vorsehen, dass bei der Vorschubbewegung des Fräswerkzeugs auf der
Führungsbahn "stetig" Material abgetragen werden und dabei eine "kontinuier-
liche" Gestaltänderung vom Rohteil zur Turbinenschaufel erreicht werden soll.
Die Bedeutung des Begriffs der kontinuierlichen Führungsbahn, des ste-
tigen Materialabtrags bzw. der kontinuierlichen Gestaltänderung ergibt sich für
26
- 17 -
den Fachmann unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen
des Streitpatents. Die Lehre des Streitpatents grenzt sich mit diesen Vorgaben
vom Stand der Technik ab, in dem Fräsverfahren zur Herstellung von Turbi-
nenschaufeln bekannt waren, bei denen aus einem quaderförmigen Rohteil
zunächst ebenflächige Stücke und Ecken abgefräst wurden, um eine erste,
grobe polygonförmige Annäherung an die Schaufelform zu finden, und das
Fräswerkzeug anschließend entlang mehrerer Führungsbahnen geführt wurde,
die jeweils entlang äquidistanter Flächen verliefen (vgl. Streitpatent, Sp. 1,
Z. 21 ff.). Gegenüber diesem bekannten Verfahren, das in der Streitpatent-
schrift als nachteilig kritisiert wird, weil das Fräswerkzeug häufig abgehoben
und erneut angesetzt werden muss und sich deshalb während eines bedeuten-
den Zeitraums "in der Luft" bewegt, ohne eine Zerspanung zu bewirken (Streit-
patentschrift, Sp. 1, Z. 33 ff.), und von dem sich die Lehre des Streitpatents
ausdrücklich absetzen möchte (Streitpatentschrift, Sp. 1, Z. 54 ff.), soll die Füh-
rungsbahn "kontinuierlich" verlaufen, Material "stetig" abgetragen werden bzw.
die Gestaltänderung "kontinuierlich" erfolgen.
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Die erfindungsgemäß angestrebte Verkürzung der Bearbeitungszeit und
Schonung der Fräswerkzeuge (Streitpatentschrift, Sp. 2, Z. 1 f., 31 ff., 43 ff.)
wird idealerweise erreicht, wenn das Werkzeug auf der Führungsbahn von der
Außenkontur des Rohteils bis zur Kontur des Fertigteils nur einmal angesetzt
und bis zum Ende der Bearbeitung nicht mehr durch die Luft geführt werden
muss (Streitpatentschrift, Sp. 2, Z. 35 ff.). Der Fachmann entnimmt der Be-
schreibung jedoch darüber hinaus, dass es im Rahmen der erfindungsgemä-
ßen Verfahrenslehre auch möglich ist, das Werkzeug auf seiner Führungsbahn
"im Vergleich zu bekannten Verfahren" "sehr wenig" durch die Luft zu führen
(vgl. Streitpatentschrift, Sp. 2, Z. 35 ff.).
- 18 -
In diesem erweiterten Verständnis der streitpatentgemäßen Begriffe der
"kontinuierlichen" Führungsbahn, des "stetigen" Materialabtrags bzw. der "kon-
tinuierlichen" Gestaltänderung sieht sich der Fachmann bestätigt, wenn er die
in den Figuren 2a bis 2c des Streitpatents dargestellten Verfahrensbeispiele
heranzieht. Bei der in Figur 2a gezeigten Variante wird das Werkzeug - ohne
Unterbrechung - von der Außenkontur des Rohteils als Ausgangspunkt entlang
einer zweidimensionalen spiralförmigen Führungsbahn zur Kontur der Turbi-
nenschaufel als Endpunkt geführt. Danach wird das Werkzeug an die Außen-
kontur des Rohteils zurückgebracht und entlang der Konturlinie der Turbinen-
schaufel verschoben, bevor es erneut entlang einer zweidimensionalen spiral-
förmigen Führungsbahn zur Kontur der Turbinenschaufel geführt wird. Bei dem
in Figur 2b gezeigten Verfahren wird das Fräswerkzeug von der Kontur des
Rohteils als Ausgangspunkt der Führungsbahn - ohne Unterbrechung - entlang
einer ersten dreidimensionalen spiralförmigen (Teil-)Führungsbahn in Längs-
richtung der Turbinenschaufel bewegt und nach Erreichen des Endes der Tur-
binenschaufel entlang einer zweidimensionalen spiralförmigen (Teil-)Führungs-
bahn zur nächst tieferliegenden dreidimensionalen spiralförmigen (Teil-)Füh-
rungsbahn bewegt und sodann entlang dieser dreidimensionalen Führungs-
bahn in entgegengesetzter Längsrichtung bewegt und dieser Vorgang so oft
wiederholt bis die Außenkontur der Turbinenschaufel als Endpunkt der Füh-
rungsbahn erreicht worden ist. Bei dem in Figur 2c gezeigten Ausführungsbei-
spiel wird das Fräswerkzeug von der Kontur des Rohteils als Ausgangspunkt
der Führungsbahn entlang einer ersten dreidimensionalen spiralförmigen
(Teil-)Führungsbahn in Längsrichtung der Turbinenschaufel geführt und nach
Erreichen des Endes des Fertigteils von diesem abgehoben und durch die Luft
an den Beginn einer nächst tieferliegenden dreidimensionalen spiralförmigen
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- 19 -
(Teil-)Führungsbahn und entlang dieser (Teil-)Führungsbahn bewegt und die-
ser Vorgang so oft wiederholt bis die Außenkontur der Turbinenschaufel als
Endpunkt der Führungsbahn erreicht worden ist.
Da nicht nur die in den Figuren 2a und 2b dargestellten, von der Außen-
kontur des Rohteils bis zur Kontur der Turbinenschaufel unterbrechungslosen
Führungsbahnen, sondern auch die in Figur 2c gezeigte Führungsbahn, die
zwischen zwei spiralförmigen dreidimensionalen Teilbahnen unterbrochen wird,
wenn das Fräswerkzeug abgehoben und durch die Luft an den Beginn der
nächst tiefer gelegenen dreidimensionalen Führungsbahn geführt wird, in der
Beschreibung als eine Variante des erfindungsgemäßen Fräsverfahrens vorge-
stellt werden (vgl. Streitpatentschrift, Sp. 4, Z. 35 ff.), ergibt sich aus Sicht des
Fachmanns der Schluss, dass eine kurze Unterbrechung der Führungsbahn
bzw. des Materialabtrags und der Gestaltänderung dem Kontinuitäts- bzw. Ste-
tigkeitserfordernis, wie sie bei der in Figur 2c gezeigten Führungsbahn auf dem
Weg von der Außenkontur des Rohteils bis zur Kontur der Turbinenschaufel
vorkommt, von der in Patentanspruch 1 niedergelegten Verfahrenslehre des
Streitpatents mit umfasst wird, weil das Werkzeug im Vergleich zum Stand der
Technik - wie es in der allgemeinen Beschreibung (Streitpatentschrift, Sp. 2,
Z. 37) heißt - nur "sehr wenig" durch die Luft bewegt wird.
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Mit dieser Auslegung steht in Einklang, dass der über Patentanspruch 2
auf Patentanspruch 1 rückbezogene Unteranspruch 6 (entsprechend dem in
Figur 2c gezeigten Ausführungsbeispiel) ein Abheben des Fräswerkzeugs und
eine Bewegung durch die Luft zwischen zwei dreidimensionalen spiralförmigen
Führungsbahnen verlangt. Denn diese Konkretisierungen lassen sich nur dann
widerspruchsfrei mit dem mittelbaren Rückbezug auf Patentanspruch 1 verein-
30
- 20 -
baren, wenn sie von diesem auch hinsichtlich des Kontinuitätserfordernisses
umfasst werden.
II. 1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in der er-
teilten Fassung ist neu (Art. 54 EPÜ).
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a) Die US-Patentschrift 5 378 091 (Anlage K 27, deutsche Übersetzung:
Anlage K 27a) offenbart unter anderem Verfahren zur spanenden Bearbeitung
eines Werkstücks mit einem Schaftfräser. In den Figuren 9 bis 13 werden ver-
schiedene Arten der Taschenbearbeitung mit einem Schaftfräser vorgestellt.
Die Verfahren sollen sich von im Stand der Technik etwa bei der Gesenkbear-
beitung bekannten Verfahren abheben, welche zunächst ein Bohren mittels
Bohrer, dann ein Aufweiten der Bohrung mittels Schaftfräser vorgesehen ha-
ben. Demgegenüber wird in der Entgegenhaltung vorgeschlagen, den
Schaftfräser entlang der z-Achse und gleichzeitig relativ zu dem Werkstück ent-
lang der x- und y-Achse vorzuschieben (Anlage K 27, Sp. 11, Z. 35 ff., 50 ff.;
Anlage K 27a, S. 18 Abs. 4 f.). Nachfolgend werden die hier näher interessie-
renden Figuren 9, 12 und 13 der Veröffentlichung verkleinert wiedergegeben:
32
- 21 -
Figur 9 zeigt eine der Kontur folgende Bearbeitung. Dabei bewegt sich
das Schneidwerkzeug 12 entlang einer inneren Kontur des Rohteils in einer
x-y-Ebene an einer Position auf der z-Achse. Nachdem sich das Schneidwerk-
zeug um die innere Kontur des Rohteils bewegt hat, wird es um eine vorbe-
stimmte Schnitttiefe in die Richtung der z-Achse (und zugleich auch in Richtung
der x- oder y-Achse) vorgeschoben. Auf der derart erreichten Ebene wird das
Werkzeug wiederum entlang der inneren Kontur des Rohteils geführt. Dieser
Vorgang wird solange wiederholt, bis die gewünschte Form erhalten ist (vgl.
Anlage K 27, Sp. 11, Z. 61 ff.; Anlage K 27a, S. 19 Abs. 1 f.).
33
34
Figur 12 offenbart einen Kugelkopffräser 12, welcher zu Bohrungen ein-
gesetzt wird, die einen Durchmesser aufweisen, der größer als der Fräser-
durchmesser ist. Der Kugelkopffräser wird gleichzeitig axial in Richtung der
z-Achse und kreisförmig in der x-y-Ebene geführt, wodurch wendelförmige Be-
arbeitungsspuren an der Wirkstelle entstehen. Die Bohrung kann eine zylindri-
sche oder eine konische Innenfläche aufweisen (vgl. Anlage K 27, Sp. 13,
Z. 30 ff.; Anlage K 27a, S. 21 Abs. 2).
- 22 -
Bei dem in Figur 13 dargestellten Verfahren wird der Schaftfräser 12 zu-
nächst (im Sinne einer Zustellbewegung) parallel zur z-Achse um die vorbe-
stimmte Schnitttiefe im Wesentlichen in der Mitte der Vertiefung P vorgescho-
ben und gleichzeitig in Richtung der x- oder y-Achse bewegt. Nach Erreichen
der vorbestimmten Tiefe in der Richtung parallel zur z-Achse wird der Schaft-
fräser 12 entlang der Bahn 34 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn
von der Mitte der Vertiefung P in der x-y-Ebene nach außen bewegt, so dass
der gewünschte Kanal, der ein Zwischenkanal der fertigen Vertiefung P ist, er-
halten wird. Der Vorgang kann solange wiederholt werden, bis die Vertiefung P
erreicht ist (Anlage K 27, Sp. 13, Z. 66 ff.; Anlage K 27a, S. 22 Abs. 3). Der in
Figur 13 gezeigt Kanal ist, wie der gerichtliche Sachverständige zutreffend dar-
getan hat, nach allgemeinem Verständnis spiralförmig und nicht - wie in der
Entgegenhaltung irrtümlich ausgeführt ist - schraubenförmig ausgestaltet (Gut-
achten, S. 82 f.).
35
36
Die Entgegenhaltung offenbart ein Fräsverfahren zur Taschenbearbei-
tung und damit kein Verfahren zur Herstellung einer Turbinenschaufel aus ei-
nem beliebigen Rohteil mittels eines Fräswerkzeugs. Darüber hinaus wird bei
dem in Figur 9 gezeigten und in der Beschreibung der US-Patentschrift erläu-
terten Verfahren das Fräswerkzeug konturfolgend und damit nicht von der Au-
ßenkontur des Rohteils zur Kontur des Fertigteils entlang einer Führungsbahn
geführt. Bei dem in Figur 12 der Entgegenhaltung offenbarten Verfahren ent-
steht die Kontur einer zylinderförmigen oder konischen Ausnehmung, wenn das
Werkzeug entlang der wendelförmigen Bahn in das Rohteil bohrt. Die Füh-
rungsbahn des Fräswerkzeugs bestimmt damit auf ihrem gesamten Verlauf die
Kontur des Fertigteils und führt nicht von der Außenkontur des Rohteils zur
- 23 -
Kontur des Fertigteils. Bei der in Figur 13 gezeigten Bearbeitung wird das
Fräswerkzeug, nachdem es zunächst parallel in einer Art Rampenfahrt zur z-
Achse und zugleich in Richtung der x- oder y-Achse im Wesentlichen in der
Mitte der Vertiefung P vorgeschoben worden ist, entlang der spiralförmigen
Bahn 34 entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt. Die spiralförmige Führungs-
bahn, entlang derer das Fräswerkzeug geführt wird, endet damit zwar an der
Kontur der Tasche bzw. des Fertigteils, beginnt jedoch nicht an der Außenkon-
tur des Rohteils. Vielmehr liegt der Ausgangspunkt der spiralförmigen Füh-
rungsbahn in dem Rohteil, nachdem das Fräswerkzeug die vorbestimmte Be-
arbeitungstiefe erreicht hat.
b) Die französische Patentschrift 2 287 962 bzw. die parallele US-Pa-
tentschrift 4 031 809 und die parallele deutsche Offenlegungsschrift 25 44 612
(Anlagen K 4, K 4.1 und K 4.2) offenbaren ein Verfahren zur Finish-Bearbeitung
von bereits vorgearbeiteten Werkstücken, insbesondere auch Turbinenschau-
feln. Dabei werden die eingespante Turbinenschaufel 1 und der Fräser 2 je-
weils um ihre Längsachsen (x- bzw. z-Achse) gedreht. Zeitgleich führt der Frä-
ser eine Translationsbewegung entlang der Rotationsachse x vom Kopfteil bis
zum Fußteil der Turbinenschaufel aus und fräst dabei - wie der gerichtliche
Sachverständige im Verhandlungstermin erläutert hat - einer Sollkontur folgend
die oberste Schicht des vorgearbeiteten Werkstückes ab. In den Entgegenhal-
tungen wird ausgeführt, dass der Übergang von einer Fräszeile zur anderen
diskret (unter Abnahme des Fräsers von dem Werkstück beim Übergang zu
dem benachbarten Oberflächenpunkt und Benutzung der Bewegungen längs
der Achsen x, y und z und der Drehung des Werkstücks um die Achse x oder
ohne Abnahme) und auch fortlaufend erfolgen kann, wenn die auf der Turbi-
nenschaufel während des Fräsvorgangs zurückgebliebene Berührungskurve
37
- 24 -
des Werkstücks und des Fräsers eine Spiralform aufweist, die an dem Schau-
felkopfteil beginnt und an dem Schaufelfuß endet (Anlage K 4.2, S. 17, letzter
Abs. Übergang zu S. 18 Abs. 1). Zur weiteren Erläuterung werden nachfolgend
die Figuren 1 bis 3 der Entgegenhaltung eingefügt:
Aus den genannten Entgegenhaltungen geht die Lehre aus Patentan-
spruch 1 des Streitpatents nicht hervor. Das Fräswerkzeug wird zwar entlang
einer (im Sinne der Lehre des Streitpatents) spiralförmigen und kontinuierlichen
Führungsbahn geführt. Die Führungsbahn verläuft jedoch nicht von der Außen-
kontur des Rohteils entlang der Führungsbahn zur Kontur der Turbinenschau-
fel, sondern ist an der Sollkontur der Turbinenschaufel ausgerichtet.
38
c) Die schweizerische Patentschrift 177 989 (Anlage K 23) offenbart ein
elektrooptisches Verfahren zur automatischen Steuerung von Werkzeugma-
schinen zum Fräsen eines Werkstücks, insbesondere eines Propellerflügels.
Für die "fertige Bearbeitung" des bereits räumlich vorliegenden Werkstücks
(Anlage K 23, S. 1 li. Sp.) ist in einer ersten Variante vorgesehen, dass die
39
- 25 -
Frässpindel entlang der z-Achse des Werkstücks "sprungweise" verschoben
wird und zwischen den Vorschüben jeweils das Werkstück umfährt und dabei
fräsend bearbeitet (Anlage K 23, S. 1 r. Sp.; vgl. auch Figur 1). Nach einer
zweiten Alternative ist es möglich den Spindelvorschub ständig eingeschaltet
zu lassen, so dass schraubenlinienähnlich verlaufende Abschälungen des
Werkstücks entstehen (Anlage K 23, S. 2 li. Sp., Abs. 1; vgl. auch Figur 2). Die
letztgenannte Variante hat nach Angaben der Entgegenhaltung den Nachteil,
dass auf der Bildvorlage die Abtastzelle an den Schnittpunkten der Umrisslinien
verschiedene Wege vorfinden und mit großer Wahrscheinlichkeit in einem nicht
richtigen Umriss einlaufen würde. Zur Lösung dieses Problems wird vorge-
schlagen, die die Form des herzustellenden Werkstücks bestimmenden Umris-
se jeweils einzeln auf einen Filmstreifen zu übertragen und die nebeneinander-
liegenden Umrisse nacheinander von der Photozelle abtasten zu lassen. Da
der Filmstreifen jeden Umriss für einen einmaligen Umlauf des Werkzeugs um
das Werkstück separat enthält, können darin keine Überschneidungen vor-
kommen. Der Filmstreifen wird dann jeweils nach einem Umlauf der photoelek-
trischen Zelle um einen Umriss bzw. um ein Bild weitergeschaltet (Anlage K 23,
S. 2 li. Sp.). Nachfolgend werden zur weiteren Veranschaulichung die Figuren 1
bis 5 der Patentschrift wiedergegeben:
- 26 -
Die Entgegenhaltung nimmt die Lehre aus Patentanspruch 1 des Streit-
patents nicht vorweg. In Zusammenhang mit einem Steuerungsverfahren zur
Herstellung eines Werkstücks wird zwar die fräsende Bearbeitung eines Pro-
pellerflügels offenbart. Die in Figur 1 dargestellten, über "sprungartige" axiale
Bewegungen des Fräswerkzeugs miteinander verbundenen zweidimensionalen
kreisförmigen Führungsbahnen sind jedoch keine spiralförmigen Führungsbah-
nen im streitpatentgemäßen Sinne, weil nicht ersichtlich ist, dass diese in der
jeweiligen Schnittebene (so wie dies in Figur 2a des Streitpatents beispielhaft
dargestellt ist) spiralförmig verlaufen. Die aus Figur 2 ersichtliche dreidimensio-
nale wendelförmige Führungsbahn, entlang derer das Fräswerkzeug geführt
wird, ist zwar spiralförmig. Es handelt sich jedoch um einen einmaligen Umlauf
des Werkzeugs um das Werkstück, so dass das Fräswerkzeug konturfolgend
und damit nicht von der Außenkontur des Rohteils zur Kontur des Propellerflü-
gels bewegt wird.
40
d) Die US-Patentschrift 4 747 236 (Anlage K 28) betrifft ein Verfahren für
die spanende Bearbeitung von Oberflächen mit nicht-kreisförmigen Querschnit-
41
- 27 -
ten, insbesondere von Nockenwellen. Die nachfolgend wiedergegebene Figur 5
stammt aus der Entgegenhaltung.
Die Zeichnung zeigt die Führungsbahn entlang derer eine in dieser Figur
nicht wiedergegebene rotierende Schleifscheibe einen gleichfalls rotierenden
Nocken 18 bearbeitet. Beginnend an dem Kontaktpunkt 40 weist die Führungs-
bahn bis zum Kontaktpunkt 41 zunächst die Form einer archimedischen Spirale
auf. Nach dessen Erreichen wird die Nocke konturfolgend mit gleichbleibender
Schnitttiefe bis zum Kontaktpunkt 41a überschliffen. Die derart definierte Füh-
rungsbahn kann beliebig wiederholt werden bis die gewünschte Nockenkontur
erreicht ist (Anlage K 28, Sp. 5, Z. 48 ff.; Übersetzung, S. 8).
42
Die Entgegenhaltung offenbart kein Fräsverfahren zur Herstellung einer
Turbinenschaufel aus einem beliebigen Rohteil. Darüber hinaus wird das Werk-
zeug nicht entlang einer Führungsbahn von der Außenkontur des Rohteils zur
Kontur des Fertigteils (Nocken) geführt, sondern konturfolgend bearbeitet.
43
e) Die Veröffentlichung der RIGID Limited "RBS Rigid Blade Software
- NC Turbine Blade Milling" aus dem Jahre 1984 (Anlage K 29) betrifft Software
für die Steuerung von Werkzeugmaschinen, mit der auf NC-gesteuerten Werk-
44
- 28 -
zeugmaschinen Turbinenschaufeln gefräst werden können. Auf Seite 2 der
(von der Klägerin lediglich in unscharfer Ablichtung vorgelegten) Veröffentli-
chung findet sich folgende (verkleinert wiedergegebene) bildliche Darstellung:
Auf Seite 4, linke Spalte der Anlage K 29 wird sodann unter anderem un-
ter der Überschrift "Spiral Perimeter Milling" ("Spiral-Umfangs-Fräsen") ausge-
führt, dass dieser Werkzeugbahn-Typ für das Schruppen der Schaufel ("blade
roughing") und das Schlichten des Radienbereiches ("fillet area finishing") ge-
nutzt wird. Spiral-Umfangsfräsbahnen können an einzelnen Stellen, in Berei-
chen oder über die gesamte Schaufel generiert werden.
45
Die Entgegenhaltung lässt nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit er-
kennen, ob das Fräswerkzeug entlang einer Führungsbahn arbeitet, die von
der Außenkontur des Rohteils zur Kontur der Turbinenschaufel führt oder ob
diese bei jedem Bearbeitungsgang lediglich der jeweiligen Sollkontur folgt. We-
der der oben wiedergegebenen bildlichen Darstellung noch der genannten
Textstelle ist zu dieser Frage eine klare Aussage zu entnehmen, wie auch der
gerichtliche Sachverständige bei seiner Anhörung bestätigt hat.
46
- 29 -
f) Die US-Patentschrift 4 521 860 (Anlage K 31) betrifft ein erweitertes
Verfahren zur Nutzung von Unterprogrammen für NC-gesteuerte Bearbei-
tungsmaschinen. Damit können Bohr- und Fräszyklen, insbesondere das Frä-
sen von Taschen, gesteuert werden. Die nachfolgend wiedergegebene, aus der
Entgegenhaltung stammende Figur 8-3E zeigt das Fräsen einer Tasche mit
einer Insel:
47
48
Die Entgegenhaltung offenbart das streitpatentgemäße Fräsverfahren
nicht. Es wird eine Tasche und keine Turbinenschaufel fräsend hergestellt. Zu-
dem beginnt die spiralförmige Führungsbahn nach einer (nicht gezeigten) Vor-
bohrung (vgl. Sachverständigengutachten, S. 86) im Rohteil und führt damit
von der durch die Vorbohrung erreichten Position - und damit nicht von der Au-
ßenkontur des Rohteils - zur Kontur des Fertigteils. Die Führungsbahn zur
Schaffung der Insel setzt sich aus nicht kontinuierlichen Bahnstücken zusam-
men (Sachverständigengutachten, S. 86).
g) In dem Referenzhandbuch Mastercam Fräsen Version 7 (Anlagen
K 11 und K 11.1) von Juni 1998 wird unter der Bezeichnung "Blendspirale" die
49
- 30 -
Zeichnung einer spiralförmigen Fräsbahn einer Taschenbearbeitung gezeigt
(aaO, S. 167) und dahin erläutert, dass bei einer Blendspirale die Tasche durch
schrittweises Interpolieren zwischen der Außenbegrenzung und der Insel ge-
schruppt wird und diese Option nur mit einer Insel verwendet werden kann
(aaO, S. 166). Die Entgegenhaltung offenbart kein Fräsverfahren zur Herstel-
lung einer Turbinenschaufel aus einem beliebigen Rohteil. Die Fräsbahn, ent-
lang derer das Werkzeug arbeitet, wird darüber hinaus nicht von der Außen-
kontur eines Rohteils zur Kontur des Fertigteils geführt. Vielmehr beginnt die
spiralförmige Führungsbahn des Fräswerkzeugs nach einer Rampen- oder
Helixfahrt (vgl. Anlage K 11.1, S. 170 f.) in dem Rohteil, um von da aus zur
Kontur des Fertigteils zu führen.
50
h) Das Handbuch zur Software "hyperMILL V4 SOLO.CAM" (Anlagen
K 2 bzw. K 2.1), von dem die Klägerin behauptet, dass sie dieses in mehr als
100 Exemplaren Ende 1997/ Anfang 1998 an Kunden im In- und Ausland aus-
geliefert habe, offenbart auf den Seiten 11-26 und 11-27 jeweils einen Pyrami-
denstumpf, dessen letztes Aufmaß mittels Finishing abgespant wird. Insoweit
zeigt die obere Darstellung auf Seiten 11-26 eine in eng aufeinander folgenden
Ebenen verlaufende Führungsbahn,
- 31 -
während sich aus dem oberen Bild auf Seiten 11-27 eine spiralförmige Füh-
rungsbahn in z-Richtung ergibt.
Wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend ausgeführt hat, ist
aus Sicht des Fachmanns in beiden Zeichnungen ein Endbearbeitungsverfah-
ren dargestellt, bei dem das Fräswerkzeug konturfolgend eingesetzt wird (Gut-
achten, S. 61). Es handelt sich demnach nicht um ein Verfahren, bei dem das
Werkzeug entlang einer Führungsbahn von der Außenkontur des Rohteils zur
Kontur des Fertigteils arbeitet. Dem Handbuch zur weiterentwickelten Software
"hyperMILL SOLO CAM 4.1" (Anlage K 7), welches Ergänzungen und Weite-
rungen der Version V4.1 gegenüber der Version 4 enthält, können keine rele-
vanten Erkenntnisse entnommen werden, die über das vorstehend zum Hand-
buch "hyperMILL V4 SOLO.CAM" (Version 4) Ausgeführte hinausgehen. Glei-
ches gilt für die nach den Angaben der Klägerin mit der Software "hyperMILL
SOLO.CAM 4.1" generierten Screenshots 29 bis 32 (Anlagen K 3 und E 8), die
offensichtlich eine der Sollkontur der zu erzeugenden Turbinenschaufel folgen-
de Bearbeitung des Rohteils mit einem großen Fräswerkzeug zeigen.
51
Ob dies im Ergebnis auch für die mit der Software "hyperMILL
SOLO.CAM 4.1" generierten Screenshots 47 bis 49 (Anlagen K 3 und E 8) gilt,
52
- 32 -
bedarf mangels Entscheidungserheblichkeit keiner abschließenden Feststel-
lung. Denn die Klägerin hat jedenfalls nicht schlüssig und substantiiert dargetan
und es lässt sich auch sonst nicht feststellen, dass die Inhalte der Screenshots
bereits vor dem Anmeldetag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht worden sind (Art. 54 Abs. 2 EPÜ). Es mag sein, dass es die Software
"hyperMILL SOLO.CAM 4.1", die nach dem Vorbringen der Klägerin ab Mai
1998 auf den Markt gebracht worden sein soll, den fachlich vorgebildeten Käu-
fern ermöglicht hat, nach Eingabe bestimmter Befehlsfolgen spiralförmige Füh-
rungsbahnen zum Fräsen von Turbinenschaufeln zu generieren. Daraus folgt
jedoch nicht, dass diese Käufer die in den genannten Screenshots gezeigten
Führungsbahnen tatsächlich auch erzeugt haben oder zumindest Kenntnis da-
von erlangt haben, dass derartige Führungsbahnen erzeugt werden konnten,
oder eine derartige Kenntnis erlangen konnten.
53
Anhaltspunkte dafür, dass Käufer tatsächlich die in den genannten
Screenshots gezeigten Führungsbahnen generiert haben, sind nicht vorgetra-
gen und auch sonst nicht ersichtlich. Durch die beiden Handbücher, die nach
Angaben der Klägerin mit der Software an die Käufer verteilt wurden, wurden
diese zwar zur Generierung konturfolgender spiralförmiger Führungsbahnen
angeregt, nicht aber zur Erzeugung von Führungsbahnen nach Maßgabe der
Lehre des Streitpatents. Auf die obigen Ausführungen zu den Seiten 11 bis 26
und 11 bis 27 des Handbuchs "hyperMILL V4 SOLO.CAM" (Anlagen K 2 bzw.
K 2.1) wird Bezug genommen. Darüber hinaus kann auch nicht festgestellt
werden, dass die Käufer bzw. die bei diesen tätigen Fachleute auf Schulungen,
an welchen diese nach dem Vorbringen der Klägerin vor der Inbetriebnahme
der installierten und freigeschalteten Software teilgenommen haben, darauf
hingewiesen wurden, dass mit der Software die in den genannten Screenshots
- 33 -
gezeigten Führungsbahnen für die fräsende Herstellung von Turbinenschaufeln
erzeugt werden können. Die Klägerin hat zum Gegenstand der Schulungen
lediglich ausgeführt, dass die Käufer bzw. deren Fachleute mit den Grundbe-
griffen und ausführbaren Features der Software "hyperMILL SOLO.CAM V4.1"
vertraut gemacht worden seien. Dieses Vorbringen lässt völlig offen, ob auch
die Darstellungen in den Screenshots 47 bis 49 in den Schulungen vorgestellt
und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung be-
ruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 86 EPÜ).
54
Wie dargelegt, waren im Stand der Technik zwar mehrere Verfahren zur
Herstellung von Turbinenschaufeln im Fräsverfahren bekannt, wie sich insbe-
sondere aus der französischen Patentschrift 2 287 962 bzw. der parallelen US-
Patentschrift 4 031 809 und der parallelen deutschen Offenlegungsschrift
25 44 612 (Anlagen K 4, K 4.1 und K 4.2), der Veröffentlichung der RIGID Limi-
ted "RBS Rigid Blade Software - NC Turbine Blade Milling" (Anlage K 29) und
dem Handbuch zur Software "hyperMILL V4 SOLO.CAM" (Anlagen K 2 bzw.
K 2.1) ergibt. Zudem war aus den genannten Vorveröffentlichungen bekannt,
mit dem Fräswerkzeug auf einer wendelförmigen und damit im Sinne der Lehre
des Streitpatents auch spiralförmigen Führungsbahn zu arbeiten. Die Verfahren
aus dem Stand der Technik unterscheiden sich jedoch von dem Gegenstand
des Patentanspruchs 1 dadurch, dass das Fräswerkzeug jeweils entlang der
Sollkontur der zu erzeugenden Turbinenschaufel geführt wurde und nicht - wie
erfindungsgemäß vorgesehen - entlang einer spiralförmigen und kontinuierli-
chen Führungsbahn von der Außenkontur des Rohteils zu der Kontur der Tur-
binenschaufel.
55
- 34 -
Eine Anregung, von der herkömmlichen konturfolgenden Verfahrenswei-
se im Sinne der Lehre des Streitpatents abzuweichen, fand sich aus Sicht des
Fachmanns nicht in dem Lehrbuch von Schulz über das "Hochgeschwindig-
keitsfräsen metallischer und nichtmetallischer Werkstoffe" aus dem Jahre 1989
(Anlage E 10). Dort heißt es zwar an den von der Klägerin im Verhandlungs-
termin zitierten Stellen, dass die konventionelle Frässtrategie einen zeilenför-
migen Fräsbahnverlauf beinhalte, der primär in eine Richtung verlaufe und suk-
zessive abgearbeitet werde, wofür ein häufiges Anhalten und Neuanfahren der
Vorschubeinheiten typisch sei, das zusätzliche Zeit beanspruche, und demge-
genüber bei einer neuen Frässtrategie sich das Werkzeug ständig im Eingriff
befinde und die zu bearbeitende Fläche auf einem kontinuierlichen Weg abge-
fräst werde (Anlage E 10, S. 295 Abs. 1). Die damit erkannte Vorteilhaftigkeit
einer kontinuierlichen Führungsbahn enthält für den Fachmann jedoch nicht die
konkrete Handlungsanweisung, beim Fräsen der Turbinenschaufel die kontur-
folgende Führungsbahn zugunsten einer von der Außenkontur des Rohteils zur
Kontur des Fertigteils führenden spiralförmigen und kontinuierlichen Führungs-
bahn aufzugeben. Das gilt auch dann, wenn die weitere von der Klägerin ge-
nannte Stelle aus dem Lehrbuch von Schulz berücksichtigt wird, wonach durch
das kontinuierliche Fräsen neben kürzeren Bearbeitungszeiten auch günstigere
Verhältnisse im Hinblick auf die Maschinenbelastung, die thermischen Einflüs-
se und die Zykluszeit der Steuerung erreicht wird (Anlage E 10, S. 301 Abs. 1).
Auch damit ist der erfindungsgemäße Verlauf der Führungsbahn weder be-
nannt noch nahe gelegt.
56
Einen solchen Hinweis konnte der Fachmann überdies nicht der US-
Patentschrift 4 747 236 (Anlage K 28) entnehmen. Die dort für die spanende
57
- 35 -
Bearbeitung eines Nockens durch eine Schleifscheibe in Figur 5 offenbarte
Führungsbahn ist lediglich auf dem Teilstück zwischen den Punkten 40 bzw.
40a und den Punkten 42 bzw. 42a spiralförmig ausgestaltet, um die ansonsten
konturfolgenden Teilstücke zwischen den Punkten 42 und 40a bzw. 42a und
40b im Sinne einer Rampenfahrt miteinander zu verbinden, wie auch der ge-
richtliche Sachverständige bei seiner Anhörung erläutert hat. Eine von der Au-
ßenkontur des Rohteils von der Kontur des Fertigteils führende Führungsbahn
ist dem Fachmann damit weder offenbart noch nahegelegt. Das gilt erst Recht
für die Herstellung von Turbinenschaufeln.
Eine solche Anregung findet sich für den Fachmann weiterhin nicht in
der schweizerischen Patentschrift 177 989 (Anlage K 23), die im Hinblick auf
ein Verfahren zur selbständigen Steuerung von Werkzeugen an Maschinen zur
Bearbeitung von Werkstücken, insbesondere Propellerflügeln, in Figur 1 offen-
bart, das Werkstück mit dem Werkzeug in der Ebene fräsend zu umfahren und
sodann mit dem Werkzeug zur nächsten Schnittebene zu "springen" (Anlage
K 23, S. 1 r. Sp., Abs. 2), und in Figur 2 vorschlägt, das Werkstück auf einer
dreidimensionalen spiralförmigen Führungsbahn in einem einmaligen Umlauf
zu bearbeiten (Anlage K 23, S. 2 li. Sp., Abs. 4). In beiden Varianten wird damit
konturfolgend gearbeitet, was sich für den Fachmann auch daraus ergibt, dass
es um die "fertige Bearbeitung" geht (Anlage K 23, S. 1 li. Sp.), wie der gericht-
liche Sachverständige bei seiner Anhörung bestätigt hat.
58
Dem Fachmann wurde schließlich auch nicht durch die Entgegenhaltun-
gen, die das Fräsen von Taschen beschreiben, wie die US-Patentschrift
5 378 091 (Anlage K 27), das Referenzhandbuch Mastercam Fräsen Version 7
(Anlagen K 11 und K 11.1) und die US-Patentschrift 4 521 860 (Anlage K 31),
59
- 36 -
nahegelegt, das Fräswerkzeug von der Außenkontur eines Rohteils zur Kontur
einer Turbinenschaufel entlang einer kontinuierlichen spiralförmigen Führungs-
bahn zu führen. Diese Entgegenhaltungen haben den Fachmann zwar gelehrt,
Taschen in kontinuierlichen spiralförmigen Führungsbahnen zu fräsen. Die kon-
tinuierliche spiralförmige Führungsbahn beginnt jedoch an einem Punkt, der
nach einem Bohrvorgang in das Innere des Rohteils (also parallel zur z-Rich-
tung), der auch in Form einer Rampenfahrt (also in z-Richtung und zugleich in
x- oder y-Richtung verläuft) oder einer spiralförmigen Fahrt durchgeführt wer-
den kann, erreicht worden ist, und führt von dort aus bis zur Kontur der Tasche,
so wie dies in Figur 13 der US-Patentschrift 5 378 091 (Anlage K 27) und in
den Figuren des Referenzhandbuchs Mastercam Fräsen Version 7 (Anlagen
K 11 und K 11.1, S. 167) gezeigt und in den Beschreibungen der Entgegenhal-
tungen erläutert ist (Anlage K 27, Sp. 14, Z. 3 ff. [Rampenfahrt]; Anlage K 11.1,
S. 170 f. [Helix- oder Rampenfahrt]). Die kontinuierliche spiralförmige Füh-
rungsbahn verläuft also nicht von einer Kontur (der Außenkontur des Rohteils)
zu einer anderen Kontur (der Kontur der Tasche), sondern von einem durch
Bohren erreichten Punkt im Inneren des Rohteils zur Kontur der Tasche. Eine
Anregung für den Fachmann, der die Außenkontur eines Rohteils fräsend be-
arbeiten möchte, um daraus die Kontur einer Turbinenschaufel zu schaffen,
ergibt sich daraus nicht, wie auch der gerichtliche Sachverständige (für Turbi-
nenschaufeln) bei seiner Anhörung bestätigt hat.
- 37 -
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m.
§§ 92, 97 ZPO.
60
Scharen
Mühlens
Berger
Grabinski
Hoffmann
Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 14.11.2006 - 4 Ni 56/04 (EU) -