Urteil des BGH vom 15.05.2013, IV ZR 33/11

Entschieden
15.05.2013
Schlagworte
Treu und glauben, Arbeitgeberverband, Rechtsform, Rückzahlung, Gebietskörperschaft, Tarifvertrag, überprüfung, Satzung, Anteil, Deckung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 33/11 Verkündet am: 15. Mai 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VBLS § 65 Abs. 5 Satz 1, Abs. 5a; ATV § 17 Abs. 1 Satz 1; AVP Ziff. 4.1 Satz 2, Ziff. 4.3 Satz 2; TVG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 613a Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 Bk, Cl

Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS und die Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in § 65 Abs. 5a VBLS sind wirksam.

BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche

Verhandlung vom 15. Mai 2013

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Das klagende Land Berlin (im Folgenden: Kläger) fordert von der

beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für das

Jahr 2006 entrichtete so genannte Sanierungsgelder zurück.

2Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der

an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungsund Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.

3Der Kläger hat bei der Beklagten den Status eines Beteiligten. Seit

der deutschen Wiedervereinigung nahm die Anzahl der im Pflichtversicherungsverband West versicherten Arbeitnehmer des Klägers erheblich

ab (etwa von 1990 bis 2004 von 114.551 auf 38.822). In vom Kläger ge-

schaffene Eigenbetriebe und sonstige Einrichtungen wurden im Laufe

der Jahre 1992 bis 2001 48.925 Pflichtversicherte des Abrechnungsve r-

bandes West ausgegliedert, wobei die ausgegliederten Arbeiter dem

"Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin" (KAV Berlin) und die ausgegliederten Angestellten dem "Verband der Arbeitgeber des öffentlichen

Dienstes Berlin" (VAdöD Berlin) zuzuordnen sind. Im Juni 1994 wurden

der Kläger aus der "Tarifgemeinschaft deutscher Länder" (TdL) und der

KAV Berlin aus der "Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände"

(VKA) im Zusammenhang mit einer beschleunigten Angleichung der Löhne und Gehälter im West- und Ostteil der Stadt ausgeschlossen. Während zunächst noch die Tarifverträge der TdL und der VKA für Berlin in

besonderen Tarifverträgen übernommen wurden, trat der Kläger im Jahr

2003 aus dem VAdöD und KAV Berlin aus und schloss Anwendungstarifverträge ab, die die Herabsetzung der Arbeitszeit und der Vergütung für

Beschäftigte des Landesdienstes um 10% vorsahen.

4Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz.

Nr. 1 vom 3. Januar 2003) stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 um. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das

frühere ­ auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende ­ endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

5Im Abrechnungsverband West, dem der Kläger angehört, werden

die Aufwendungen der Beklagten seit 1967 durch Umlagen im Rahmen

eines Abschnittsdeckungsverfahrens finanziert. Der Umlagesatz ist so

bemessen, dass die für den Deckungsabschnitt zu entrichtenden Umlagen zusammen mit den sonstigen zu erwartenden Einnahmen aus der

Pflichtversicherung und dem zu Beginn des Deckungsabschnitts verfügbaren Vermögen der Beklagten voraussichtlich ausreichen, um die Ausgaben für die Pflichtversicherung im Deckungsabschnitt und für weitere

sechs Monate zu bestreiten. Nach der Neufassung ihrer Satzung erhebt

die Beklagte im Abrechnungsverband West ab dem 1. Januar 2002 neben Umlagen pauschale Sanierungsgelder zur Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs.

6Die Erhebung von Sanierungsgeldern ist in § 65 VBLS geregelt,

der zunächst wie folgt gefasst war:

65 Sanierungsgeld

(1) 1 Infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell erhebt die Anstalt entsprechend dem periodischen Bedarf von den Beteiligten im Abrechnungsverband West ab 1. Januar 2002 pauschale Sanierungsgelder zur Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs, der über die Einnahmen bei dem Umlagesatz von 7,86 v.H. hinausgeht und der zur Finanzierung der vor dem 1. Januar 2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüche (Altbestand) dient. 2 Sanierungsgelder werden erhoben, solange das Anstaltsvermögen, soweit es dem Abrechnungsverband West zuzurechnen ist, am Ende des Deckungsabschnitts ohne Berücksichtigung von Sanierungsgeldern den versicherungsmathematischen Barwert der zu diesem Zeitpunkt bestehenden und vor dem 1. Januar 2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüche voraussichtlich unterschreitet.

(4) 1 Für die Beteiligten, die einem Arbeitgeberverband angehören, ist ein Betrag nach Maßgabe des Absatzes 3

festzulegen, indem die auf sie entfallenden Rentensummen und die Entgeltsummen ihrer Pflichtversicherten zusammengerechnet werden. 2 Ist ein verbandsfreier Beteiligter einer beteiligten Gebietskörperschaft mittelbar oder haushaltsmäßig im Wesentlichen zuzuordnen, soll dieser bei der Gebietskörperschaft einbezogen werden. 3 Folgende Aufgliederung der Beteiligten ist damit im Rahmen der Festlegung des Sanierungsgeld-Betrags zugrunde zu legen:

a) Bund einschließlich mittelbare Bundesverwaltung (ohne Rentenversicherungsträger) und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, ohne die einem Arbeitgeberverband angehörenden Arbeitgeber und ohne Zuwendungsempfänger des Bundes,

b) Mitgliedsländer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sowie Mitglieder ihrer Landesarbeitgeberverbände einschließlich mittelbare Landesverwaltungen und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen ein Land mehrheitlich beteiligt ist, ohne die einem anderen Arbeitgeberverband angehörenden Arbeitgeber und ohne Zuwendungsempfänger eines Landes,

c) Mitglieder kommunaler Arbeitgeberverbände (KAV), und zwar am 31. Dezember 2001 vorhandene Mitglieder sowie ab 1. Januar 2002 beigetretene Mitglieder dieser Verbände einschließlich ausgegründeter Teilbereiche, ferner Beteiligte in privater Rechtsform, an denen ein KAV-Mitglied mehrheitlich beteiligt ist,

d) sonstige Arbeitgeber (Arbeitgeber, soweit nicht von Buchstabe a bis c erfasst) sowie Berlin einschließlich mittelbare Verwaltung und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen Berlin mehrheitlich beteiligt ist.

4

Sonstige Arbeitgeber, die anderen Arbeitgeberverbänden als die Beteiligten im Sinne der Buchstaben a bis c angehören, werden auf Antrag ihres Arbeitgeberverbands jeweils in einer Arbeitgebergruppe zusammengefasst; für diese Arbeitgebergruppe wird abweichend von Buchstabe d jeweils ein entsprechender Sanierungsgeld- Betrag festgelegt werden. ...

(5) 1 Beteiligten, die ab 1. November 2001 durch Ausgliederung aus einem Beteiligten entstehen, werden zur Festsetzung der Bemessungssätze Renten in dem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl ihrer Pflichtversicherten zu der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgliedernden am Tag vor der Ausgliederung entspricht. 2 Die so ermittelte Summe der zuzurechnenden Rentenlast wird - unter Berücksichtigung der jährlichen Anpassung der Renten - innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren jährlich um ein Fünfzehntel vermindert.

..."

7Durch die 7. Satzungsänderung vom 17. Juni 2005/31. Oktober

2006 (BAnz. Nr. 219 vom 22. November 2006) wurde mit Wirkung vom

1. Januar 2006 Abs. 5a eingefügt, der lautet:

"Die Sanierungsgelder der Beteiligten bzw. Arbeitgebergruppen nach den Absätzen 1 bis 5 erhöhen oder vermindern sich entsprechend dem Verhältnis der Aufwendungen zu den Leistungen des jeweiligen Beteiligten bzw. der jeweiligen Arbeitgebergruppe; das Weitere regeln die Ausführungsbestimmungen."

8Durch die 9. Satzungsänderung vom 10. Oktober 2005/31. Oktober

2006 (BAnz. Nr. 219 vom 22. November 2006) wurden mit Wirkung zum

1. Januar 2006 in den Ausführungsbestimmungen zu § 65 Abs. 5a VBLS

(AB) die Absätze 3 und 4 eingefügt. Mit diesen Sonderregelungen sollen

außerordentliche Erhöhungen des Sanierungsgelds nach der 7. Satzungsänderung abgemildert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen

ist in Abs. 3 AB für sonstige Arbeitgeber, die nicht Mitglied einer Arbeitgebergruppe sind, eine Beschränkung des Sanierungsgelds auf das

Zweifache des nach § 65 Abs. 3 bis 5 ermittelten Sanierungsgelds vor-

gesehen. Für den Kläger enthält Abs. 4 AB im Zusammenhang mit dem

oben genannten Anwendungstarifvertrag eine besondere Rechenformel.

9Die Einführung des Sanierungsgeldes geht auf den Tarifvertrag Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 (AVP) und den Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) vom 1. März 2002 zurück.

10Der AVP enthält folgende Bestimmungen zur Erhebung von Sanierungsgeldern:

"4. Finanzierung

4.1 Jede Kasse regelt ihre Finanzierung selbst.

Zusätzlicher Finanzbedarf über die tatsächliche Umlage des Jahres 2001 hinaus (Stichtag: 1.11.2001) ­ mindestens jedoch ab Umlagesatz von 4 v.H. ­ wird durch steuerfreie, pauschale Sanierungsgelder gedeckt.

4.3 Die Verteilung der Sanierungsgelder auf Arbeitgeberseite bestimmt sich nach dem Verhältnis der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zuzüglich der neunfachen Rentensumme aller Renten zu den entsprechenden Werten, die einem Arbeitgeberverband bzw. bei Verbandsfreien, dem einzelnen Arbeitgeber zuzurechnen sind; ist ein verbandsfreier Arbeitgeber einer Gebietskörperschaft mittelbar oder haushaltsmäßig im Wesentlichen zuzuordnen, wird dieser bei der Gebietskörperschaft einbezogen. Arbeitgebern, die seit dem 1. November 2001 durch Ausgliederung entstanden sind, sind zur Feststellung der Verteilung der Sanierungszuschüsse Renten in dem Verhältnis zuzurechnen, das dem Verhältnis der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgegliederten zu der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgliedernden zum 1.11.2001 entspricht.

…"

11Auf dieser Grundlage beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten

am 1. Februar 2002 eine vorläufige Regelung über die Erhebung von

Sanierungsgeldern, nach der die Beklagte mit Wirkung vom 1. Januar

2002 Abschlagszahlungen erhob.

12Im ATV wurde die Erhebung von Sanierungsgeldern anschließend

wie folgt geregelt:

17 Sanierungsgelder

(1) 1 Zur Deckung des infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell zusätzlichen Finanzbedarfs, der über die am 1. November 2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht, erhebt die Zusatzversorgungseinrichtung vom Arbeitgeber Sanierungsgelder.

...

§ 37 Sonderregelungen für die VBL

...

(3) 1 Zu § 17: Die Sanierungsgelder nach § 17 werden im Abrechnungsverband West nach dem Verhältnis der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zuzüglich der neunfachen Rentensumme aller Renten zu den entsprechenden Werten, die einem Arbeitgeberverband oder einem Arbeitgeber zurechenbar sind, erhoben. 2 Die Satzung regelt die Grundsätze der Zuordnung von Beteiligten zu den jeweiligen Arbeitgebergruppen entsprechend dem Altersvorsorgeplan 2001 und dem Beschluss des Verwaltungsrates vom 1. Februar 2002.

…"

13Auf Anforderung der Beklagten zahlte der Kläger für das Jahr 2006

Sanierungsgeld in Höhe von 104.704.064,98 €. Davon entfielen auf die

streitgegenständliche Kontonummer 1.281.814,08 €. Ohne die Neuregelung der Sanierungsgelder gemäß § 65 Abs. 5a VBLS hätte das Sanierungsgeld für das gesamte klagende Land 30.257.656,77 betragen;

davon wären auf das vorgenannte Konto 370.422,48 entfallen.

14Nach einer rechnerischen Aufstellung der Beklagten vom 14. März

2006, in der die 9. Satzungsänderung noch nicht berücksichtigt werden

konnte, stieg der Sanierungsgeldsatz des klagenden Landes von bisher

3,18% auf 10,40% nach der 7. Satzungsänderung.

15Der Kläger hat zunächst Rückzahlung des auf die streitgegenständliche Kontonummer entfallenden Sanierungsgeldes von

1.281.814,08 nebst Zinsen begehrt. Hilfsweise hat er die Differenz zwischen diesem Betrag und demjenigen, der sich ohne Anwendung der

7. und 9. Änderung der VBLS ergäbe, verlangt. Weiterhin hat er hilfsweise die Differenz zwischen 1.281.814,08 und demjenigen Betrag geltend

gemacht, der sich bei Zuordnung sämtlicher ausgegliederter Rechtsträger des Klägers, die Vollmitglied des KAV Berlin geworden sind, zur Arbeitgebergruppe Berlin ergäbe.

16Der Kläger hält § 65 VBLS wegen Verstoßes gegen die §§ 307 ff.

BGB für unwirksam. Die Bestimmungen zur Erhebung des Sanierungsgelds verstießen in ihrer ursprünglichen Fassung sowie erst recht nach

Inkrafttreten der 7. bis 9. Satzungsänderung gegen den Gleichheitssatz.

Die Beiträge eines Beteiligten in der Vergangenheit blieben völlig außer

Betracht, insbesondere die von ihm ­ dem Kläger ­ erbrachten hohen

Umlagezahlungen in den 1980er Jahren. Es dürfe nicht ausgeblendet

werden, dass er in der Zeit von 1953 bis 1994 ebenfalls Mitglied der TdL

gewesen sei; es hätte deshalb eine "Gesamtgruppe Berlin" gebildet werden müssen. Die durch Ausgliederung entstandenen neuen Rechtsträger

mit ausgezeichneten Risikostrukturen seien der Gruppe der kommunalen

Arbeitgeber zugeordnet, was ihn benachteilige. Die Stichtagsregelung

über die Zuordnung von Rentenlasten ausgegliederter Rechtsträger sei

nicht zu rechtfertigen, insbesondere gebe es insoweit keine Vertrauensschutzgesichtspunkte, da mit der Satzungsumstellung erstmals ein Sanierungsgeld geschaffen worden sei. Die von der Beklagten eingeführte

Härtefallregelung des Abs. 4 AB reiche bei weitem nicht aus, seine wiedervereinigungsbedingten Sonderlasten in Gestalt eines erheblichen

Personalabbaus auch nur ansatzweise auszugleichen.

17Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht

hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision begehrt

der Kläger Rückzahlung der Differenz zwischen dem für 2006 entrichteten Sanierungsgeld von 1.281.814,08 und demjenigen Betrag, der sich

ohne Anwendung des § 65 Abs. 5 VBLS und ohne Anwendung der 7. bis

9. Satzungsänderung ergibt, nebst Zinsen. Für den Fall, dass der Senat

die Stichtagsregelung für zulässig halte, begehrt er Rückzahlung in Höhe

der Differenz zwischen 1.281.814,08 und demjenigen Betrag, der sich

ohne Anwendung der 7. bis 9. Satzungsänderung ergibt, nebst Zinsen.

Entscheidungsgründe:

18Die Revision hat keinen Erfolg.

19I. Das Berufungsgericht hat einen Rückzahlungsanspruch sowohl

aus ungerechtfertigter Bereicherung als auch wegen Pflichtverletzung

verneint, weil die vom Kläger angegriffenen Regelungen des § 65 VBLS

rechtmäßig seien.

20Die Einführung des Sanierungsgeldes sei durch den Satzungsänderungsvorbehalt des § 14 Abs. 1 Satz 1 VBLS gedeckt.

21§ 65 VBLS sei einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB weitgehend

entzogen, weil er in allen wesentlichen Regelungspunkten auf eine maßgebliche Grundentscheidung der Tarifpartner zurückzuführen sei. Die

Regelung halte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Sie verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Von der aus

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB abzuleitenden Grundregel, dass der bisherige

Arbeitsgeber für die Rentenlasten weiterhafte, mache § 65 Abs. 5 VBLS

mit der fiktiven Zurechnung der Rentenlasten für die Berechnung des

Sanierungsgeldes zum neuen Arbeitgeber eine Ausnahme. Der Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Tarifvertragsparteien sei nicht überschritten, wenn sie unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes

das Interesse der neuen Arbeitgeber, bei Ausgliederungen bis zum

31. Oktober 2001 nicht im Nachhinein mit betriebsbezogenen Rentenlasten belastet zu werden, höher eingeschätzt hätten als das Interesse der

bisherigen Arbeitgeber, schon früher entlastet zu werden.

22Die Gruppeneinteilung in § 65 Abs. 4 Satz 3 VBLS beruhe ebenfalls auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, da sich § 37

Abs. 3 Satz 2 ATV den Beschluss des Verwaltungsrates der Beklagten

vom 1. Februar 2002 ausdrücklich zu Eigen mache.

23§ 65 Abs. 5a VBLS und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen beruhten zwar nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, seien aber als Regelungen zur Höhe des Entgelts über

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB weitgehend einer AGB-rechtlichen Kontrolle

entzogen. Das Sanierungsgeld sei eine Einnahmequelle der Beklagten,

die den Umlagen und damit der von den beteiligten Arbeitgebern geschuldeten Hauptleistungspflicht gleichzusetzen sei.

24Diese Preisklauseln seien transparent i.S. von § 307 Abs. 3 Satz 2,

Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Regelungsgehalt des § 65 Abs. 5a VBLS sei im

Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Ausführungsbestimmungen hinreichend klar zu erfassen.

25Der Kläger habe schließlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der

Differenz zwischen seinen Zahlungen und der Höhe des Sanierungsgeldes unter Zugrundelegung einer einheitlichen Arbeitgebergruppe des

Klägers, seiner mittelbaren Landesverwaltung und seiner ausgegliederten Unternehmen unter Einschluss der Mitglieder des KAV Berlin. Mit

diesen bilde der Kläger keine einheitliche Gruppe gemäß § 65 Abs. 4

Satz 3 Buchstabe d VBLS. Die Mitglieder im KAV Berlin und Beteiligte in

privater Rechtsform, an denen ein KAV-Mitglied mehrheitlich beteiligt sei,

gehörten zur Gruppe nach § 65 Abs. 4 Satz 3 Buchstabe c VBLS.

26II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

27Dem Kläger steht kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aus § 280 Abs. 1 BGB auf teilweise Rückzahlung des für das

Jahr 2006 entrichteten Sanierungsgeldes zu.

281. § 65 VBLS ist wirksam. Die dafür maßgeblichen Rechtsfragen

hat der Senat in drei Urteilen vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09, BGHZ 190,

314; IV ZR 68/09, juris; IV ZR 46/09, juris) im Wesentlichen bereits geklärt. Danach ist § 65 VBLS einer Inhaltskontrolle nach den AGBrechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer

­ in Ziff. 4.1 Satz 2, Ziff. 4.2 Satz 3, Ziff. 4.3 AVP und § 37 Abs. 3 Satz 1

ATV getroffenen ­ maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 ­ IV ZR 76/09 aaO

Rn. 49 ff.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 49 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 47 ff.). Der

gebotenen verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung hält § 65

VBLS stand (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 ­ IV ZR 76/09 aaO

Rn. 63 ff.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 63 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 61 ff.).

292. Auch die von der Revision allein in Frage gestellten, in den zitierten Senatsurteilen nicht gesondert erörterten Regelungen in § 65

Abs. 5 und Abs. 5a VBLS sind wirksam.

30a) Nach der Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS werden Beteiligten, die ab dem 1. November 2001 durch Ausgliederung aus

einem bisher bereits Beteiligten entstanden sind, zur Festsetzung der

Bemessungssätze für die Sanierungsgelder Renten in dem Verhältnis

zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl ihrer Pflichtversicherten zu der

Zahl der Pflichtversicherten des ausgliedernden Beteiligten am Tag vor

der Ausgliederung entspricht.

31aa) Diese Bestimmung beruht ­ entgegen der Auffassung der Revision ­ auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien. Der 1. November 2001 ist als Stichtag bereits in Ziffer 4.1 Satz 2 AVP festgelegt,

wonach zusätzlicher Finanzbedarf über die tatsächliche Umlage des Jahres 2001 hinaus durch steuerfreie pauschale Sanierungsgelder gedeckt

wird. Auch § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV nennt als Stichtag für den durch Sanierungsgelder zu deckenden zusätzlichen Finanzbedarf den 1. November 2001. Für Ausgliederungsfälle bestimmt Ziffer 4.3 Satz 2 AVP, dass

Arbeitgebern, die seit dem 1. November 2001 durch Ausgliederung entstanden sind, zur Feststellung der Verteilung der Sanierungszuschüsse

Renten in dem Verhältnis zuzurechnen sind, das dem Verhältnis der Zahl

der Pflichtversicherten des Ausgegliederten zu der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgliedernden zum 1. November 2001 entspricht. Diese tarifvertragliche Entscheidung ist nahezu wortwörtlich in § 65 Abs. 5 Satz 1

VBLS übernommen worden.

32Dabei haben die Tarifvertragsparteien ­ anders als die Revision

meint ­ nicht ihre sich aus den §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG ergebende Regelungsbefugnis überschritten, die die Gestaltung von Beitragsbeziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Beklagten einschließt (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 ­ IV ZR 76/09 aaO Rn. 54 ff.; IV ZR 68/09

aaO Rn. 54 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 52 ff.). Dem Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, nach der Systemumstellung die weitere Finanzierbarkeit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, dient auch die in § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS geregelte und

durch Ziffer 4.3 Satz 2 AVP vorgegebene Zurechnung der Rentenlasten

von Pflichtversicherten, die bei beteiligten Arbeitgebern beschäftigt sind,

welche ab 1. November 2001 durch Ausgliederung aus einem anderen

Beteiligten entstanden.

33bb) § 65 Abs. 5 VBLS hält der bei Satzungsänderungen, die auf

einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruhen, gebotenen

verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Die Regelung verstößt insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

34(1) Darauf kann sich das klagende Land berufen, obwohl es bei

Wahrnehmung von Staats- und Kommunalaufgaben nicht Träger von

Grundrechten, sondern selbst Grundrechtsadressat ist (vgl. BVerfGE 21,

362, 372; 35, 263, 271; 45, 63, 78 f.). Der in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck gekommene Gleichheitssatz und das Willkürverbot beanspruchen

auch Geltung für die Beziehungen innerhalb des hoheitlichen Staatsaufbaus; insoweit handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz,

der schon aus dem Wesen des Rechtsstaates, dem Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit, folgt (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09

aaO Rn. 66 m.w.N.).

35(2) Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 VBLS ist nicht willkürlich; sie beruht nicht auf sachwidrigen Erwägungen. Insoweit ist das Berufungsgericht zutreffend von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ausgegangen,

wonach im Falle eines Betriebsübergangs und auch bei einer Ausgliederung eines Betriebsteils der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus

den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer und gilt nicht für das Ruhestandsverhältnis (Staudinger/Annuß, BGB [2005] § 613a Rn. 29

m.w.N.). Somit haftet der bisherige Arbeitgeber für Rentenlasten weiter.

Damit korrespondiert § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS insoweit, als er bei Ausgliederungen vor dem 1. November 2001 die Rentenlasten dem bisherigen Arbeitgeber auch zur Bemessung des Sanierungsgeldes zuordnet.

Eine Regelung für Ausgliederungen war deshalb erforderlich, weil sich

die Höhe des jährlichen Sanierungsgeldes gemäß § 65 Abs. 3 VBLS unter anderem nach der Höhe der aus dem Beteiligungsverhältnis hervorgehenden Renten richtet. Für den Fall, dass ein Beteiligter durch Ausgliederung aus einem anderen Beteiligten entstanden ist, muss geregelt

sein, wie die bis dahin beim Ausgliedernden entstandenen Rentenlasten

im Rahmen der Sanierungsgeldberechnung zugeordnet werden (Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

49. Egl. [Januar 2013] § 65 VBLS Rn. 30). Nach § 65 Abs. 5 Satz 1

VBLS werden diese Renten nur im Rahmen der Berechnung der Sanierungsgelder dem ausgegliederten Arbeitgeber zugerechnet. Die Leistungspflicht verbleibt indes beim ausgliedernden Beteiligten. Damit verbessert sich der (individuelle) Deckungsgrad des ausgegliederten Beteiligten, wodurch sich das von ihm zu tragende Sanierungsgeld entsprechend verringert. Beim ausgliedernden Beteiligten verschlechtert sich

hingegen das Verhältnis von Aufwendungen und Rentenlasten. Durch

Übertragung von Pflichtversicherten verringern sich die zusatzversorgungspflichtigen Entgelte und damit die Aufwendungen, während die

Rentenlasten beim Ausgliedernden verbleiben (Gilbert/Hesse aaO

Rn. 31).

36Durch den mit der 11. Satzungsänderung vom 23. November

2007/14. Januar 2008 (BAnz Nr. 25 vom 14. Februar 2008) in § 65

Abs. 5 VBLS eingefügten neuen Satz 2 wurde klargestellt, dass sich bei

der Sanierungsgeldberechnung die Rentenlasten des Ausgliedernden im

Falle der Zurechnung entsprechend vermindern. Auch ohne diese zum

1. Januar 2008 in Kraft getretene Neuregelung kann die fiktive Zurechnung der Renten nach dem Verhältnis der am 1. November 2001 bei

ausgliederndem und ausgegliedertem Beteiligten vorhandenen Pflichtversicherten nicht als willkürlich bezeichnet werden. Insoweit konnten,

wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, die Tarifvertragsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungs- und Bewertungsspielraums unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes das Interesse der neuen Arbeitgeber, bei Ausgliederungen bis zum 31. Oktober

2001 zur Berechnung des Sanierungsgeldes nicht im Nachhinein mit betriebsbezogenen Renten belastet zu werden, höher einschätzen als das

Interesse der bisherigen Arbeitgeber an einer früheren Entlastung. Der

Vertrauensschutz der ausgegliederten Beteiligten ist jedenfalls ein sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung. Angesichts des Gestaltungsermessens der Tarifvertragsparteien kommt es nicht darauf an, ob

die durch Ausgliederung neu entstandenen Beteiligten auf die Einführung

des Stichtages Anspruch hatten oder ob die vom Kläger dargestellten Alternativlösungen zweckmäßiger gewesen wären. Ebenso kann dahinstehen, ob die vom Kläger gewünschte Erstreckung der Regelung des § 65

Abs. 5 Satz 1 VBLS auf Ausgliederungen vor dem 1. November 2001 zu

einer unzulässigen Rückwirkung für die durch Ausgliederung entstandenen Beteiligten führte. Dies gilt umso mehr, als § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS

nicht speziell auf den Kläger abhebt, sondern alle Bundesländer, den

Bund und auch die kommunalen Arbeitgeber betrifft.

37(3) Gleichheitswidrig ist auch nicht die gesonderte Berücksichtigung des Klägers bei Berechnung des Sanierungsgeldes.

38(a) Die Bildung der Arbeitgebergruppen in § 65 Abs. 4 Satz 3

VBLS ist nicht willkürlich gewählt, sondern orientiert sich an Tarifverträ-

gen. Sie entspricht entweder der unmittelbaren Geltung eines bestimmten Tarifvertrages (so für den Bund) oder der Mitgliedschaft der Arbeitgeber in einem Arbeitgeberverband (wie bei den unter den Buchstaben b

und c genannten Gruppen), die jeweils ihre arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gemeinschaftlich regeln und die tarifvertraglich erzielten Ergebnisse gemeinsam umsetzen. Davon zu unterscheiden sind die Arbeitgeber, die ­ wie auch der Kläger ­ keinem Tarifvertrag unmittelbar unterworfen sind und keinem Arbeitgeberverband angehören. Dass der Kläger

nicht mit anderen (ausgegliederten) Arbeitgebern zusammen veranlagt

wird, stellt keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung dar (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 ­ IV ZR 76/09 aaO

Rn. 69 f.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 68 f.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 66 f.).

39(b) Der Kläger bildet mit seinen ausgegliederten Unternehmen, die

Mitglied des KAV Berlin geworden sind, bezüglich des Sanierungsgeldes

keine einheitliche Gruppe i.S. des § 65 Abs. 4 Satz 3 Buchstabe d VBLS,

für die die Erhöhung des Sanierungsgeldes gemäß der Deckelungsregelung des Abs. 3 AB auf das Zweifache des nach § 65 Abs. 3 bis 5 VBLS

ermittelten Sanierungsgeldes begrenzt werden könnte. Die Deckelungsregelung bezieht sich nur auf die sonstigen Arbeitgeber nach § 65 Abs. 4

Satz 3 Buchstabe d VBLS, die nicht Mitglied einer Arbeitgebergruppe

sind, nicht aber auf das Land Berlin, für das Abs. 4 AB besondere Härtefallregelungen für die Berechnung des Sanierungsgeldes enthält. § 65

Abs. 4 Satz 3 Buchstabe d VBLS unterscheidet zwischen den "sonstigen

Arbeitgebern" und Berlin. "Sonstige Arbeitgeber" werden durch den

Klammerzusatz als solche Arbeitgeber umschrieben, die nicht von den

Buchstaben a bis c erfasst sind. Berlin gehört nach dem Wortlaut dieser

Bestimmung einschließlich seiner mittelbaren Verwaltung und Mehrheitsbeteiligungen in privatrechtlicher Rechtsform zu dieser Arbeitgebergrup-

pe. Hingegen sind die Mitglieder des KAV Berlin und Beteiligte in privater

Rechtsform, an denen der KAV Berlin mehrheitlich beteiligt ist, bereits

wegen der Verbandsmitgliedschaft der Arbeitgebergruppe des § 65

Abs. 4 Satz 3 Buchstabe c VBLS zuzuordnen. Dies ergibt sich schon aus

dem klaren Wortlaut der Bestimmung. Ob dafür ­ wie das Berufungsgericht meint ­ auch die Entstehungsgeschichte der Satzungsbestimmung

spricht, kann dahinstehen.

40b) § 65 Abs. 5a VBLS und die darauf bezogenen Ausführungsbestimmungen sind ebenfalls wirksam.

41aa) Sie unterfallen keiner Inhaltskontrolle. Zwar beruht § 65

Abs. 5a VBLS nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; insoweit enthalten der ATV und der AVP 2001 keine Bestimmungen.

Mangels tarifvertraglicher Grundlage ist der aus der Tarifautonomie abgeleitete begrenzte verfassungs- und europarechtliche Prüfungsmaßstab

nicht einschlägig. Die Regelung des § 65 Abs. 5a VBLS ist aber

­ entgegen der Ansicht der Revision ­ als so genannte Preisklausel auch

weitgehend der AGB-rechtlichen Überprüfung entzogen.

42(1) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf

Klauseln, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Da

die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, unterliegen bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (so genannte Leistungsbeschreibungen) ebenso

wenig der Inhaltskontrolle wie Vereinbarungen über das hierfür zu erbringende Entgelt (Senatsurteile vom 9. Mai 2001 ­ IV ZR 121/00, BGHZ

147, 354, 360; vom 24. März 2010 ­ IV ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 19;

jeweils m.w.N.). Hingegen sind Klauseln, die nicht nur die Höhe der Ver-

gütung, sondern in abstrakter Weise zugleich auch die Voraussetzungen

ihres Entstehens regeln, stets einer Inhaltskontrolle unterzogen (vgl.

BGH, Urteil vom 6. Februar 1985 ­ VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 361

m.w.N.). Kontrollfähige Preisnebenabreden bestimmen anders als unmittelbare Preisabreden nicht das Ob und den Umfang von Entgelten, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise

der zu erbringenden Vergütung und/oder etwaige Preismodifikationen

zum Inhalt haben, neben eine bereits bestehende Preishauptabrede

(BGH, Urteile vom 24. März 2010 aaO Rn. 20; vom 26. Januar 2001 ­ V

ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338 m.w.N.).

43(2) Um derartige Preisnebenabreden geht es bei den Regelungen

über das Sanierungsgeld nicht. Diese bestimmen unmittelbar eine von

den beteiligten Arbeitgebern im Rahmen der zwischen ihnen und der Beklagten bestehenden privatrechtlichen Versicherungsverhältnisse geschuldete Hauptleistung. Ebenso wie die Umlagen, die als besondere

Form der Versicherungsprämien anzusehen sind (Gilbert/Hesse aaO

§ 20 VBLS Rn. 1), dient das Sanierungsgeld der Finanzierung der Leistungen, die von der Beklagten zugunsten der versicherten Arbeitnehmer

zu erbringen sind. Die in § 65 VBLS enthaltenen Regelungen haben nicht

nur mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung, sondern umschreiben nach allgemeinen Kriterien das von den beteiligten Arbeitgebern zu

zahlende Sanierungsgeld.

44bb) § 65 Abs. 5a VBLS genügt den Anforderungen des Transparenzgebots, an dem gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB auch

das Preis-Leistungs-Verhältnis betreffende Klauseln zu messen sind.

45(1) Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender allgemeiner

Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und

Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Senatsurteile vom 10. Oktober 2012 ­ IV ZR 10/11, VersR 2013, 46 Rn. 75; IV ZR 12/11, juris

Rn. 67; jeweils m.w.N.). Dies bedeutet zum einen, dass die Klausel die

wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen

muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteil

vom 10. Oktober 2012 aaO Rn. 76; IV ZR 12/11 aaO Rn. 68; jeweils

m.w.N.). Zum anderen muss der Vertragspartner seine vertraglichen

Rechte und Pflichten erkennen und eine gegen ihn erhobene Forderung

nachvollziehen und überprüfen können (Senatsurteil vom 10. Oktober

2010 aaO Rn. 77; IV ZR 12/11 aaO Rn. 69).

46(2) Der Regelungsgehalt des § 65 Abs. 5a VBLS kann von einem

beteiligten Arbeitgeber unter Berücksichtigung der (veröffentlichten) Ausführungsbestimmungen erfasst werden. Nach dieser Regelung zur so

genannten Umverteilung des Sanierungsgeldes wird zunächst für den

gesamten Abrechnungsverband West das Verhältnis aller Aufwendungen

zu den Leistungen festgestellt (Solldeckungsgrad, Abs. 1 Satz 2 AB) und

sodann der individuelle Deckungsgrad eines jeden Beteiligten bzw. einer

jeden Arbeitgebergruppe (Abs. 1 Satz 3 AB). Ist letzterer niedriger als

ersterer, wird ermittelt, welchen Betrag der Beteiligte leisten müsste, um

ersteren zu erreichen (Abs. 1 Satz 4 AB). Die Summe dieser Erhöhungsbeträge ist das so genannte Quersubventionierungsvolumen (Abs. 1

Satz 5 AB). Ist der individuelle Deckungsgrad des Beteiligten höher als

der Solldeckungsgrad im Abrechnungsverband West, wird ermittelt, um

welchen Betrag seine Aufwendungen zu vermindern sind, damit er den

Solldeckungsgrad im gesamten Abrechnungsverband West erreicht

(Abs. 1 Satz 4, 6 AB). Die Summe dieser Minderungsbeträge bei allen

Beteiligten ist das Umverteilungsvolumen (Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 2 AB).

Der Minderungsbetrag ist für jeden einzelnen Beteiligten auf seinen jährlichen Anteil am Sanierungsgeld begrenzt (Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 AB).

Der Erhöhungsbetrag ist für jeden einzelnen Beteiligten mit individuellem

Deckungsgrad unter dem Solldeckungsgrad im gesamten Abrechnungsverband West auf den Anteil des jährlichen Umverteilungsvolumens begrenzt, der dem Verhältnis des Erhöhungsbetrages zum jährlichen

Quersubventionierungsvolumen entspricht (Abs. 1 Satz 8 AB). Daraus

kann der beteiligte Arbeitgeber ersehen, dass die Abweichung seines individuellen Deckungsgrades vom Solldeckungsgrad des gesamten Abrechnungsverbandes West maßgeblich ist. Bei Ermittlung des individuellen Deckungsgrades nach Abs. 1 Satz 3 AB wird der Beteiligte nur das

gemäß § 65 Abs. 3 VBLS auf ihn entfallende Sanierungsgeld zugrunde

legen. Es wird sich nicht an § 65 Abs. 2 VBLS orientieren, weil es dort

ersichtlich um die Gesamthöhe der Sanierungsgelder geht. Auch den "errechneten jährlichen Anteil am Sanierungsgeld" nach Abs. 1 Satz 7

Halbsatz 1 AB wird der Beteiligte so verstehen, dass es um den auf ihn

bzw. seine Arbeitgebergruppe entfallenden Sanierungsgeldanteil geht.

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.02.2010 - 6 O 136/08 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.01.2011 - 12 U 40/10 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil