Urteil des BGH vom 26.11.2002, AnwZ (B) 18/01

Entschieden
26.11.2002
Schlagworte
Gesetzliche vermutung, Antragsteller, Vermögensverfall, Vermutung, Eintragung, Rechtsanwaltschaft, Zeitpunkt, Zulassung, Forderung, Widerruf
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 18/01

vom

26. November 2002

in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7

Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kommt nicht zur Geltung, wenn

die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlaß

der Widerrufsverfügung getilgt wurde. Der Nachweis dafür obliegt dem Rechtsanwalt.

BGH, Beschluß vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01 - AGH München

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Frellesen sowie

die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien

am 26. November 2002

beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der

Beschluß des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs

vom 13. Dezember 2000 und die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. September 2000 aufgehoben.

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Eine

Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet nicht statt.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

51.129,19 DM) festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller wurde im November 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Durch Bescheid vom 5. September 2000 widerrief die Antragsgegnerin diese Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.

Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts.

II.

Das nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel hat in

der Sache Erfolg. Die angegriffene Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin hat

keinen Bestand.

1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der

Rechtsuchenden nicht gefährdet sind 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das

vom Insolvenzgericht 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht 915

ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande

ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW

1991, 2083 unter II 1 m.Nachw.). Diese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der

Widerrufsverfügung nicht vor.

a) Die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO kommt hier

nicht zur Geltung. Zwar ist der Antragsteller in den Zwangsvollstreckungssachen 1 M /99 sowie 1 M /00 seit dem 15. November 1999 bzw. dem

5. Mai 2000 im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts W.

eingetragen. Einen am 2. Mai 2000 gestellten Antrag auf vorzeitige Löschung

dieser Eintragungen hat das Amtsgericht W. durch Beschluß vom

20. Juni 2002 mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Antragsteller eine

Befriedigung des Gläubigers nicht nachgewiesen habe und ein Wegfall des

Eintragungsgrundes dem Vollstreckungsgericht nicht bekannt geworden sei

915 a Abs. 2 ZPO). Gleichwohl vermögen diese Eintragungen im Schuldnerverzeichnis die gesetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall des Antragstellers nicht zu begründen und demgemäß die auf diese Vermutung gestützte Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin nicht zu rechtfertigen. Denn im

Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vom 5. September 2000 waren die materiellen Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung der Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nach § 915 a Abs. 2 Nr. 1 ZPO objektiv gegeben. Die den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegenden Forderungen waren zu

diesem Zeitpunkt bereits getilgt.

Bei dieser Sachlage kommt den Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis die gesetzliche Vermutungswirkung für den Vermögensverfall nicht zu. Die

gesetzliche Vermutung soll zwar der Antragsgegnerin den Nachweis des Vermögensverfalls erleichtern, setzt aber voraus, daß im Zeitpunkt des Widerrufs

der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung noch besteht. Weist der Rechtsanwalt im

Verfahren über den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach,

daß diese Forderung vor Erlaß der Widerrufsverfügung bereits getilgt wurde,

vermag die noch fortbestehende Eintragung im Schuldnerverzeichnis die Vermutung des Vermögensverfalls nicht zu begründen.

aa) In der Zwangsvollstreckungssache 1 M /99 hat der Antragsteller

nachgewiesen, daß er die Forderung der Vollstreckungsgläubigerin aus dem

Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts G. vom 2. Februar

1999 (62 C /97) durch Überweisung des offenen Betrages vom 440,69 DM

an die Prozeßbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin bereits im Januar

2000 erfüllt hatte. Die Richtigkeit der dahingehenden Behauptung des Antragstellers ergibt sich aus dem von ihm in Kopie vorgelegten Bankbeleg sowie

aus dem Schriftsatz der Vollstreckungsgläubigerin vom 20. Juni 2002 (Bl. 132

der Akten 62 C /97 Amtsgericht G. ), demzufolge die Vollstreckungsgläubigerin die Gegenforderung des Antragstellers aus dem zu seinen

Gunsten erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 11. April 2000 in Höhe

von 777,20 DM nebst Zinsen voll bezahlt hat, ohne diesem Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers eigene Ansprüche aus dem früheren Kostenfestsetzungsbeschluß vom 2. Februar 1999 entgegenzusetzen. Dies rechtfertigt

die Überzeugung des Senats, daß der Kostenerstattungsanspruch der Vollstreckungsgläubigern aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 2. Februar 1999

durch die Zahlung des Antragstellers vom 7. Januar 2000 bereits vor dem

Kostenfestsetzungsbeschluß vom 11. April 2000 und damit auch vor der Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin erloschen war.

Unerheblich für das Verfahren über den Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist, daß der Antragsteller die Löschung seiner Eintragung im Schuldnerverzeichnis vor Erlaß der Widerrufsverfügung beim

Vollstreckungsgericht weder beantragt noch die Voraussetzungen dafür dem

Vollstreckungsgericht gegenüber nachgewiesen hat. Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist keine Sanktion für nachlässiges Verhalten des

Rechtsanwalts in eigenen Angelegenheiten, sondern findet seine Rechtfertigung darin, daß ein Vermögensverfall objektiv besteht. Soweit das Gesetz einen Vermögensverfall aufgrund einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis vermutet, kommt es ebenfalls allein darauf an, ob die Voraussetzungen für die

Eintragung im Schuldnerverzeichnis und für ihren Fortbestand auch noch im

Zeitpunkt der Widerrufsverfügung objektiv vorlagen. Dies ist nicht der Fall, wenn

die Forderung, die zu der Eintragung im Schuldnerverzeichnis führte, im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung bereits erloschen war. So verhält es sich hier.

bb) In der Zwangsvollstreckungssache 1 M /00 ist bereits die Eintragung des Antragstellers in das Schuldnerverzeichnis zu Unrecht erfolgt, so daß

auch diese Eintragung einen Vermögensverfall des Antragstellers nicht vermuten läßt. In dieser Sache wurde die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. vom

23. Februar 2000 durch Beschluß des Amtsgerichts W. vom 7. April 2000

(Bl. 15 der Akten 2 C /00 AG W. ) gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 5.000 DM einstweilen eingestellt. Die Sicherheitsleistung wurde vom Antragsteller am 17. April 2000 bei der Gerichtszahlstelle W. eingezahlt.

Danach hätten die Haftanordnung vom 5. Mai 2000 nicht mehr erlassen und

auch die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht mehr erfolgen dürfen (§§

775, 776 ZPO).

b) Da die gesetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall nicht eingreift, kommt auch die mit dieser Vermutung verknüpfte Beweislastumkehr

(Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 14 Rdnr. 59) nicht zum Tragen. Die Widerrufsverfügung und der angefochtene Beschluß des Anwaltsgerichtshofs können

deshalb nicht mit der Begründung bestehen bleiben, daß der Antragsteller es

versäumt habe, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.

Vielmehr muß ein Vermögensverfall - unabhängig von der gesetzlichen Vermutung - nachgewiesen sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

Die Vollstreckungsmaßnahmen in den oben genannten Zwangsvollstreckungssachen indizierten keinen Vermögensverfall, weil die zugrundeliegenden

Forderungen gegen den Antragsteller bei Erlaß der Widerrufsverfügung entweder bereits getilgt (1 M /99) oder durch die Sicherheitsleistung des Antragstellers abgedeckt waren (1 M /00).

Die in der Widerrufsverfügung darüber hinaus aufgeführten vollstreckbaren Forderungen der Antragsgegnerin - anteiliger Kammerbeitrag für das Jahr

1999 nebst Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 259,50 DM - und des

Notars Dr. B. in Höhe von 4.272 DM rechtfertigten für sich allein und auch

unter Berücksichtigung des vom Finanzamt W. erwirkten Durchsuchungsbeschlusses vom 2. August 2000 keinen Widerruf der Zulassung des

Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft, weil ein so schwerwiegender Eingriff in

die berufliche Existenz des Antragstellers in Anbetracht der aus der Höhe dieser Forderungen nicht hinreichend sicher abzuleitenden Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden unverhältnismäßig wäre.

Unerheblich ist, daß der Antragsteller mittlerweile auch wegen der genannten Forderungen des Notars Dr. B. und der Antragsgegnerin in das

Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts W. eingetragen worden ist. Denn

diese Eintragungen erfolgten erst am 17. Juni bzw. 17. Juli 2002 und vermögen

die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls für den Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vom 5. September 2000 nicht nachträglich zu begründen. Es

kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller diese Forderungen

entsprechend seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 14. Oktober 2002 zwischenzeitlich getilgt hat. Ebensowenig ist ein bereits im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung bestehender Vermögensverfall aus den von der Antragsgegnerin

in das gerichtliche Verfahren eingeführten weiteren Vollstreckungsaufträgen

gegen den Antragsteller herzuleiten. Auch diese Vollstreckungsaufträge sind

erst nach der Widerrufsverfügung erteilt worden. Auf die Berechtigung der ihnen

zugrundeliegenden Forderungen, die der Antragsteller teilweise bestreitet,

kommt es deshalb nicht an.

2. Der Senat konnte ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden,

weil die Beteiligten sich in der mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2002 mit

einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben. Der

vom Antragsteller erklärte Widerruf dieses Einverständnisses wäre in entsprechender Anwendung des § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO allenfalls bei einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage wirksam. Eine solche Änderung ist jedoch vom

Antragsteller nicht dargelegt worden und auch nicht zu ersehen.

Da der Antragsteller erst im Beschwerdeverfahren nachgewiesen hat,

daß die den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegenden Forderungen im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung bereits getilgt worden waren, entspricht es nicht der Billigkeit, eine Erstattung seiner außergerichtlichen Auslagen anzuordnen 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG).

Deppert Basdorf Ganter Frellesen

Schott Frey Wosgien

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil