Urteil des BGH vom 14.03.2017, V ZR 158/05

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Förderung des wohnungsbaus, überwiegendes öffentliches interesse, Subvention, Förderung, Wohnungsbau, Verbilligung, Verkauf, Auslegung, Wohnung, Zweck
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 158/05 Verkündet am: 21. Juli 2006 W i l m s , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 242 Ba

a) Die über die Gewährung einer Subvention entscheidende Behörde kann deren

Voraussetzungen auch dann nicht privatautonom frei gestalten, wenn sie die Beihilfe

nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern zivilrechtlich durch einen Nachlass vom

Kaufpreis gewährt.

b) Die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs auf Rückgewähr einer Subvention

unterliegt den gleichen Grundsätzen, wie sie für den Widerruf eines die Subvention

gewährenden Verwaltungsaktes nach § 49 Abs. 3 VwVfG gelten. Sie ist

ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten unter Berücksichtigung

des für die Subvention geltenden gesetzlichen Rahmens des Vermerks zum

Haushaltstitel und der einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht dazu geführt hat,

dass der mit dem Einsatz der öffentlichen Mittel verfolgte Zweck verfehlt worden ist.

BGH, Urt. v. 21. Juli 2006 - V ZR 158/05 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter

Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den

Richter Dr. Czub

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2005 wird auf Kosten der Klägerin

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt die Rückzahlung eines Verbilligungsabschlages auf den Kaufpreis für den Erwerb einer ehemals bundeseigenen Liegenschaft.

Die Parteien schlossen im November 1993 einen notariellen Kaufvertrag, 2

auf Grund dessen die Klägerin ein ehemaliges Kasernengelände an die Beklagte

veräußerte, das bis 1991 von den dort stationierten französischen Streitkräften

genutzt wurde. In dem Vertrag ist bestimmt, dass die Klägerin der Beklagten

einen Preisnachlass nach der Richtlinie des Bundesministers der Finanzen (BMF)

für den verbilligten Verkauf bundeseigener bebauter und unbebauter Grundstücke

zur Förderung des Wohnungsbaus vom 29. März 1993 (VerbRWo 93) gewähren

werde, wenn diese die dafür nach der Richtlinie erforderlichen Voraussetzungen

innerhalb von 12 Monaten nach der Beurkundung nachweise.

Diese Frist wurde verlängert. Die Verbilligung wurde der Beklagten von der 3

Klägerin auf Grund einer Nachtragsvereinbarung vom März 1997 gewährt. In den

Vorbemerkungen heißt es, dass die Beklagte beabsichtige, eine Teilfläche an die

V. GmbH (im Folgenden: Wohnungsunternehmen) zu veräußern, die

diese Fläche auf der Grundlage eines der Klägerin vorgelegten Förderbescheides

der L. Baden-Württemberg zu 100 % mit Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau bebauen werde. Die Beklagte beantrage deswegen einen

Preisnachlass nach der VerbRWo 93.

§ 3 Abs. 4 der Nachtragsvereinbarung lautet - auszugsweise - wie folgt: 4

"Die Stadt verpflichtet sich gegenüber dem Bund, die V. im Weiterveräußerungsvertrag in gleicher Weise zu verpflichten, wie dies nach den VerbRWo ein Kaufbewerber gegenüber dem Bund im Kaufvertrag zu tun hat; vgl. Absatz 7 c) VerbRWo 93. Das bedeutet insbesondere, dass die Stadt die V. im Weiterveräußerungsvertrag verpflichtet,

(a) die Weiterveräußerungsfläche innerhalb einer Frist von 3 Jahren, gerechnet vom Tag der Auflassung der Weiterveräußerungsfläche auf die V. ab (Verwendungsfrist), insgesamt für den Neubau von 127 Mietwohnungen (nebst 295 Garagen bzw. Stellplätzen) im Sinne der Absätze 3, 4 c) VerbRWo 93 unmittelbar selbst zu verwenden; vgl. Absatz 5 und 6 VerbRWo 93,

(b) dass die auf der Weiterveräußerungsfläche von der V. zu errichtenden 127 Neubaumietwohnungen (nebst 295 Garagen bzw. Stellplätzen) 15 Jahre lang als Wohnungen im Sinne der Absätze 3 und 4 c) VerbRWo 93 genutzt werden (Belegungsbindung). Die Bindungsfrist von 15 Jahren beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der zweckbestimmten Nutzung, für die Verbilligung gewährt wird, spätestens mit Auflauf der v.g. Verwendungsfrist…".

5In § 4 des Nachtrags wurde als "Sanktionsregelung" bestimmt, dass die

Klägerin von der Beklagten den Verbilligungsabschlag nebst Zinsen vom Tage

des Abschlusses des Nachtrags zurückverlangen könne, wenn die Beklagte die

im Nachtrag übernommenen Verpflichtungen nicht erfülle.

Die Beklagte veräußerte diese Fläche an das Wohnungsunternehmen 6

unter Weitergabe des Verbilligungsabschlags. In diesem Grundstückskaufvertrag

verpflichtete sich das Wohnungsunternehmen, auf dem veräußerten Grundstück

127Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau zu errichten, eine

Nutzungsbindung von 20 Jahren und eine Miet- und Belegungsbindung von 15

Jahren einzugehen und den Verbilligungsabschlag im Falle der Nichterfüllung

zurückzuzahlen. Das Wohnungsunternehmen hatte die Erfüllung dieser Pflichten

durch eine der Klägerin vorzulegende Erklärung der Landeskreditbank

nachzuweisen, dass die neuen Mietwohnungen im öffentlich geförderten sozialen

Wohnungsbau errichtet waren und das Wohnungsunternehmen eine 15-jährige

Belegungsbindung eingegangen war.

Das Wohnungsunternehmen baute auf der überlassenen Fläche 127 7

Mietwohnungen. Hiervon sind jedoch nur acht für Schwerbehinderte errichtete

Wohnungen durch nach dem Wohnungsbindungsgesetz Bezugsberechtigte

belegt. Bei den anderen Neubauwohnungen hat das Wohnungsunternehmen die

Belegungsbindung an den neu errichteten Wohnungen durch den Ausweis einer

gleichen Bindung an Wohnungen in ihrem Bestand entsprechend den für die

Darlehensvergabe mit der Landeskreditbank vereinbarten Bedingungen abgelöst

(sog. mittelbare Unterbringung).

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der mit der Verbilligung verfolgte 8

Subventionszweck damit verfehlt worden sei. Zwar sei ihr die nach dem

Wohnungsbauprogramm des Landes Baden-Württemberg für die vereinbarte

Förderung nach § 88 d II. WoBauG zulässige Ablösung der Belegungsbindung

durch mittelbare Unterbringung bekannt gewesen, dies sei jedoch für den im

Nachtrag von 1997 festgelegten Subventionszweck ohne Bedeutung. Vereinbarte

Voraussetzung der Verbilligung sei die Schaffung neuer Sozialwohnungen

gewesen, die selbst unmittelbar einer Belegungsbindung für mindestens 15 Jahre

unterliegen müssten.

9Der Klage auf Rückzahlung des Verbilligungsabschlages hat das

Landgericht stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat unter Abänderung des

landgerichtlichen Urteils die Klage abgewiesen. Mit der von dem Senat

zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des

landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht meint, der Klägerin stehe kein Anspruch auf 10

Rückzahlung nach § 4 des Nachtragsvertrages zu, weil die Beklagte nicht

gegen ihre Pflichten aus § 3 Abs. 4 a und b des Nachtragsvertrages verstoßen

habe.

Aus dem Wortlaut des Nachtragsvertrages ergebe sich nicht, dass der 11

Letzterwerber, das Wohnungsunternehmen, die geförderten Wohnungen

unmittelbar Sozialwohnungsberechtigten überlassen müsse. Gemäß § 3 Abs. 4

a des Nachtrages habe die Weiterverkaufsfläche mit 127 Mietwohnungen im

Sinne der Absätze 3, 4 c) VerbRWo 93 bebaut werden sollen. Dies seien (auch)

nach § 88 d II. WoBauG geförderte Wohnungen. Die Voraussetzungen dieser

Vorschrift lägen hier vor. Nach der gesetzlichen Regelung sei es dem

Darlehensgeber überlassen, in dem Vertrag mit dem Bauherrn die Regularien

zu vereinbaren, durch die dem Förderungszweck des § 1 II. WoBauG Genüge

getan werde.

12Eine Verpflichtung, die neu errichteten Wohnungen nur mit Mietern aus

dem nach § 25 II. WoBauG besonders begünstigen Personenkreis zu belegen,

sei auch nicht aus den sonstigen Umständen zu begründen. Die Materialien

zum Gesetzentwurf für ein Wohnungsbaureformgesetz (BR-Drucks 617/97)

sprächen für eine Auslegung im Sinne der Beklagten. Aus diesen ergebe sich,

dass bei der Förderung des Mietwohnungsbaus durch die Begründung von

Belegungsrechten für bedürftige Haushalte diese sowohl an den geförderten als

auch an anderen, nicht geförderten Wohnungen sollten erworben werden

können (Kombiförderung, mittelbare Förderung).

II.

Die Revision bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. 13

141. Allerdings halten die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Vertragsauslegung, auf die sich die Parteien im Revisionsverfahren konzentriert

haben, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

a) Rechtsfehlerhaft ist die Auslegung des Berufungsgerichts in dem 15

Punkt, dass sich aus dem Wortlaut der Vereinbarungen in § 3 Abs. 4 a und b

des Nachtrags nicht ergebe, dass das Wohnungsunternehmen die neu errichtenden Wohnungen unmittelbar Sozialwohnungsberechtigten überlassen

müsse. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, dass jede Auslegung von Verträgen vom Wortlaut der Vereinbarungen und dem diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen

auszugehen hat (BGHZ 121, 14, 16; 124, 39, 44; BGH, Urt. v. 27. März 2001,

VI ZR 12/00, NJW 2001, 2535). Es ist indes diesem richtigen Ausgangspunkt

nicht gefolgt, indem es nicht vom Vertragstext ausgegangen und dessen Erklärungsbedeutung ermittelt, sondern sich sogleich von diesem gelöst und

Erwägungen zu den zulässigen Formen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. 3. Förderweg nach § 88 d II. WoBauG angestellt hat.

In den zitierten Bestimmungen des Nachtragsvertrages, die den Zweck 16

einer Subvention aus Mitteln des Bundes sichern sollen, wird indessen nicht auf

die Förderrichtlinien der Länder (hier auf das Wohnungsbauprogramm des

Landes Baden-Württemberg) Bezug genommen. Im Nachtrag ist vielmehr unter

Bezugnahme auf die VerbRWo 93 des Bundesministers der Finanzen

vereinbart worden, dass die Beklagte das Wohnungsunternehmen zu

verpflichten hat, dass die Weiterveräußerungsfläche unmittelbar selbst für den

Neubau von 127 Mietwohnungen im Sinne der VerbRWo 93 verwendet wird

3 Abs. 4 a) und dass die errichteten Neubaumietwohnungen 15 Jahre lang

als Wohnungen im Sinne der Absätze 3 und 4 c) VerbRWo 93 genutzt werden.

Im Vertragstext ist die Belegungsbindung auf die Neubaumietwohnungen

bezogen 3 Abs. 4 b). Den Wortlaut dieser Bestimmung hat das

Berufungsgericht übergangen, wie die Revision zutreffend rügt.

17b) Ob die Auslegung des Berufungsgerichts zwar nicht in der Begründung, aber im Ergebnis richtig ist, weil der in § 3 Abs. 4 a und b des Nachtrags

aufgenommene Verweis auf die Absätze 3 und 4 c) VerbRWo 93 dahin zu

verstehen ist, dass abweichend vom Vertragswortlaut auch eine nicht auf die

Neubauwohnungen bezogene Begründung von Belegungsrechten der

vereinbarten Zweckbindung genügt, wie die Revisionserwiderung in der

mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, lässt der Senat dahinstehen. Das

wäre zwar so, wenn der Wortlaut der Regelung im Nachtrag über die

Belegungsbindung der Neubauwohnungen nur scheinbar eindeutig wäre, aus

dem Inhalt der Verweisung auf die Absätze 3 und 4 c) der VerbRWo 93, dem

Kontext des Vertrages und dem bei der Auslegung zu berücksichtigenden Subventionszweck (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11. März 1969, III ZR 198/65, WM 1969,

722, 724; Urt. v. 17. Januar 1972, III ZR 86/69, WM 1972, 339, 340; BGHZ 155,

166, 170) jedoch hervorginge, dass die Zwecksicherung der Subvention nach

dem Wohnungsbauprogramm des Landes bestimmt werden sollte.

Das ist indes zweifelhaft. Mit der Verweisung auf die Absätze 3 und 4 c) 18

der VerbRWo 93 in § 3 Abs. 4 a und b des Nachtags wird der

Subventionszweck dahin festgelegt, dass der Wohnraum in dem von den

Ländern geförderten sozialen Wohnungsbau neu errichtet und genutzt werden

muss. Gegen ein Verständnis des Nachtrags dahin, dass damit auch Art und

Umfang der vereinbarten Belegungsbindung sich allein nach den jeweiligen

Förderbedingungen des Landes richten sollten, spricht jedoch der Umstand,

dass die Subventionsvoraussetzungen nicht in allen Punkten übereinstimmten.

So genügte z.B. nach Nummer 5.16 der Verwaltungsvorschrift des

Wirtschaftsministeriums des Landes Baden-Württemberg zum Landeswohnungsbauprogramm 1993 (GABl 1992, 1277) für die Förderung des allgemeinen Mietwohnungsbaus in der hier vom Wohnungsunternehmen in

Anspruch genommenen Darlehnsart MB 10 eine Belegungsbindung von zehn

Jahren, während der allgemeine Vermerk im Bundeshaushalt für diese

Subvention (zu Kapitel 8 Titel 13101), die Verbilligungsrichtlinien des

Bundesministers der Finanzen von 1993 und 1996 und der hier abgeschlossene

Vertrag stets eine Belegungsbindung von mindestens 15 Jahren für den

gewährten Nachlass von 50 vom Hundert auf den Grundstückswert verlangten.

2. Unabhängig von dieser Auslegungsfrage bleibt die Revision im 19

Ergebnis schon deshalb ohne Erfolg, weil sich die Entscheidung des

Berufungsgerichts jedenfalls aus einem anderen Grund als richtig darstellt.

a) Die Klägerin kann den aus einer etwaigen Verletzung der Pflichten zur 20

Sicherung der Zweckbindung begründeten Rückforderungsanspruch aus § 4

des Nachtrags nicht geltend machen. Es liegt keine Fehlverwendung

öffentlicher Mittel vor. Diese Einschränkung bei der Ausübung eines

vereinbarten Rückzahlungsanspruchs ergibt sich aus den Grundsätzen des

Verwaltungsprivatrechts.

aa) Die Nichterfüllung einer in einem Subventionsvertrag zur Sicherung 21

der Zweckbindung vereinbarten Pflicht hat zwar grundsätzlich zur Folge, dass

der Zuschuss wegen Verfehlung des Subventionszwecks zurückzuzahlen ist

(vgl. BVerwGE 105, 55, 58; BGHZ 155, 166, 176). Die Geltendmachung des

vertraglichen Anspruchs ist indes nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für

den Widerruf eines die Subvention gewährenden Verwaltungsaktes nach § 49

Abs. 3 VwVfG gelten (vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 49,

Rdn. 47; VGH Kassel, NVwZ 1999, 165, 167), dann ausgeschlossen, wenn der

Empfänger der Subvention zwar gegen eine zur Sicherung ihres Zwecks

eingegangene vertragliche Verpflichtung verstoßen hat, die Pflichtverletzung

aber unter Berücksichtigung des für die Subvention geltenden gesetzlichen

Rahmens, des Vermerks zum Haushaltstitel und der einschlägigen

Verwaltungsrichtlinien nicht dazu geführt hat, dass der mit dem Einsatz der

öffentlichen Mittel verfolgte Zweck verfehlt worden ist.

Ob die Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung dazu führt, dass 22

damit auch der Subventionszweck verfehlt wird, kann nicht allein nach den

vertraglichen Vereinbarungen, sondern muss unter Berücksichtigung der

bundesgesetzlichen Grundlagen für die Förderung des Wohnungsbaus, der

Bindung und der Freistellung von Belegungsrechten bestimmt werden. Die für

die Klägerin handelnde Behörde (O. ) kann die

Voraussetzungen für die Gewährung der Subvention auch dann nicht

privatautonom gestalten, wenn sie die Beihilfe aus Haushaltsmitteln nicht durch

einen Verwaltungsakt, sondern zivilrechtlich durch einen Nachlass beim

Kaufpreis gewährt (vgl. Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13.

Aufl., S. 273; vgl. Senat, Urt. v. 4. April 2003, V ZR 314/02, WM 2003, 1491,

1493). Die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in den

Formen des Privatrechts hat zur Folge, dass die Normen des Privatrechts durch

Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert

werden (BGHZ 91, 84, 97; 93, 372, 381; Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR

14/92, NJW 1994, 586, 589). Ist der Zweck der Subvention trotz der

Nichteinhaltung vertraglicher Vereinbarungen dennoch erreicht worden, kann

der Anspruch auf Rückforderung daher nicht geltend gemacht werden. So ist es

hier.

23bb) Die Erwägungen des Berufungsgerichts sind jedenfalls für die

Feststellung einer die Rückforderung rechtfertigenden Zweckverfehlung in dem

Punkt richtig, dass diese nicht unabhängig von den gesetzlichen Grundlagen für

den sozialen Wohnungsbau nach §§ 88 bis 88 d II. WoBauG und den

Vorschriften über die Freistellung von Belegungsbindungen erfolgen kann. Mit

dem verbilligten Verkauf bundeseigener Grundstücke wird der soziale

Wohnungsbau gefördert, den nach Art. 83 GG die Länder als eigene

Angelegenheit auf der Grundlage der bundesgesetzlichen Regelungen im II.

Wohnungsbaugesetz (jetzt im Gesetz über die soziale Wohnraumförderung)

auszuführen haben (Britzinger, DöV 1980, 189, 193; Söfker, DWW 1994, 169,

173). Der Zusammenhang zwischen der staatlichen Wohnungsbauförderung

durch allgemeine Finanzzuweisungen und dem verbilligten Verkauf

bundeseigener Grundstücke nach den VerbRWo ergibt sich bereits aus der

Verweisung auf das Wohnungsbaurecht in dem einschlägigen

Haushaltsvermerk.

24Weder der Haushaltsvermerk noch die bei der Gewährung der Verbilligung geltende VerbRWo 96 enthalten jedoch einen Hinweis darauf, dass

bestimmte Formen des auch mit Finanzzuweisungen des Bundes nach Art. 104

a Abs. 4 Satz 1 GG geförderten sozialen Wohnungsbaus von der Förderung

durch einen verbilligten Verkauf von Grundstücken ausgeschlossen sein sollten.

Auch der Umstand, dass die bei Abschluss des Nachtragvertrages bereits

geltende VerbRWo 96, die nicht mehr wie die VerbRWo 93 die Bestimmungen

enthielt, nach der der Käufer sich verpflichten musste, das Kaufgrundstück für

die bezugsfertige Schaffung der geförderten Wohnungen unmittelbar selbst zu

verwenden, und die zu fördernden Wohnungen im Kaufvertrag zu bezeichnen

waren, spricht dafür, dass damit auch die durch das Wohnungsbauförderungsgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1184) erweiterten Möglichkeiten für eine Freistellung der geförderten Wohnung von der Belegungsbindung durch den Ausweis von Ersatzräumen und davon Gebrauch machende

Wohnungsbauprogramme der Länder von der Förderung durch die Verbilligung

bei dem Verkauf bundeseigener Grundstücke nicht ausgenommen sein sollten.

Schließlich widerspräche es auch dem Gebot einer gleichmäßigen, willkürfreien

Subventionierung, den sozialen Wohnungsbau in Form der vereinbarten

Förderung nach § 88 d II. WoBauG auch bei einer Ablösung von Belegungsrechten zwar mit allgemeinen Finanzzuweisungen aus dem Haushalt der

Klägerin zu fördern, ihn aber von der Förderung durch die verbilligte Abgabe

bundeseigener Grundstücke auszuschließen.

b) Einer Rückforderung des Verbilligungsabschlags nach § 4 des 25

Nachtrages wegen Nichterfüllung der in § 3 Abs. 4 a und b vereinbarten

Pflichten steht zudem entgegen, dass selbst bei deren Erfüllung nicht

sichergestellt gewesen wäre, dass die auf dem verbilligt abgegebenen

Grundstück errichteten Mietwohnungen für die Dauer von 15 Jahren nur an

Sozialwohnungsberechtigte hätten vermietet werden dürfen. Das

Wohnungsunternehmen hätte eine Freistellung von der Belegungsbindung

durch den Nachweis von Ersatzwohnraum auch dann erreichen können, wenn

die Beklagte das Wohnungsunternehmen entsprechend den Vereinbarungen im

Nachtrag und nicht gemäß den Förderbedingungen der Landeskreditanstalt

zum Nachweis der Einhaltung des Subventionszweckes verpflichtet hätte.

26Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 WoBindG kann die nach § 3 WoBindG in dem

Land zuständige Behörde den aus einer Belegungsbindung Verpflichteten in

Bezug auf die geförderte Wohnung freistellen, wenn dieser der Behörde ein

Belegungsrecht an einer gleichwertigen bezugsfertigen oder freien Wohnung

(Ersatzwohnraum) einräumt und nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen

Verhältnissen kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bindung besteht. Die Einräumung eines Besetzungsrechts an einer gleichwertigen Ersatzwohnung steht dann dem Besetzungsrecht an der geförderten Wohnung gleich.

Mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1184) hat

der Gesetzgeber diese Voraussetzungen für eine Ablösung der Bindung an den

geförderten Wohnungen erweitert, um u.a. der zunehmenden Gettoisierung in

größeren Siedlungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus entgegenzuwirken (BT-Drucks. 12/6616). Von dieser gesetzlichen Möglichkeit

hätte das Wohnungsunternehmen Gebrauch machen können.

III.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Czub RinBGH Dr. Stresemann ist wegen urlaubsbedingter Abwesenheit verhindert zu unterschreiben.

Krüger

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.11.2004 - 10 O 256/04 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.06.2005 - 8 U 277/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil