Urteil des BGH vom 17.12.2009, IX ZB 2/09

Entschieden
17.12.2009
Schlagworte
Zwangsgeld, Höhe, Termin, Zpo, Anhörung, Kind, Begründung, Handbuch, Auskunft, Anhalten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 2/09

vom

17. Dezember 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 17. Dezember 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer

des Landgerichts Göttingen vom 20. November 2008 wird auf

Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Insolvenzverwalter) wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1. April 2001 zum Insolvenzverwalter über

das Vermögen der D. GmbH & Co KG in G. bestellt. Mit Beschluss vom 10. November 2005 ernannte das Insolvenzgericht den weiteren

Beteiligten zu 2 zum Sonderinsolvenzverwalter (fortan: Sonderverwalter) zur

Prüfung der Frage, ob gegen den Insolvenzverwalter Schadensersatzansprü-

che zu Gunsten der Masse geltend zu machen sind. Der Aufgabenkreis des

Sonderverwalters wurde mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 29. Mai 2007

und vom 11. Februar 2008 näher konkretisiert.

2Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2008 beantragte der Sonderverwalter die

Anberaumung eines Termins zur Anhörung des Insolvenzverwalters und legte

hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Insolvenzverwalter habe die notwendigen Unterlagen zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche nur unvollständig überlassen. Die bisherigen Angaben des Insolvenzverwalters seien unvollständig und teilweise widersprüchlich gewesen. Hierauf bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Anhörung des Insolvenzverwalters auf den 22. April 2008. Weder zu diesem noch zu

dem hierauf anberaumten Termin am 13. Juni 2008 erschien der Insolvenzverwalter. Am 24. Juli 2008 bestimmte das Amtsgericht erneut Termin zur Anhörung des Insolvenzverwalters auf den 6. August 2008 und drohte dem Verwalter

für den Fall des unentschuldigten Fernbleibens ein Zwangsgeld in Höhe von

10.000 an. Auch zu diesem Termin erschien der Insolvenzverwalter nicht.

3Hierauf hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 7. August 2008 gegen den Insolvenzverwalter ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 festgesetzt.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters mit

Beschluss vom 20. November 2008 (veröffentlicht in ZIP 2009, 1021) teilweise

stattgegeben und das Zwangsgeld auf einen Betrag in Höhe von 5.000 herabgesetzt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Insolvenzverwalter sein Begehren auf Aufhebung des Zwangsgeldes weiter.

II.

4Die gemäß §§ 6, 7, § 58 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

51. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene und für rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob ein Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter zum

Erscheinen in einen Anhörungstermin und zur mündlichen Erteilung von Auskünften - auch durch die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld - anhalten kann, ist nicht klärungsbedürftig. Im Schrifttum wird übereinstimmend die

Ansicht vertreten, die Art und Weise der Ausübung des Aufsichtsrechts durch

das Insolvenzgericht liege in dessen pflichtgemäßem Ermessen (FK-InsO/Kind,

5. Aufl. § 58 Rn. 9; Jaeger/Gerhardt, InsO § 58 Rn. 8; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 58 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Graeber, 2. Aufl. § 58

Rn. 13; HK-InsO/Eickmann, 5. Aufl. § 58 Rn. 6; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 58

Rn. 5; Voigt-Salus/G. Pape in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 21 Rn. 49). Ebenso hatte schon die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 83 KO entschieden (RGZ 154, 291, 296; BGH, Urt. v.

12. Juli 1965 - III ZR 41/64, WM 1965, 1158, 1159). Im Rahmen der Ausübung

des Aufsichtsrechts kann das Gericht Auskunft in allen ihm zweckdienlich erscheinenden Formen verlangen (FK-InsO/Kind, aaO; Lüke in Kübler/

Prütting/Bork, aaO Rn. 14). Dies schließt ein, dass im Einzelfall auch die Anordnung eines mündlichen Anhörungstermins, insbesondere bei anlassbezogenen Prüfungen, wie vorliegend gegeben, in Betracht zu ziehen ist. Entsprechendes gilt für die Verhängung von Zwangsgeld zur Durchsetzung eines derar-

tigen Termins. Hierzu im Gegensatz stehende Stimmen in der Literatur hat die

Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt.

62. Das Beschwerdegericht hat mit einzelfallbezogenen Erwägungen das

Fernbleiben des Insolvenzverwalters im Anhörungstermin vom 6. August 2008

für nicht gerechtfertigt erachtet und die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 als angemessene Maßnahme zur Durchführung des weiterhin

für erforderlich gehaltenen Anhörungstermins angesehen. Diese Beurteilung

erweist sich unter zulässigkeitsrelevanten Gesichtspunkten als beanstandungsfrei.

73. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6

Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Göttingen, Entscheidung vom 07.08.2008 - 74 IN 11/01 -

LG Göttingen, Entscheidung vom 20.11.2008 - 10 T 106/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil