Urteil des BGH vom 05.12.2001, 1 StR 490/01

Entschieden
05.12.2001
Schlagworte
Heroin, Verurteilung, Falle, Umfang, Voraussetzung, Annahme, Unterschrift, Wahl, Beurteilung, Einlagerung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 490/01

vom

5. Dezember 2001

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2001 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Karlsruhe vom 24. August 2001 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revision des Angeklagten

bleibt erfolglos, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zu Recht ist das Landgericht auch hinsichtlich der Fälle 177 bis 180 der

Urteilsgründe von selbständigen Handlungen und nicht von einer Tat im Sinne

einer Bewertungseinheit ausgegangen.

Es hat auf der Grundlage des Geständnisses des Angeklagten festgestellt, daß der Angeklagte in 183 Fällen Heroin erwarb, das er teils selbst konsumiert, teils gewinnbringend veräußerte. In den Fällen 1 bis 177 und 181 bis

183 war das zur Lagerung des Heroins benutzte Versteck jeweils vollständig

entleert, bevor der Angeklagte neues Heroin erwarb. Lediglich in den Fällen

178 bis 180 war das Versteck zum Zeitpunkt der Einlagerung des neu erworbenen Heroins "noch nicht gänzlich geleert - wenn auch der genaue Umfang

der Restmenge nicht feststellbar war". Gleichwohl können die Fälle 177 bis 180

nicht zu einem einheitlichen Handeltreiben mit derselben Rauschgiftmenge

verbunden werden. Der Senat kann offen lassen, ob es grundsätzlich möglich

ist, die Veräußerung von Betäubungsmitteln aus einem einheitlichen, möglicherweise sukzessive vor völliger Entleerung aufgefüllten Gesamtvorrat zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen (zu der insoweit nicht ganz einheitlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3 und 9 einerseits, 10 andererseits). Dies kommt jedenfalls dann

nicht in Betracht, wenn - wie hier - verschiedene, voneinander unabhängige

Erwerbsgeschäfte konkret festgestellt sind und sofortige Weiterveräußerungen

des erworbenen Rauschgifts stattgefunden haben. In diesem Falle kann -

entsprechend allen anderen hier zur Verurteilung gekommenen Fällen - nur

das einzelne konkrete Erwerbsgeschäft mit den sich anschließenden Veräußerungen ein und denselben Güterumsatz betreffen, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für die Annahme einer Bewertungseinheit ist (BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit

14). Im übrigen wäre der Angeklagte durch die hier vorgenommene Beurteilung

der Konkurrenzverhältnisse auch nicht beschwert (vgl. BGHR § 29 Bewertungseinheit 9; BGH NStZ 2000, 431).

Nack Wahl Boetticher

Herr RiBGH Hebenstreit ist erkrankt und deshalb an der Unterschrift verhindert.

Kolz Nack

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil